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«Die Griechen sollen sich endlich zusammenraufen»

Griechenland habe nicht mehr viel Zeit, warnt EU-Währungskommissar Olli Rehn. Er sagt, welche Bedingungen Athen für weitere Hilfen erfüllen müsse – und wie Banken am Rettungspaket beteiligt werden könnten.

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«Wir sind trotz allem nicht so weit von einer gemeinsamen Lösung entfernt, wie manche glauben»: Olli Rehn, Währungs- und Wirtschaftskommissar der EU.
«Wir sind trotz allem nicht so weit von einer gemeinsamen Lösung entfernt, wie manche glauben»: Olli Rehn, Währungs- und Wirtschaftskommissar der EU.
Keystone

Griechenland steckt tief im Schuldensumpf und braucht dringend ein weiteres Hilfspaket von mindestens 90 Milliarden Euro. Die EU muss aber feststellen, dass die Regierung in Athen die bisherigen Vorgaben nicht erfüllt hat – obwohl sie im vergangenen Jahr Spar- und Reformmassnahmen im Wert von sieben Prozent des Bruttoinlandproduktes umgesetzt hat. Kann der Staatsbankrott Griechenlands noch abgewendet werden? «Das Glas ist eher halb voll als halb leer», meint EU-Währungskommissar Olli Rehn in einem Interview mit der «Süddeutschen Zeitung» (Artikel online nicht verfügbar). Um das Jahresziel für 2011 von minus 7,6 Prozent Defizit zu erreichen, müsse Griechenland in der zweiten Jahreshälfte Sparmassnahmen im Wert von drei Prozent des BIP umsetzen. Zudem müsse sofort Staatsbesitz privatisiert werden. Bis 2015 solle dies rund 50 Milliarden Euro bringen.

«Die griechischen Politiker haben nicht mehr viel Zeit», sagt Währungskommissar Olli Rehn. Er erwarte, dass die griechische Regierung die Opposition ins Boot hole und dass sie das Land einigen könne. Es gebe historische Zeitpunkte, da müssten interne politische Konflikte zum Wohl des ganzen Landes ausgeklammert werden. «Die Griechen sollen sich endlich zusammenraufen», sagt der 49-jährige EU-Politiker aus Finnland. Dies sei umso wichtiger, weil sich in nord- und mitteleuropäischen Ländern eine Hilfsmüdigkeit ausbreite und einige andere reformmüde würden. Die Griechenland-Krise ist eines der zentralen Themen beim heutigen Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel.

Banken sollen sich an Griechenland-Hilfe beteiligen

Skepsis gegenüber weiteren milliardenschweren Hilfen breitet sich unter anderem in Deutschland aus. So fordert der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble als Bedingung für weitere Zusagen an Athen eine Beteiligung privater Gläubiger wie Banken. Berlin will, dass private Investoren einen Anteil von etwa 30 Milliarden Euro an einem weiteren Hilfspaket für Griechenland tragen. Im Interview mit der «Süddeutschen Zeitung» sagt EU-Währungskommissar Rehn, dass einige europäische Staaten die deutsche Position teilten, andere jedoch nicht. «Wir sind aber nicht so weit von einer gemeinsamen Lösung entfernt, wie manche glauben.» Die Europäische Kommission bereite einen Vorschlag vor, wonach private Investoren die Laufzeiten ihrer Anleihen freiwillig verlängern könnten. Eine solche Lösung würde unter keinen Umständen zu einem Kreditausfall führen. Rehn zeigt sich zuversichtlich, dass bis Ende Juni eine Lösung gefunden werden kann.

«Es ist wichtig, zu verhindern, dass die Buschfeuer in Griechenland, Irland und Portugal zu einem europäischen Waldbrand werden», sagt Rehn. Griechenland hatte vergangenes Jahr Notkredite über insgesamt 110 Milliarden Euro zugesprochen bekommen. Die Ratingagentur Standard & Poor's stufte die Kreditwürdigkeit des Landes am Montag weiter herab. Damit haben alle drei grossen Agenturen griechische Staatsanleihen auf Ramschniveau gesetzt. Athen kritisierte, die schlechte Bewertung berücksichtige nicht die Bemühungen um eine abgesicherte Finanzierung in den nächsten Jahren.

Notenbanken der Eurozone wollen nicht weiter helfen

Inzwischen zeichnet sich ab, dass die Notenbanken der Eurozone die Rettung Griechenlands nicht zusätzlich finanzieren wollen. Dies macht der neue deutsche Bundesbankpräsident Jens Weidmann in einem Beitrag für die «Süddeutsche Zeitung» klar. Es sei allein Sache der Politik, weiteres Geld für Athen zu bewilligen. Das Euro-System würde aber auch eine Staatspleite Griechenlands überstehen, meint Weidmann.

Die Europäische Zentralbank habe 2010 schon «konventionelle und unkonventionelle Massnahmen» zur Stabilisierung des Finanzsystems ergriffen und ihre Kompetenzen «stark gedehnt». Die übernommenen Risiken müssten nun zurückgefahren werden.

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