Die EU muss sich in Katalonien einmischen

Die Unabhängigkeit Kataloniens darf die EU nicht befürworten, aber tatenlos zuschauen ist auch keine Lösung. Auf dem Balkan hat Brüssel oft vermittelt und Schlimmes verhindert.

Ist eine Aussöhnung noch möglich? Zwei Demonstrantinnen in Barcelona (3. Oktober 2017). Foto: Emilio Morenatti (Keystone)

Ist eine Aussöhnung noch möglich? Zwei Demonstrantinnen in Barcelona (3. Oktober 2017). Foto: Emilio Morenatti (Keystone)

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Die EU will sich nicht einmischen. Katalonien sei eine innere Angelegenheit Spaniens, heisst es in Brüssel. Der Polizeieinsatz gegen die Unabhängigkeitsbefürworter wird routinemässig kritisiert, mehr nicht. Als handle es sich um einen Konflikt irgendwo im Ural – und nicht um eine Eskalation in einem wichtigen EU-Staat. Derweil gehen Madrid und Barcelona auf die Barrikaden. Der König macht der Regionalregierung schwere Vorwürfe, findet aber kein Wort des Bedauerns für den brutalen Polizeieinsatz am Wochenende.

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont schlägt zurück mit der Ankündigung, die Proklamation der Unabhängigkeit sei eine Frage von Tagen. Katalonien will jedoch wenigstens reden, während Madrid eine Vermittlung ablehnt. Premier Mariano Rajoy zeigt sich uneinsichtig und der Krise nicht gewachsen. Sprachlosigkeit im Umgang mit den Separatisten ist aber keine Lösung. Gegenseitige Provokationen können schnell in einen offenen Konflikt münden.

Angesichts der jüngsten Entwicklung in Spanien kann die EU nicht tatenlos zuschauen. Auch wenn zurzeit keine Mehrheit der Katalanen die Unabhängigkeit unterstützt, die Bewegung der Separatisten kann nicht ignoriert werden. Deshalb muss die EU Druck auf die spanische Regierung ausüben, damit sie auf die Katalanen zugeht. Eine Ausweitung der katalonischen Autonomie könnte vielleicht vorläufig die Gemüter beruhigen. Viele Katalanen stören sich daran, dass ihre Region dem Rest Spaniens 17 Milliarden Euro im Rahmen des Finanzausgleichs schenken muss. In dieser Frage kann sich Madrid nicht taub stellen.

Katalonien ist nicht mit Kosovo vergleichbar

In jüngster Vergangenheit hat sich die EU immer wieder und in ihrem Interesse als Vermittlerin eingeschaltet – zum Beispiel in Montenegro. Als die Adria-Republik den Staatenbund mit Serbien verlassen wollte, war es der damalige EU-Aussenbeauftragte Javier Solana, der die Regeln für die Staatswerdung diktierte. Die Anhänger der montenegrinischen Unabhängigkeit brauchten nicht die einfache, sondern eine qualifizierte Mehrheit von 55 Prozent, um das Recht auf Abspaltung zu erlangen. Der Spanier Solana wollte damals eine Vorbildwirkung für die Katalanen oder Basken verhindern. Ziel einer EU-Vermittlung müsste es sein, die Katalanen zu überzeugen, dass ein Referendum für die Unabhängigkeit oder eine Abspaltung von Spanien nicht mit Verantwortungslosigkeit, Starrsinn und Populismus durchgesetzt werden kann. Es braucht klare Regeln und eine Einigung der beiden Konfliktparteien über das weitere Vorgehen.

Es gibt natürlich auch Ausnahmen. Kosovo ist eine solche. Unabhängig ist die früher von Serbien beherrschte Provinz aber nicht von heute auf morgen geworden. 1989 wurde die Autonomie Kosovos vom Belgrader Regime durch Verfassungsbruch abgeschafft. Mitten in Europa wurde ein Apartheid-Regime durchgesetzt. Albaner wurden aus Schulen, den Staatsfirmen und der Verwaltung hinausgedrängt. Schon in den 90er-Jahren verliessen fast eine halbe Million junge Menschen ihre Heimat wegen der Repression. Ende der 90er-Jahre eskalierte der Konflikt. Immer mehr Menschen verloren die Geduld und griffen zu den Waffen. Es folgte eine Terrorkampagne der serbischen Sicherheitskräfte, die von der Nato gestoppt wurde. Wären der Belgrader Gewaltpolitik nicht etwa 10’000 albanische Zivilisten zum Opfer gefallen und hätte die serbische Armee nicht fast eine Million Menschen vertrieben, würde Kosovo noch heute um seine Unabhängigkeit ringen.

Bildstrecke: Referendum in Katalonien

Davon kann in Katalonien keine Rede sein. Spanien ist ein Rechtsstaat, Serbien war in den 90er-Jahren eine Semidiktatur mit einem Gewaltherrscher an der Spitze. Es ist eine Aufgabe der EU, die Katalanen auf die grundlegenden Unterschiede zwischen dem blutigen Konflikt in Kosovo und den jüngsten Auseinandersetzungen in Katalonien aufmerksam zu machen. 2001 hat die EU auch in Mazedonien vermittelt und damit einen flächendeckenden Bürgerkrieg zwischen der slawischen Bevölkerungsmehrheit und der albanischen Minderheit verhindert. Im Jahr 2000 beschloss die EU Sanktionen gegen Österreich, um gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ zu protestieren. Damals wurde schnell erkannt, dass die Strafmassnahmen wenig bringen. Also schickte die EU drei angesehene Persönlichkeiten – «die drei Weisen» –, um die österreichische Demokratie unter die Lupe zu nehmen. Diese europäische Affäre wurde bald beendet – und Österreich ein relativ positives Zeugnis ausgestellt.

Im Katalonien-Konflikt darf es keinesfalls so weit kommen. Aber wenn die fahrlässigen politischen Führer in Madrid und Barcelona weiterhin jeden Dialog ablehnen, dann braucht es vielleicht bald ein paar weise Männer, die in den Konflikt als Vermittler eingreifen. Dafür geeignet wären zum Beispiel Persönlichkeiten wie der finnische Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari, der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger und der ehemalige EU-Chefdiplomat Javier Solana.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.10.2017, 15:13 Uhr

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