Die grosse Bescherung für die AfD

Bitterer Sieg? Was Angela Merkel erwartet, wenn sie die Wahlen in Deutschland gewinnt.

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Heute wird gewählt in Deutschland, und Angela Merkel wird gewinnen. So viel scheint klar. Aber – es gibt ein grosses Aber: Denn der Sieg wird bitter für Merkel. Heute wird auch die AfD einziehen in den Deutschen Bundestag. Die Kanzlerin wird es im Parlament künftig zu tun haben mit einer Opposition vom ganz rechten Rand der Politik.

Merkel hat das in den letzten Wochen des Wahlkampfs zu spüren bekommen. Kein Auftritt auf Marktplätzen, kein Gang durch Fussgängerzonen ohne wütende und lautstarke Proteste. In Wismar an der Ostseeküste und auch in Schwerin wurden ihre Auftritte in Hallen verlegt. Sogar auf dem berühmten Marienplatz in München hatte Merkel letzten Freitag kaum eine Chance, gegen ein gellendes Dauerpfeifkonzert und wütende Sprechchöre anzureden.

«Merkel muss weg», schrien die Leute. Oder «Hau ab!». Es waren ebenso Neonazis von der NPD wie Krawalltruppen der AfD. Der Hass kam ungefiltert und direkt. Angela Merkel erntete, was sie als angebliche «Flüchtlingskanzlerin» gesät hatte.

AfD-Anhänger protestieren in Heppenheim gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: Ralph Orlowski/Reuters)

70 oder mehr Abgeordnete kommen von ganz rechts

Längst hat sich auch Deutschland wieder abgeschottet. Längst sind die Asylgesetze verschärft. Das Thema beherrschte aber trotzdem bis zuletzt den Wahlkampf – und beschert nun heute der AfD einen vermutlich starken Einzug in den Bundestag. Mit 10 oder noch mehr Prozent aller Stimmen kann die AfD rechnen. Das bedeutet dann: 70 oder noch mehr Abgeordnete im Parlament kommen von ganz rechts. Wenn die jüngsten Prognosen korrekt sind, wird die Partei die drittstärkste Kraft im Parlament – vor FDP, Linken und Grünen.

Das wäre auch finanziell lukrativ. Es würde ein Füllhorn ausgeschüttet über der AfD. Denn Deutschlands Parteien lassen sich den Einzug in den Bundestag vergolden. Von heute an kann die AfD jedes Jahr mit bis zu 15 Millionen Euro rechnen. Und der Bundestag ist eine Jobmaschine. Etwa 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird die AfD-Fraktion im Parlament beschäftigen dürfen. Staatlich finanziert.

Infografik: Die Formkurven der deutschen Parteien Grafik vergrössern

Im Bundestag herrscht jetzt schon Aufregung. So wurde die Geschäftsordnung des Parlaments geändert, damit die AfD keinen Zugriff auf das Amt des sogenannten Alterspräsidenten bekommt. Der älteste Parlamentarier durfte bislang zur Eröffnung der Legislaturperiode eine Rede halten, die mitunter viel Beachtung findet. Das wäre – so ist vorherzusehen – ein AfD-Mann. Das wollte man der Partei nicht gönnen. Mutmasslich hätte die Partei nach den bisherigen Gepflogenheiten auch ein Anrecht auf den Chefposten im Haushaltsausschuss. Seit Wochen wird hinter den Kulissen darüber nachgedacht, wie dies zu verhindern ist.

Die Kandidatenlisten der AfD in den insgesamt 16 deutschen Ländern geben einen ungefähren Aufschluss darüber, wer alles in den Bundestag einziehen wird. Nur eine Minderheit in der künftigen Fraktion wird als eher gemässigt eingeschätzt, die Mehrheit als nationalkonservativ oder gar ultrarechts.

Dazu zählt Spitzenkandidat Alexander Gauland, 76. Der Mann trägt stets ein Tweed-Sakko als bürgerliches Markenzeichen, war einst Staatssekretär für die CDU und später Herausgeber einer liberalkonservativen Tageszeitung. Seine Töne in der AfD aber werden immer schriller. Bisheriger Höhepunkt: Gauland findet, die Deutschen hätten «das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen».

Der Thüringer AfD-Spitzenmann will Merkel im Gefängnis sehen

Auch Alice Weidel, Spitzenfrau mit Wohnsitz in Biel, gilt als nicht mehr so liberal, wie sie sich gibt. Die Zeitung «Welt am Sonntag» berichtete von einer E-Mail Weidels, in der sie die Bundesregierung als «Schweine» bezeichnet hat und als «Marionetten der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs». Anfangs nannte sie den Bericht eine Fälschung. Dieser Fälschungsvorwurf wird inzwischen nicht mehr erhoben.

Ein AfD-Kandidat und Staatsanwalt aus Baden-Württemberg fürchtet, Merkels Politik sei nur «der Auftakt zur Vernichtung des deutschen Volkes». Und was wie ein schlechter Scherz daherkommt, ist durchaus ernst gemeint: Der Thüringer Spitzenmann der AfD will Merkel im Gefängnis sehen und hält Deutschlands Grüne für «das Ergebnis von Sodomie und Inzucht». Die Liste mit Zitaten liesse sich lange fortsetzen.

Sigmar Gabriel (SPD), derzeit noch Deutschlands Aussenminister, fordert Kompromisslosigkeit im Umgang mit der AfD. Sein Befund: Mit dem Einzug der AfD «sitzen im Reichstagsgebäude zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkriegs wieder echte Nazis». An der Spitze der Partei stünden Leute, die das Geschichtsbewusstsein um 180 Grad zurückdrehen wollten. «Es gibt», sagt Gabriel, «mit Neonazis keine Entspannungspolitik.»

Video – Deutsche Kanzler im Schnelldurchlauf

Von Adenauer bis Merkel: Eine nostalgische Videobetrachtung der deutschen Regierungschefs. (Video: Lea Koch)

Erstellt: 24.09.2017, 08:41 Uhr

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