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«Die Briten sind genervt über die Migration»

Was der britische Premier David Cameron morgen verkünden wird und wie man auf der Insel über die EU denkt – das erklärt Redaktion Tamedia-Korrespondent Peter Nonnenmacher.

Aus der EU austreten will er wahrscheinlich nicht – aber der Druck der Hinterbänkler wächst: Britanniens alter und neuer Premier David Cameron.
Aus der EU austreten will er wahrscheinlich nicht – aber der Druck der Hinterbänkler wächst: Britanniens alter und neuer Premier David Cameron.
Keystone

Morgen wird der wiedergewählte britische Premier David Cameron sein Regierungsprogramm vorstellen. Was ist dabei zu erwarten? Zu erwarten sind die Umrisse der Regierungspolitik für die kommenden zwölf Monate: was Camerons Regierung fürs kommende Jahr an Gesetzesinitiativen plant, wo sie Schwerpunkte setzen will. Auf die Liberaldemokraten müssen die Konservativen ja nun, mit einer knappen eigenen Unterhaus-Mehrheit, nicht mehr Rücksicht nehmen. Einige der eher umstrittenen Gesetzesvorhaben dürften sein: die Abschaffung des Menschenrechtsgesetzes, das bisher die Europäische Menschenrechtskonvention in Grossbritannien verankerte; eine neue «Schnüffler-Charta», die der Regierung stärkeren Zugriff auf elektronische Kommunikation verschaffen soll; das versprochene Gesetz zum Verbot von Steuererhöhungen für die Dauer von fünf Jahren. Ausserdem mehr Selbstbestimmung für Schottland. Und natürlich die Gesetzgebung fürs geplante EU-Referendum.

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