Die Besorgnis wächst sichtbar

Noch halten sich SPÖ und Gewerkschaften in Österreich zurück. Aber der Protest gegen die Regierung schwillt an.

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Es gibt einen logischen Grund dafür, dass die Aufregung über die neue rechte Regierung in Wien im Ausland deutlich heftiger ausgefallen ist als in der Alpen­republik selbst: Die Österreicher haben diese Regierung gewählt und gewollt. Zusammen haben die Koalitionäre von ÖVP und FPÖ fast 60 Prozent der Stimmen bekommen, eine überzeugende Mehrheit. Allerdings gibt es ebenfalls die gut 40 Prozent, die gegen den Rechtsruck gestimmt haben. Dass auch die lautstark auftreten können, hat sich zum ersten Mal seit der Wahl nun am Wochenende beim Protestzug in Wien gezeigt.

Ein voller Heldenplatz ist eine deutliche Botschaft an die Regierung. Die tapst zwar immer noch durch ihre Anfangszeit und verbreitet die Botschaften innerer Harmonie. Doch die FPÖ hat längst begonnen, ihr Potenzial an Provokationen auszuschöpfen: Vizekanzler Heinz-Christian Strache schwadroniert davon, dass man es bei einer noch grösseren Mehrheit «wie Viktor Orban machen» könnte. Sein Fraktionschef ­Johann Gudenus lässt sich in der bosnischen Serbenhochburg Banja Luka von den dortigen Nationalisten mit einem Orden ehren und bringt gleich noch einen zweiten Orden für Strache mit nach Hause. Und Innenminister Herbert Kickl will Flüchtlinge in Sammelunterkünften «konzentrieren».

Das gibt durchaus Anlass, den Kurs dieser Regierung sehr genau zu verfolgen. In der Migrationspolitik mögen die Positionen von ÖVP und FPÖ zwar fast deckungsgleich sein. Auf vielen anderen Gebieten aber könnte die ÖVP sehr bald mit irrlichternden Positionen der FPÖ konfrontiert sein. Dann muss sich zeigen, ob der junge Kanzler Kurz die Kraft zur Abgrenzung hat – oder ob er wie in der Migrationsfrage die Kurs­bestimmung den Rechtspopulisten überlässt.Die Demonstration war zwar nur von ein paar kleineren Gruppierungen organisiert worden. Sowohl die SPÖ als auch grosse Organisationen wie die Gewerkschaften halten sich noch sehr in der Deckung. Auch die Intellektuellen und Kulturschaffenden sind eher still. Aber die Demonstrierenden stellen einen recht breiten Querschnitt der Bevölkerung dar. Die Besorgnis also wächst sichtbar, auch in Österreich.

Erstellt: 14.01.2018, 22:37 Uhr

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