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Die EU schürt vor Weihnachten Frühlingsgefühle

Brüssel schlägt versöhnliche Töne an gegenüber Bern – ein gutes Zeichen.

Zeigte sich versöhnlich mit der Schweiz: EU-Kommissar Johannes Hahn. Foto: Keystone
Zeigte sich versöhnlich mit der Schweiz: EU-Kommissar Johannes Hahn. Foto: Keystone

Eben erst beherrschte noch Kraftmeierei die Europapolitik: Das Schweizer Parlament sagte vor zwei Wochen Ja zur Kohäsionsmilliarde für die EU-Länder, aber nur unter Bedingungen. Ungehalten reagierten darauf die EU-Botschafter in Bern.

Überraschend unterbricht die EU nun den gegenseitigen Schlagabtausch und schickt versöhnliche Signale. EU-Kommissar Johannes Hahn hat am Donnerstagabend in einem Interview mit SRF Verständnis dafür geäussert, dass die Schweiz viel Zeit braucht zur Diskussion des Rahmenabkommens – eine Premiere für einen Vertreter der Brüsseler Behörde. Weiter stellte Hahn Flexibilität in Aussicht bei der Aktualisierung von Handelsabkommen und der Teilnahme an EU-Forschungsprogrammen. Auch das ist eine Kehrtwende: Bisher fuhr die EU einen harten Kurs und verweigerte etwa eine Aufdatierung der gegenseitigen Anerkennung von Medizinaltechnik.

«Illusionen darf die Schweiz sich dennoch keine machen.»

Die EU schürt damit bewusst Frühlingsgefühle vor dem Beginn eines Jahrs wichtiger europapolitischer Entscheidungen. Im Mai steht die Begrenzungsinitiative der SVP zur Abstimmung, spätestens danach sollen die Gespräche über das Rahmenabkommen wieder in Fahrt kommen. Aussenminister Ignazio Cassis hat Kommissar Hahn offenbar davon überzeugt, dass Provokationen der EU in dieser Situation Gegenreaktionen auslösen, die eine Einigung erschweren. Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scheint das vermeiden und der Schweiz vielmehr ein Türchen öffnen zu wollen.

Illusionen darf die Schweiz sich dennoch keine machen. Die Töne mögen netter sein, in der Hauptsache, dem institutionellen Abkommen, bleibt die EU aber stur: Die Verhandlungen seien abgeschlossen. Will der Bundesrat Brüssel und den Mitgliedsländern weitere Konzessionen abringen, muss er darum seine Hausaufgaben erledigen. Das heisst in erster Linie, endlich einen innenpolitischen Konsens darüber zu schaffen, welche Gegenofferte die Schweiz unterbreiten will.

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