Zum Hauptinhalt springen

Die Farben der Saison

Schwarz-Gelb-Grün in Kiel, Schwarz-Gelb in Düsseldorf: Die neuen Koalitionen auf Länderebene in Deutschland erfreuen vor allem die CDU.

Die CDU paktiert in Schleswig-Holstein mit den Grünen und der FDP. Foto: Keystone
Die CDU paktiert in Schleswig-Holstein mit den Grünen und der FDP. Foto: Keystone

Binnen einer Stunde stieg am Dienstagabend erst in Schleswig-Holstein, dann in Nordrhein-Westfalen weisser Rauch auf: Die Christdemokraten hatten sich mit Liberalen und Grünen auf neue Regierungskoalitionen unter ihrer Führung geeinigt. Daniel Günther und Armin Laschet werden die neuen Ministerpräsidenten werden, entsprechend erfreut zeigten sie sich vor der Presse. Im fernen Berlin jedoch brach ob der frohen Kunde einer sogar in Hurrajubel aus: Peter Tauber, der twitternde Generalsekretär der CDU. Seine Freude lässt sich erklären.

Zunächst einmal wäre es eine Blamage gewesen, wenn es der CDU nach gewonnener Wahl nicht auch gelungen wäre, Regierungen zu bilden. In beiden Bundesländern hätte man die Bürger in diesem Fall wahrscheinlich erneut zur Urne rufen müssen. In Schleswig-Holstein, dem Land zwischen den Meeren, war der politische Abstecher in die Karibik eine Notlösung: Zum Jamaika-Bündnis aus Christdemokraten, Grünen und FDP – es wird in Anlehnung an dessen Flaggenfarben Schwarz-Grün-Gelb sogenannt – gab es schlicht keine Alternative. Die FDP hatte zuvor eine Koalition mit der unterlegenen SPD ausgeschlossen. Erst einmal regierte in Deutschland bisher ein Jamaika-Bündnis, 2009 bis 2012 im kleinen Saarland. Die Lösung in Kiel verlangte vor allem den Grünen einiges ab. Ohne ihren charismatischen Macher Robert Habeck wäre es zu einer Einigung wohl nicht gekommen.

Christdemokraten und Liberale hingegen, die künftig Nordrhein-Westfalen regieren, sind alte, einstmals geradezu natürliche Partner. Die Liaison begann mit Kanzler Konrad Adenauer 1961. Helmut Kohl koalierte von 1982 bis 1998 mit den Gelben, Angela Merkel zwischen 2009 und 2013. Ironischerweise war es vor allem dieses letzte Bündnis, das die Partner nachhaltig entfremdete. Merkels CDU liess die FDP damals im Kabinett politisch verhungern, förderte ihren Zerfall nach Kräften und assistierte sogar, als die Partei 2013 aus dem Bundestag flog. Dieses Trauma ist bei den Liberalen erst notdürftig bewältigt, das Misstrauen immer noch gross. Insofern war es keine Selbstverständlichkeit, dass CDU und FDP in Düsseldorf nun zusammenfanden.

«Die Egoisten-Koalition»

Merkels Partei jubelte aber nicht nur aus Erleichterung. Flügel verleiht vor allem die Aussicht, dass die neuen Koalitionen ihre Regierungsmöglichkeiten nach der Bundestagswahl erheblich erweitern könnten – wenigstens in der Theorie. Merkel wie den Sozialdemokraten sagt man nach, dass sie im Herbst eine Neuauflage der Grossen Koalition wenn möglich vermeiden wollen. Angesichts der aktuellen Umfragewerte, in denen CDU/CSU bei knapp 40 Prozent, die SPD bei 25, Grüne und Liberale bei knapp 10 Prozent stehen, sind die Möglichkeiten dazu endlich.

Schwarz-Gelb, falls CDU und FDP denn eine Mehrheit hätten, wäre politisch gewiss möglich. Allerdings wären die wiederauferstandenen Liberalen unter Christian Lindner wohl ein unbequemerer Partner als 2009 unter Guido Westerwelle. Lindner ginge bestimmt lieber in die Opposition, als von der CDU noch einmal über den Tisch gezogen zu werden. Kommt dazu, dass die Aussicht auf eine schwarz-gelbe Koalition in der Regel das linke Lager im Wahlkampf erheblich mobilisiert. «Erinnert ihr euch noch an die Egoisten-Koalition von 2009?», ätzt Ralf Stegner bereits, der schleswig-holsteinische Scharfmacher der Sozialdemokraten.

Bräuchten CDU und FDP zum Regieren auch noch die Grünen, würde es erheblich komplizierter, ja fast unmöglich. Von Merkel heisst es zwar, sie wäre bereit, auch mit den Grünen alleine zu regieren, wenn es rechnerisch möglich wäre. Für diesen Fall droht allerdings Horst Seehofer von der Schwesterpartei CSU bereits einen Aufstand an. Könnte die FDP wie in Schleswig-Holstein Grünen (und zusätzlich noch der CSU) eine Brücke in die Regierung bauen? Unmöglich scheint es nicht – aber wohl nur, wenn gleichzeitig eine schwer geschlagene SPD eine erneute Grosse Koalition ausschliessen würde. Weniger erfreulich sieht die Lage aus Sicht der kleineren Partner aus. Die Wahlerfolge in Kiel und Düsseldorf haben pararadoxerweise Lindners Taktik für die Bundestagswahl völlig durchkreuzt. Die FDP empfahl sich bis anhin vor allem als unabhängige bürgerliche Oppositionspartei. Gegen keine Parteien schimpfte sie heftiger als gegen CDU und Grüne – ausgerechnet die Parteien, mit denen sie nun auf Länderebene zwei neue Koalitionen bildet.

Mehr Unbehagen als Stolz

Die Situation der Grünen ist noch schwieriger – obwohl sie auf den ersten Blick ausgesprochen komfortabel aussieht. Keine Partei regiert in mehr verschiedenen Koalitionen mit als die Grünen: Die Farbpalette reicht von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg bis zu Rot-Rot-Grün in Berlin; neben Jamaika in Kiel gibt es zudem in Rheinland-Pfalz auch noch eine sogenannte Ampel mit den Liberalen (Rot-Grün-Gelb). Freilich politisieren die Grünen im Bund erheblich linker als in manchen Ländern. Die Erfolge von neu-bürgerlichen Stars wie Winfried Kretsch­mann in Stuttgart und Robert Habeck in Kiel sieht man deswegen in der Berliner Parteizentrale mit deutlich mehr Unbehagen als Stolz.

Politisch ist die Beweglichkeit der Grünen nach der Bundestagswahl also eingeschränkter, als es den Anschein macht. Wie die FDP Ende April werden sie am Parteitag dieses Wochenende also vor allem ihre Eigenständigkeit betonen und zu Koalitionen kein lautes Wort sagen. Die Verhandlungen kommen vielleicht noch früh genug.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch