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«Die Erstürmung der Botschaft wäre fatal»

Staats- und Verwaltungsrechtsprofessor Markus Schefer kann sich nicht vorstellen, dass Grossbritannien im Fall Assange die ecuadorianische Botschaft tatsächlich einnehmen würde. Die Aktion hätte unerwünschte Signalwirkung, sagt er.

Steht im Zentrum eines diplomatischen Zwists: Die ecuadorianische Botschaft in London. (16. August 2012)
Steht im Zentrum eines diplomatischen Zwists: Die ecuadorianische Botschaft in London. (16. August 2012)
AFP

Herr Schefer, Ecuador behauptet, Grossbritannien hätte gedroht, seine Botschaft in London zu stürmen. Dazu müsste deren exterritorialer Status aufgehoben werden. Wie lässt sich dieses harsche Vorgehen rechtlich begründen? Zunächst einmal ist nicht geklärt, ob Grossbritannien diese Drohung überhaupt explizit ausgesprochen hat. Gemäss den bisherigen Informationen, die an die Öffentlichkeit gelangt sind, macht einzig Ecuador eine direkte Drohung geltend. Völkerrechtlich garantiert die Wiener Konvention einem Staat die Unverletzlichkeit seiner Botschaften vor Eingriffen durch die Gastländer. Im vorliegenden Fall beruft sich Grossbritannien aber soweit ersichtlich nicht auf Völkerrecht, sondern auf innerstaatliches Recht. Die Briten haben ein dualistisches Rechtssystem; dabei kann man sich innerstaatlich lediglich auf nationales Recht berufen. Im Gegensatz dazu wird in der Schweiz Völkerrecht innerstaatlich unmittelbar angewandt.

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