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Die Faschisten vor der Tür

Die Wahl des EU-Parlaments im Mai 2019 könnte den Rechtspopulisten grosse Erfolge bringen. Für ganz Europa würde das katastrophale Folgen haben.

Ein Erfolg der national-souveränen Bewegung würde den gemeinsamen Weg beenden: das EU-Parlament in Strassburg. Bild: Keystone
Ein Erfolg der national-souveränen Bewegung würde den gemeinsamen Weg beenden: das EU-Parlament in Strassburg. Bild: Keystone

Endlich! Es hat lange gedauert, bis in den Herzen und Köpfen der kontinentalen Intelligenz schliesslich wegen der Erschütterungen der europäischen Politik die Alarmglocken geläutet haben. Dabei attackieren einige Länder aus dem Osten – allen voran Viktor Orbáns Ungarn – schon seit Jahren die fundamentalen Werte der Europäischen Union, vom Schutz der politischen Freiheit bis zum Rechtsstaat. Und das auch noch mit der Forderung, die gesamte Union im Stile einer «illiberalen Demokratie» umzubauen. Ein politischer Widerspruch in sich, hinter dem sich die Rückkehr einer der blutigsten und verheerendsten Bestien der jüngeren Geschichte Europas versteckt: des Faschismus.

Es ist die Wahl des EU-Parlaments im Mai 2019, die den dringenden Appell ausgelöst hat. Denn diese Wahl könnte für die Zukunft Europas katastrophale Folgen haben. Ein Erfolg der national-souveränen Bewegungen würde nicht nur das Ende des gemeinsamen – wenn auch unsicheren – Weges bedeuten. Es wäre auch ein Rückschritt zu einem von Konflikten beladenen Modell zwischenstaatlicher Beziehungen, das Europa in die Zeiten jenes uralten Fluches zurückversetzt, die Carl von Clausewitz in seinem berühmten Aphorismus treffend erklärte: Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.

Kann sich Merkel mit vollem Einsatz der Sache widmen?

Damit der Weckruf der beunruhigten Experten nicht verhallt, muss er zum Kampfruf für jene politischen Organisationen werden, die ihre Wurzeln in der Demokratie und im Rechtsstaat haben. Die Faschisten stehen praktisch vor der Tür. Man darf sich nicht mehr damit aufhalten, die Unterschiede zwischen Sozialisten, Liberalen und Volksparteien hervorzuheben.

Einmal mehr liegt der Dreh- und Angelpunkt in Deutschland. Dort kursiert das Gerücht, Angela Merkel erwäge eine Kandidatur für die Präsidentschaft der EU-Kommission – die sicherlich viel Rückhalt bekäme, da Merkel ja schon jetzt eine Koalition zwischen den beiden stärksten politischen Familien Europas anführt: die christlichen Volksparteien und die Sozialdemokraten.

Doch wird die Kanzlerin die Kraft haben, sich mit vollem Einsatz der europäischen Sache zu widmen? Wird sie dem Block der Nationalisten Kontra bieten? Auf jeden Fall dürfte Merkel sich nicht dazu verleiten ­lassen, die populistische Rechte ausbremsen zu wollen, indem sie sich auf deren Niveau begibt – wie es ihre bayerischen Verbündeten gerne tun. Nicht weniger dringend ist der Ausschluss von Orbáns Partei aus der Europäischen Volkspartei, dem ­Verband der konservativen Parteien. Sollten sie das nicht schaffen, würden die moderaten Deutschen nicht nur denselben tragischen Fehler begehen wie damals von Papen, der den Aufstieg Hitlers unterstützte. Sie würden auch Europa jegliche Hoffnung nehmen, sich noch vor dem drohenden Nationalfaschismus retten zu können.

Aus dem Italienischen übersetzt von Bettina Schneider

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