Die CDU macht Wahlkampf – aber ohne Merkel

Ob es um Europa oder um regionale Wahlen geht: Die Kanzlerin tritt nicht mehr für die CDU auf.

Spitzenkandidat Weber, Kanzlerin Merkel. Fotos: Reuters, Getty Images

Spitzenkandidat Weber, Kanzlerin Merkel. Fotos: Reuters, Getty Images

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Wenn die deutschen Christdemokraten heute in Münster ihren Wahlkampf für das Europaparlament beginnen, sind zwei Dinge neu: CDU-Kanzlerin Angela Merkel wird auf der Bühne fehlen. Und CDU und CSU treten demonstrativ gemeinsam auf – ja, sogar mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten: Manfred Weber von der bayerischen CSU. Flankiert wird Weber von den neuen Vorsitzenden der beiden Schwesterparteien, von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Markus Söder (CSU).

Merkel hatte ihren Entschluss Kramp-Karrenbauer gleich nach der Machtübergabe im letzten Dezember mitgeteilt: Da sie jetzt nicht mehr Parteivorsitzende sei, werde sie auch nicht mehr in Wahlkämpfen als Repräsentantin der CDU auf die Bühne treten. Eine Ausnahme stellt die Abschlusskundgebung des Europawahlkampfs Ende Mai in München dar. Dort versammeln sich neben Merkel allerdings noch andere christdemokratische Regierungschefs, etwa der österreichische Kanzler Sebastian Kurz.

Merkel selbst ist als Kanzlerin bis 2021 gewählt, eine weitere Kandidatur hat sie ausgeschlossen. In ihrem Wirken als Regierungschefin, so heisst es im Kanzleramt, verbinde man sie ja sowieso mit der Partei. Und Kramp-Karrenbauer solle die Möglichkeit bekommen, sich möglichst frei von der «alten Chefin» als neue CDU-Vorsitzende in Szene zu setzen.

Wahlkämpfer der Ost-CDU betrachten Merkel sowieso schon länger eher als Bürde denn als Zugpferd.

Merkels Entscheid betrifft nicht nur den Europawahlkampf, sondern auch die kommenden Landtagswahlkämpfe in Bremen, Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Was die Auftritte im Osten angeht, zieht die gebürtige Ostdeutsche damit auch die Lehre aus unerfreulichen Erlebnissen während des Bundestagswahlkampfs vor zwei Jahren. In den östlichen Bundesländern war die Kanzlerin von wütenden Bürgern und Anhängern der Alternative für Deutschland systematisch ausgepfiffen und niedergeschrien worden. Merkel hatte sich nichts anmerken und die Schmähungen stoisch über sich ergehen lassen – aber Lust auf mehr Wahlkampf zwischen Rostock und Dresden hat es bestimmt nicht geweckt.

Anders als im Westen betrachten Wahlkämpfer der Ost-CDU Merkel sowieso schon länger eher als Bürde denn als Zugpferd – trotz ihrer auch nach 14 Jahren Kanzlerschaft immer noch hervorragenden Popularitätswerte. Kramp-Karrenbauer hingegen hätte sich mehr Präsenz Merkels zumindest im Europawahlkampf durchaus gewünscht.

Seit dem Machtwechsel an der CDU-Spitze sind ihre eigenen Beliebtheitswerte stark gesunken, die von Merkel hingegen deutlich gestiegen. Kramp-Karrenbauers Baisse ist vor allem eine Folge ihrer Strategie, mit betont konservativen Tönen zunächst ihre innerparteilichen Gegner hinter sich zu bringen. Auftritte Merkels, als deren Anhängerin Kramp-Karrenbauer ja gilt, hätten das einseitige Bild im Wahlkampf etwas auszubalancieren vermocht.

Neuanfang mit der CSU

Uneingeschränkt glücklich ist Kramp-Karrenbauer dafür über den Schulterschluss von CDU und CSU im Europawahlkampf. Nach der schweren Krise der beiden Parteischwestern im letzten Sommer ist er ein sichtbares Zeichen eines glaubwürdigen Neuanfangs. Manfred Weber ist der erste gemeinsame Spitzenkandidat bei einer Europawahl überhaupt. Der CDU fiel dieses Zu­geständnis an die CSU umso leichter, als Weber ja auch Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei ist, der CDU und CSU angehören – und mithin Deutschlands Anwärter für den Posten des nächsten EU-Kommissionspräsidenten.

Weber passt aber auch von seinem politischen Profil her zur CDU, fast besser als zur CSU, wie Kritiker in Bayern unken. Jedenfalls ist der Niederbayer ein ausgesprochener Europafreund, dazu eher christlich-sozial orientiert als konservativ. Bei der letzten Europawahl 2014 hatte die CSU noch gleichzeitig für und gegen Europa Stimmung gemacht: mit Befürwortern wie Weber und rabiaten Kritikern wie Peter Gauweiler. Das Ergebnis des Lavierens waren schwere Stimmenverluste. Das soll sich diesmal nicht wiederholen.

Erstellt: 27.04.2019, 18:07 Uhr

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