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Die fünf Forderungen von David Cameron

Die EU will ein Ausscheiden von Grossbritannien aus der Union unbedingt vermeiden. Um einen «Brexit» jedoch zu verhindern, braucht es eine Einigung in diesen Streitpunkten.

Will nicht als Verlierer an die Downing Street 10 zurückkehren: Der britische Premier David Cameron. (18. Februar 2016)
Will nicht als Verlierer an die Downing Street 10 zurückkehren: Der britische Premier David Cameron. (18. Februar 2016)
Justin Tallis, AFP

Grossbritanniens Premier David Cameron muss einen erbitterten Kampf liefern – schon, weil er seinen Landsleuten zeigen will, dass er beim EU-Gipfel nicht eingeknickt ist. Gerungen wird um Reformangebote, mit denen die EU das Inselreich zum Verbleib in der EU bewegen will. Noch im laufenden Jahr könnten die Briten in einem Referendum abstimmen.

  • Einspruchsmechanismus: London will die Rolle nationaler Parlamente in der EU stärken. Die Volksvertretungen sollen eine Art «Rote Karte» gegen EU-Vorhaben an die Hand bekommen – allerdings müssten dazu mehrere Parlamente diese Einspruchsmöglichkeit gleichzeitig nutzen.
  • Notbremse für Sozialleistungen: Grossbritannien will dafür sorgen, dass weniger Billiglohn-Arbeiter mit Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen ins Land kommen. Im Fall eines dauerhaften, ungewöhnlich starken Zuzugs soll eine Art «Notbremse» greifen können. Zugewanderte EU-Bürger hätten dann erst nach bis zu vier Jahren Anspruch auf die vollen Unterstützungsleistungen. Umstritten ist unter anderem, wie lange Grossbritannien diesen Mechanismus nutzen darf.
  • Kindergeld: Das Kindergeld muss in der Europäischen Union im Prinzip der Staat bezahlen, in dem die Eltern arbeiten. Das gilt auch, wenn die Kinder in einem anderen Land als die Eltern leben – unter bestimmten Umständen auch, wenn nur ein Elternteil im Ausland weilt. Damit zahlt zum Beispiel der britische Staat Kindergeld an Familien in Polen oder Rumänien. Nun wird diskutiert, ob die Leistung in ihrer Höhe an den Lebensstandard des Aufenthaltsorts der Kinder angepasst werden soll. Umstritten ist insbesondere, ob diese Änderung für alle Kindergeldzahlungen gelten würde oder nur für Neuanträge.
  • «Immer engere Union», diese Losung gibt der EU-Vertrag vor. London bereitet das Bauchschmerzen. Wie eine Formel aussehen könnte, mit der auch die Briten leben könnten, verrät ein Blick in den Entwurf der Abschluss-Erklärung des Treffens. Die «immer engere Union» sei als Signal zu verstehen, «dass es das Ziel der Union ist, Vertrauen und Verständnis zwischen den in offenen und demokratischen Gesellschaften lebenden Völkern zu befördern, die ein gemeinsames Erbe universeller Werte teilen», heisst es dort.
  • Vertragsänderungen: Cameron würde sich gerne auf die Fahnen schreiben, dass er eine Änderung der EU-Verträge erwirkt. Die Vertragsänderung könnte beim nächsten Beitritt eines Landes zur EU erfolgen – dann müssen die Texte ohnehin geändert werden.

(SDA)

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