«Die EU erpresst uns»

Trump und Putin, Protektionismus und EU, Rechtsextremismus und Betrugsvorwürfe: CNN hat Marine Le Pen ins Kreuzverhör genommen.

«Wir sind gegen Masseneinwanderung. Aber das bedeutet nicht, dass wir rechtsextrem sind»: Marine Le Pen (rechts) im Gespräch mit Christiane Amanpour. Foto: CNN International

«Wir sind gegen Masseneinwanderung. Aber das bedeutet nicht, dass wir rechtsextrem sind»: Marine Le Pen (rechts) im Gespräch mit Christiane Amanpour. Foto: CNN International

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Marine Le Pen steht im Fokus eines möglichen Skandals im Europaparlament. Es geht um rund 300'000 Euro, die die Chefin des Front National (FN) zweckentfremdet haben soll. Das Geld soll Le Pen genutzt haben, um Mitarbeiter zu bezahlen. Das Problem: Die Angestellten arbeiteten nicht als Assistenten für Europaabgeordnete des FN in Strassburg, sondern waren für die Partei in Frankreich aktiv. Le Pen hat die Rückzahlungsfrist verstreichen lassen. Darum muss sie mit Sanktionen rechnen.

«Das ist eine politische Attacke. Wir werden vom Europaparlament verfolgt», sagt Le Pen in einem Interview mit der CNN-Journalistin Christiane Amanpour. Dabei macht sie den abgetretenen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) persönlich für die «politische Verfolgung» verantwortlich. Sie werde die 300'000 Euro keinesfalls zurückerstatten, sondern eine Klage gegen das EU-Parlament einreichen, erklärt die FN-Chefin im Gespräch, bei dem auch ihre Ideen für Frankreich, ihr Verhältnis zu Russland oder auch ihre Haltung zu Donald Trump zur Sprache kommen.

Trump erfüllt nur seine Wahlversprechen

Während Trump wegen des Einreiseverbotes für Bürger aus sieben muslimischen Staaten heftig kritisiert wird, sieht Le Pen darin die Erfüllung seiner Wahlversprechen: «Es ist eine zeitlich beschränkte Massnahme und fasst Länder ins Auge, die für Terrorgefahr verantwortlich sind. Also denke ich, dass Trump und seine Geheimdienste Kriterien und Bedingungen aufsetzen wollen, um potenzielle Gefährder davon abzuhalten, in die USA einzureisen, wo diese Terrorattacken durchführen könnten. Ähnlich wie es Frankreich ergangen ist.»

Ausschnitt aus dem Le-Pen-Interview auf CNN. Video: CNN International

Auf die Nachfrage, ob sie als Präsidentin ein Einreiseverbot für Frankreich in Erwägung ziehen würde, gibt sie keine eindeutige Antwort, sondern verweist darauf, dass das Land «sehr wachsam» sein und seine Grenzen beschützen müsse. «Frankreich hat wegen der EU keine Grenzen mehr», klagt Le Pen. Eine Mauer rund um Frankreich will sie aber nicht.

Im Übrigen verteidigt sie Trump, weil er «aus böswilligen Gründen» angegriffen werde. «Es geht nicht um seine Politik, sondern um seine Person», kritisiert Le Pen. «Egal, was Trump macht – es ist immer etwas Skandalöses.»

Le Pen will nationale Souveränität zurück

Wenn sie die Präsidentschaftswahl in Frankreich gewinnen würde, dann würde sie sich für die Rückgewinnung der nationalen Souveränität einsetzen, sagt Le Pen. Das würde auch Europa radikal verändern. «Falls Frankreich seine Souveränität nicht zurückerhält, müsste es aus der EU austreten.» Die Rechtspopulistin kritisiert, dass die Teilnahme am EU-Binnenmarkt an die Personenfreizügigkeit verknüpft ist. Ein Land müsse selber entscheiden können, wer einwandern dürfe und wer nicht. Die EU stelle Frankreich vor die Wahl: alles oder nichts. «Die EU erpresst uns», meint Le Pen.

Die FN-Chefin spricht sich für eine protektionistische Wirtschaftspolitik aus. Die Eurozone und die Freihandelsabkommen «haben unsere Landwirtschaft zerstört, ebenso unsere Industrie». Es gehe nicht an, dass «die EU für uns entscheidet». Ein eigenständiges Frankreich mit bilateralen Abkommen würde wirtschaftlich besser fahren.

«Sanktionen gegen Russland sind dumm»

Le Pen spricht sich auch für ein Ende der Sanktionen gegen Russland aus. «Die Sanktionen sind dumm, sie lösen kein einziges Problem, sie vergrössern nur die wirtschaftlichen Probleme Europas.» Russland sei eine grosse Nation, aber kein Vorbild für Frankreich. «Russland muss jedoch ein Verbündeter von Frankreich sein.» Nach Ansicht der Rechtspopulistin gab es keine russische Invasion auf der Krim. Die grosse Mehrheit der Menschen auf der Krim habe sich in einem Referendum für die Zugehörigkeit zu Russland entschieden, dies, nachdem es in Kiew zu einem Staatsstreich gekommen sei. Im Übrigen sei die Krim schon immer russisch gewesen.

Ausschnitt aus dem Le-Pen-Interview auf CNN. Video: CNN International

Schliesslich wehrt sich Le Pen gegen den Vorwurf des Rechtsextremismus. Und sie verteidigt die Kontakte des Front National zur niederländischen Freiheitspartei von Geert Wilders oder auch zur Lega Nord von Matteo Salvini. «Wir sind gegen die Masseneinwanderung. Aber das bedeutet nicht, dass wir rechtsextreme Bewegungen sind», erklärt Le Pen. «Das sagen unsere Gegner, um uns zu diskreditieren.» (vin)

Erstellt: 03.02.2017, 15:34 Uhr

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