Die Briten sind einen Schritt weiter als die Schweiz

Die Einigung zwischen Brüssel und London könnte auch die Schweizer Verhandlungen über das Rahmenabkommen beflügeln.

Premierministerin Theresa May trat nach den Beratungen mit dem Kabinett kurz vor die Presse. (Video. AP)

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Der erste Schritt scheint geschafft. Die britische Regierung und die EU haben jetzt eine politische Einigung über den Austrittsvertrag. Zweieinhalb Jahre nach dem Votum für den Brexit ist dies schon ein Erfolg.

Die Briten sind nun einen Schritt weiter als die Schweizer. In Bern dürfte der Bundesrat erst nach der Abstimmung über die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative vom 25. November entscheiden, ob er diesen politischen Mut aufbringen und dem Entwurf für das bilaterale Rahmenabkommen noch eine Chance geben will.

Der Durchbruch zwischen Brüssel und London könnte die Verhandlungen über das Rahmenabkommen durchaus beflügeln. Auch wenn es natürlich etwas anderes ist, ob man sich nach 45 Jahren trennt oder – wie die Schweiz und die EU – einfach nur eine neue Grundlage für eine in die Jahre gekommene Beziehung sucht.

Aber die Unsicherheit über den Brexit hat die Verhandlungen über das Rahmenabkommen lange genug belastet. Die Unterhändler könnten jetzt mit neuem Elan die letzten Differenzen etwa beim Lohnschutz ausräumen.

Brexiteers fühlen sich betrogen

Fraglich ist allerdings, ob der Spielraum für eine Lösung zwischen Bern und Brüssel jetzt grösser wird. So müssen die Briten gerade erfahren, dass ungeteilte Souveränität im 21. Jahrhundert nur eine Illusion ist.

Der Deal sieht vor, dass die Briten auch nach dem Austritt am 29. März kommenden Jahres in der Zollunion bleiben und sich an die Regeln des Binnenmarktes halten müssen. Zumindest bis in einem weiteren Abkommen in ferner Zukunft vielleicht die künftige Partnerschaft zwischen Grossbritannien und den verbleibenden 27 EU-Staaten geregelt ist.

Das stört die überzeugten Brexiteers, die sich um den Traum von der Rückkehr Grossbritanniens zu alter Grösse betrogen sehen. Es ist deshalb völlig offen, ob Theresa May auch den nächsten Schritt schafft und im britischen Unterhaus eine Mehrheit zum Austrittsvertrag bekommt. Falls nicht, heisst es beim Brexit wieder: zurück an den Start.

Erstellt: 15.11.2018, 06:01 Uhr

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