Die Franzosen stehen vor einer radikalen Wahl

Macron oder Le Pen: Der eine steht für Weltoffenheit, die anderen für einen autoritären Nationalstaat. Die heutige Wahl in Frankreich ist entscheidend für Europa.

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Ein Land, zwei Systeme – so präsentiert sich Frankreich vor der Präsidentschaftswahl an diesem Sonntag. Die Konzepte, die Marine Le Pen und Emmanuel Macron anbieten, sind nicht einfach unterschiedliche Programme zur Gestaltung der Republik, wie man das sonst bei Wahlen kennt. Es stehen vielmehr zwei völlig andere Republiken zur Auswahl, zwei Entwürfe für das Leben der Franzosen, die unvereinbar aufeinanderprallen.

Das Fernsehduell zwischen Le Pen und Macron am Mittwoch hat das den Bürgern schockierend deutlich gemacht. Hier stritten nicht bloss Gegner, sondern Feinde. Le Pen verhöhnte ihren sozialliberalen Rivalen als «Schätzchen des Systems und der Eliten». Macron verurteilte die radikale Nationalistin als «Hohepriesterin der Angst».

Neuling und Hoffnungsträger: Emmanuel Macron. (Bild: Reuters)

Die Franzosen stehen vor einer radikalen Wahl mit womöglich umstürzenden Folgen für ihr Land und ganz Europa. Stimmen sie für den 39 Jahre alten Macron, so bestätigen sie den Status quo eines pluralistischen, demokratischen Rechtsstaats mit sozialliberaler Ordnung, der sich in der Europäischen Union engagiert und die Globalisierung mitgestalten möchte.

Wählen sie dagegen die zehn Jahre ältere Le Pen, so entscheiden sie sich für einen autoritär gestalteten Nationalstaat, der die EU und den Euro verlässt, sich nach aussen abschliesst wie die Festungsstadt Carcassonne, den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft ausweitet, Ausländer hinausdrängt und eine Art rechten Sozialismus zum Wohle der einfachen Franzosen aufzubauen verspricht.

Vielen ist Le Pen so verhasst wie Macron

Der Gegensatz ist so klar, dass die Auswahl einfach erscheint. Doch das sehen viele Franzosen anders. Weit mehr als die Hälfte derjenigen, die vor zwei Wochen am ersten Wahlgang teilnahmen, stimmten weder für Le Pen noch für Macron, sondern für den radikal linken, den sozialistischen oder den bürgerlichen Kandidaten. Vielen von ihnen, insbesondere bei der radikalen Linken, ist Le Pen so verhasst wie Macron. Sie verabscheuen Le Pens Rassismus ebenso wie den in ihren Augen ultraliberalen Mondialismus Macrons. Denn das liberale Wirtschaftsmodell wird in Frankreich traditionell viel kritischer gesehen als in Deutschland oder gar Grossbritannien.

Nun rätseln die Linken, ob sie der Wahl fernbleiben, einen leeren Zettel abgeben oder doch einen der beiden Kandidaten ankreuzen sollen. Auch viele bürgerliche Wähler schwanken. Das birgt einen Hauch Unsicherheit, obwohl Macron in jüngsten Umfragen mit 20 und mehr Prozentpunkten vor Le Pen liegt.

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Vor allem aber führt es dazu, dass der neue Präsident – oder die neue Präsidentin – mit geringer Legitimation aus dieser Wahl gehen wird. Nur ein Viertel der französischen Wähler wird aus Überzeugung für ihn gestimmt haben. Die anderen taten es allenfalls, um Schlimmeres zu verhindern. Nimmt man die Nichtwähler hinzu, so hat der neue Staatschef nur einen recht kleinen Teil des Volkes hinter sich. Das ist problematisch für ein Amt, dem die Verfassung sehr viel Macht einräumt.

Charles de Gaulle wird der Satz zugeschrieben: «Ich bin ein Monarchist, die Republik ist nicht die Regierungsform, die Frankreich braucht.» Also liess er die Fünfte Republik so gestalten, dass der Präsident eine quasi-monarchische Stellung erhielt. So regierte er auch. Als ihm Finanzminister Antoine Pinay einmal widersprach, sagte de Gaulle: «Ich allein mache die Politik und trage die Verantwortung. Ich allein habe die Entscheidungsgewalt.»

Herzliches Lachen, harte Linie: Marine Le Pen. (Bild: AFP)

Er konnte sich das leisten, weil er Weltkriegsheld im Kampf gegen Nazi-Deutschland war und eine unbeugsame Haltung verkörperte. Unter seinen Nachfolgern gelang es allenfalls François Mitterrand, die Rolle des republikanischen Monarchen ähnlich auszufüllen. Für andere Präsidenten war sie zu gross, besonders für die beiden bislang letzten: Der konservative Nicolas Sarkozy versprach den Franzosen einen liberalen Modernisierungsschub, verzettelte sich aber in Aktionismus. Sein Nachfolger, der Sozialist François Hollande, verhiess eine Renaissance des sozialen Frankreichs und neue Jobs. Er scheiterte an seiner Unentschlossenheit.

Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der Terror kamen hinzu. Zudem nervten beide Präsidenten mit Eskapaden aus ihrem Privatleben, die sie teils öffentlich zelebrierten. Ihnen fehlte die Souveränität und Würde, die Franzosen von ihren Präsidenten erwarten. De Gaulle wusste dagegen: «Die Grösse braucht das Mysterium.»

Die mediokren Vorstellungen Sarkozys und Hollandes, politische Affären sowie die Unfähigkeit der Elite in Paris, die Probleme des Landes anzupacken, wirkten sich katastrophal auf die beiden grossen Parteien aus. Hollandes Sozialisten wandelten sich von der Regierungs- zur Splitterpartei. Sarkozys Republikaner, die lange als sichere Sieger der Präsidentschaftswahl galten, scheiterten am arrogant-gierigen Kandidaten François Fillon.

Wahlsystem ist auf ein Zwei-Blöcke-System zugeschnitten

Das politische System, das jahrzehntelang zwei grosse Lager kannte – Sozialisten einerseits, Bürgerliche andererseits – zerfällt jetzt in vier fast gleich grosse Gruppen: die radikale Linke, die neue sozialliberale En-Marche!-Bewegung Macrons, die bürgerliche Rechte und Le Pens radikaler Front National. Das Wahlsystem mit seinem strikten Mehrheitsprinzip ist aber auf ein Zwei-Blöcke-System zugeschnitten. Die Probleme werden sich im Juni bei der Parlamentswahl zeigen, die einem neuen Staatschef in der Regel eine Regierungsmehrheit verschafft. Das könnte diesmal schwierig werden.

Hauptproblem des neuen Präsidenten wird es jedoch sein, Arbeitsplätze zu schaffen, die Korruption zu bekämpfen, die Sicherheit zu verbessern und einem verzagten Land wieder Selbstvertrauen einzuflössen. Nur so lassen sich Wut, Angst und Hass der Menschen aufeinander und auf die «Eliten» in Paris überwinden. Nur so lässt sich die «eine und unteilbare Nation» wiederherstellen, die zu den Prinzipien Frankreichs gehört. Wie schwer das ist, wusste schon de Gaulle: «Wie soll ich ein Land regieren, in dem es mehr Käsesorten als Tage im Jahr gibt?»

(Süddeutsche Zeitung)

Erstellt: 07.05.2017, 10:27 Uhr

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