Die EU bietet Erdogan Milliarden an

Bei ihrem Gipfel in Brüssel wollen die EU und die Türkei ihren Pakt zur Flüchtlingskrise besiegeln.

Die EU als Bittsteller: Parlamentspräsident Schulz mit Präsident Erdogan während eines Treffens am 5. Oktober 2015. Foto: Olivier Hoslet (Keystone)

Die EU als Bittsteller: Parlamentspräsident Schulz mit Präsident Erdogan während eines Treffens am 5. Oktober 2015. Foto: Olivier Hoslet (Keystone)

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Es tönt nach einem unmoralischen Deal: Die EU-Staaten stellen der Führung in Ankara Geld und einen Neuanfang in den Beziehungen in Aussicht. Dafür bremst die Türkei den Flüchtlingsstrom Richtung Europa. Am Sonntag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU und der Türkei in Brüssel zusammen, um den Pakt in Form eines sogenannten Aktionsplans zu unterzeichnen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk schreibt in seinem Einladungsbrief von einem wichtigen Schritt in der gemeinsamen Beziehung und bei den Bemühungen, die Flüchtlingskrise zu meistern. Drei Stunden am Sonntagnachmittag hat Gastgeber Tusk reserviert. Zwischendurch war wegen der Terrorgefahr in Brüssel unklar, ob das Treffen stattfinden kann. Doch am Ende gaben die belgischen Behörden Entwarnung.

EU in der Rolle des Bittstellers

Präsident Recep Tayyip Erdogan wird voraussichtlich nicht selber kommen, sondern seinen Regierungschef Ahmet Davutoglu schicken, der als umgänglicher gilt. So oder so werden sich die Europäer am Gipfel in der unangenehmen Rolle als Bittsteller sehen. Lange hat man den grossen Nachbarn ignoriert, doch nun muss es schnell gehen. Die Türkei ist als wichtigstes Transitland für Flüchtlinge plötzlich in einer Schlüsselrolle und wird entsprechend hofiert.

Ohne Hilfe der Türkei kann die EU die Kontrolle über ihre Aussengrenze nicht zurückgewinnen. Ein EU-Diplomat bezeichnete den Gipfel gar als «Meilenstein zur Sicherung und Wahrung des Schengen-Systems». Drei Milliarden Euro stellen die Europäer der Türkei ab Januar in Aussicht, damit die Regierung in Ankara den Flüchtlingen bessere Bedingungen bieten kann und diese nicht weiterziehen. Die Europäer betonen, dass sie keinen Check ausstellen, sondern konkrete Projekte wie Schulen für syrische Flüchtlingskinder finanzieren werden.

Bis zuletzt war bei der Vorbereitung des Gipfels auf Diplomatenebene umstritten, ob die Zahlung einmalig ist oder nur ein Anfang, wie es die Türken sehen. Die Türkei hat da gute Karten, denn schliesslich trägt sie mit über zwei Millionen syrischen Flüchtlingen derzeit die Hauptlast. Der Führung in Ankara geht es aber nicht nur um Geld, sondern auch um Anerkennung. So stellt die EU im Aktionsplan in Aussicht, schon im nächsten Herbst über die Aufhebung der Visumspflicht für türkische Staatsbürger zu entscheiden. Zudem soll noch im Dezember ein neues Kapitel der lange festgefahrenen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnet werden.

Sofortige Grenzkontrollen

Die gegenseitigen Zugeständnisse sind verknüpft und zeitlich getaktet. Im Aktionsplan geht es um ein Geben und Nehmen. So soll die Türkei ebenfalls ab nächstem Herbst ein bereits vereinbartes Rückübernahmeabkommen auch für Drittstaatsangehörige anwenden. Die Türkei verspricht zudem, ab sofort die gemeinsame Grenze zu Griechenland stärker zu kontrollieren und gegen Schlepper vorzugehen.

Die deutsche Idee, grössere Kontingente von Flüchtlingen direkt aus der Türkei zu übernehmen, wird im Aktionsplan hingegen nur angedeutet. Vor allem die Osteuropäer wollten bei den Vorbereitungen von neuen Quoten nichts wissen. Sollte die türkische Regierung bei der Sicherung der Grenze erfolgreich sein, werde man aber darüber reden müssen, ob die Türkei alle Flüchtlinge dauerhaft aufnehmen könne, sagten gestern EU-Diplomaten.

Niemand erwartet ein einfaches Treffen. Die türkische Justiz hat gerade den Chefredaktor und einen Journalisten der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet» verhaftet, weil diese über angeb­liche Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien berichtet hat.

Erstellt: 27.11.2015, 20:33 Uhr

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