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Die EU wird militärisch

Donald Trump und der Brexit machen es möglich: Europa gründet eine Verteidigungsunion. «Pesco» soll die Nato aber nicht konkurrenzieren.

Stephan Israel, Brüssel
Künftig sollen EU-Länder gemeinsam Drohnen oder Panzer anschaffen: Aussen- und Verteidigungsminister mit dem frisch signierten Dokument. Foto: Emmanuel Dunand (Reuters)
Künftig sollen EU-Länder gemeinsam Drohnen oder Panzer anschaffen: Aussen- und Verteidigungsminister mit dem frisch signierten Dokument. Foto: Emmanuel Dunand (Reuters)

Es ist die Geburtsstunde einer europäischen Militärunion: Die Aussen- und Verteidigungsminister von 23 EU-Staaten haben gestern bei einer Zeremonie in Brüssel eine Art Pakt unterzeichnet. Sie verpflichten sich zur ständigen strukturierten Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung, besser bekannt unter dem englischen Kürzel Pesco.

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini sprach von einem «historischen Moment für die europäische Verteidigung». Was diese Entwicklung ermöglichte: US-Präsident Donald Trump und der bevorstehende Austritt der Briten aus der EU. «Es war uns wichtig, uns gerade nach der Wahl des amerikanischen Präsidenten eigenständig aufzustellen, sagte etwa die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Wenn es in der Nachbarschaft eine Krise gebe, müssten die Europäer künftig handlungsfähig sein.

Franzosen wollten es exklusiver

Die Idee, im Bereich Verteidigung enger zusammenzuarbeiten, ist nicht ganz neu in der EU. Bisher waren aber alle Initiativen in diese Richtung von den Briten blockiert worden, die unter anderem vor einer Schwächung der Nato gewarnt hatten. Nun, da die Briten Richtung Ausgang unterwegs sind, wollte und konnte die Regierung in London nicht länger im Weg stehen. Und auch die Amerikaner drängen ja seit Jahren, dass die Europäer sich emanzipieren und sich stärker um ihre eigene Sicherheit kümmern.

Für die Nato soll der neue Club aber auch jetzt keine Konkurrenz darstellen. Die Stärkung der EU-Verteidigung sei ein Weg, der Nato zu helfen, sich mehr auf europäische Kräfte verlassen zu können, sagte Mogherini. Die Verteidigungsunion sei komplementär zur Militär­allianz, betonte auch die Deutsche Ursula von der Leyen. Etwa bei Friedensein­sätzen in Afrika sei eher die EU als die Nato gefragt.

Der neue Anlauf geht auf eine deutsch-französische Initiative zurück mit dem Ziel, nach dem Schock des Brexit der EU zu neuem Elan zu verhelfen. Dabei stützt man sich nicht zuletzt auf Umfragen, wonach sich die Bürgerinnen und Bürger insbesondere beim Thema Sicherheit und Verteidigung mehr Europa wünschen. Was nun entsteht, ist eine Art Schengen oder Eurozone der Verteidigung. Ähnlich wie Schengen oder die Einheitswährung steht der neue Club allen innerhalb der EU offen, die mitmachen wollen.

Selbst Neutrale wie Österreich haben mit der neuen militärischen Dimension der EU offensichtlich kein Problem.

«Pesco ist ein ambitionierter, verbindlicher und inklusiver Rechtsrahmen für Investitionen in die Sicherheit und die Verteidigung des EU-Territoriums und seiner Bürger», heisst es im Papier, welches die Minister gestern unterzeichneten. Die Franzosen hätten den Club allerdings lieber etwas exklusiver gehabt, mit weniger, aber entschlosseneren Mitgliedern. Am Ende setzten sich die Deutschen durch, die möglichst alle EU-Staaten dabeihaben und den Eindruck eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten vermeiden wollten.

Auf Dauer dürften tatsächlich abgesehen von den ohnehin scheidenden Briten nur die Dänen draussen bleiben. Irland, Malta und Portugal haben bisher nicht entschieden, könnten aber bis Ende Jahr noch hinzukommen. Selbst Neutrale wie Österreich haben mit der neuen militärischen Dimension der EU offensichtlich kein Problem. Wer Clubmitglied werden will, muss sich allerdings auf Teilnahmebedingungen verpflichten und bereit sein, bei einer Reihe von Projekten mitzuarbeiten.

Ausschluss möglich

Die Mitglieder müssen nicht unbedingt mehr Geld für Militär ausgeben, sollen aber die Mittel im Verteidigungshaushalt besser beziehungsweise effizienter einsetzen. Europas Verteidigung leidet unter Fragmentierung und vielen Doppelspurigkeiten. Künftig sollen die Mitglieder der Verteidigungsunion nicht mehr jedes für sich, sondern gemeinsam Rüstungsgüter wie Drohnen, Kampfflugzeuge oder Panzer entwickeln und anschaffen. Die Mitglieder sollen zudem Soldaten für die sogenannten Battle­groups oder Krisen­reaktionskräfte bereitstellen, die zwar seit 2007 bestehen, aber bisher nie zum Einsatz kamen.

Geplant ist auch, weitere gemeinsame Kapazitäten aufzubauen. Die Rede ist unter anderem von einem europäischen Sanitätskommando mit Feldlazarett, von gemeinsamen Transportflugzeugen oder einer Logistikdrehscheibe für den Transport von Truppen und Ausrüstung. Anders als beim Euro oder bei Schengen sollen Mitglieder der Verteidigungsunion wieder ausgeschlossen werden können, wenn sie die Bedingungen nicht einhalten. Zumindest eine Lehre haben die Europäer aus Euro- und Flüchtlingskrisen gelernt.

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