Die grüne Welle erreicht Merkel

Nach langem Zögern wird die CO2-Steuer jetzt mehrheitsfähig. Um eine deutsche Gelbwesten-Bewegung zu verhindern, will man die Einnahmen daraus an die Bürger zurückgeben.

Sind aufeinander angewiesen: VW-Chef Herbert Diess (links) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: Friedemann Vogel (EPA)

Sind aufeinander angewiesen: VW-Chef Herbert Diess (links) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: Friedemann Vogel (EPA)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Es dürfte einer der ersten grossen Erfolge der neuen Jugendbewegung werden, die seit Monaten für mehr Klimaschutz auf die Strasse geht – und ein weitreichender Systemwechsel noch dazu: Auch in Deutschland erhält das klimaschädliche Kohlendioxid wohl bald ein Preisschild. Vor allem Heizen, Autofahren und Fliegen dürften dadurch erheblich teurer werden.

Angela Merkels Christdemokraten hatten sich über Jahre mit Händen und Füssen gegen eine CO2-Abgabe gesträubt. Fürs Klima eine neue Steuer zu erheben, die im Autoland Deutschland ausgerechnet die Autofahrer besonders treffen sollte, schien CDU und CSU lange wie ein Rezept für politischen Selbstmord.

Die Zeit drängt

Doch die Zeiten haben sichgeändert. Freitag für Freitag demonstriert die Jugend gegen die Klimapolitik von Merkels Regierung, die Grünen haben ihren Wähleranteil im letzten Jahr verdoppelt und sind bereits zweitstärkste Partei. Gleichzeitig drohen ab 2020 Strafzahlungen in Milliardenhöhe, sollte Deutschland seine CO2-Reduktions-Pflichten aus dem Pariser Klimavertrag nicht einhalten.

Wie oft vor grossen Kehrtwenden hat Merkel in wenig beachteten Nebenbemerkungen begonnen, Publikum und eigenes Lager auf die neue Politik einzustimmen. In der Klimapolitik stünden «harte Entscheidungen» bevor, sagte sie kürzlich ominös, in der Verkehrspolitik sogar «radikale Veränderungen». Hinter den Kulissen hat die Kanzlerin längst Experten beauftragt, Modelle für eine umfassende CO2-Steuer zu erarbeiten.

Und Merkels Partei folgt. Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue CDU-Vorsitzende, sprach zuletzt immer häufiger davon, der CO2-Ausstoss müsse künftig «bepreist» werden: entweder indem man den Emissionshandel, den es für Industrie und Kraftwerke bereits gibt, auf weitere Branchen ausdehnt oder indem man direkt den Konsum besteuert. Doyen Wolfgang Schäuble mahnte Tempo an, man dürfe nicht noch einmal zehn Jahre mit Diskussionen verschwenden.

Konkretes Modell nach den Sommerferien

Wissenschaftler, Ökonomen, Wirtschaftsverbände und -politiker fordern die CO2-Steuer schon seit langem: Das marktwirtschaftliche Instrument soll die staatliche Klimaplanwirtschaft zu grossen Teilen überflüssig machen. Selbst CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der eine CO2-Steuer zunächst kategorisch ausschloss, denkt auf Merkels Geheiss nun um. Als die neue Schweizer Energieministerin Simonetta Sommaruga ihn kürzlich in Berlin besuchte, wollte er von ihr jedenfalls ganz genau wissen, wie die auf Heizbrennstoffe beschränkte Lenkungsabgabe in der Schweiz funktioniert.

Svenja Schulze, die sozialdemokratische Umweltministerin, packte die Gelegenheit diese Woche beim Schopf und stellte im «Spiegel» ihre Pläne für eine CO2-Steuer vor. Sie habe drei Forschungsinstitute beauftragt, eine CO2-Abgabe zu erarbeiten, die das Klima schütze, aber sozial fair sei. Als möglichen Einstiegspreis nannte Schulze 20 Euro pro Tonne, allerdings sollen die Preise danach von Jahr zu Jahr schnell steigen. Wie in der Schweiz sollen die Einkünfte aus der Steuer den Bürgern in Form einer Kopfpauschale zurückgezahlt werden. Mittlere und kleine Einkommen sowie Familien könnten so entlastet werden, während Menschen mit hohen Einkommen, grossen Häusern, schweren Autos und vielen Flugreisen stärker belastet würden. Schulze rechnet damit, dass das von Merkel eingesetzte «Klimakabinett» bereits nach den Sommerferien ein konkretes Modell vorschlägt.

Strikter als die Schweiz

Christ- und Sozialdemokraten wollen gleichzeitig unbedingt vermeiden, dass eine neue CO2-Steuer eine Protestbewegung auslöst wie in Frankreich. Die Gelbwesten waren zunächst vor allem wegen der Erhöhung der CO2-Abgabe auf die Strasse gegangen. Präsident Emmanuel Macron sah sich gezwungen, den Plan aufzugeben, zumindest fürs laufende Jahr.

Der frühere SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat im «Tagesspiegel» dargelegt, wie Deutschland Frankreichs Fehler vermeiden kann. Statt mit den Milliarden aus der Steuer die Staatsfinanzen zu sanieren wie Macron, müsse man das Geld unbedingt an die Bürger zurückgeben. Und zwar nicht wie die Schweiz nur zu 70 Prozent, sondern zu 100 Prozent. Und noch besser, als jedes Jahr zu Weihnachten einen Klimacheck auszustellen, wäre es, die Kopfprämie gleich am Anfang des Jahres vorab auszuzahlen. So kämen Finanzpolitiker oder -minister gar nicht erst auf die Idee, irgendetwas davon abzuzweigen – und sei es für noch so unterstützenswerte Klimaschutzprojekte.

Merkel, die 1995 als Helmut Kohls Umweltministerin die allererste Weltklimakonferenz in Berlin zu einem Erfolg geführt hatte, galt lange als Klimapionierin. Diesen Ruf hat sie längst eingebüsst. Die selbst gesteckten Reduktionsziele für 2020 verpasst Deutschland deutlich. Der überfällige Systemwechsel zur CO2-Steuer eröffnet Merkel nun die Chance, ihr Vermächtnis als Klimakanzlerin wenigstens halbwegs zu retten.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 25.04.2019, 19:04 Uhr

VW fordert mehr Tempo beim Klimaschutz

Eben noch stand der deutsche Volkswagen-Konzern als Dieselbetrüger am Pranger, nun erfindet er sich als Vorreiter der Elektromobilität neu. Radikaler als alle anderen Autoriesen setzt VW für die Zukunft auf den Elektroantrieb. Man sehe zumindest für das kommende Jahrzehnt keine technische Alternative, heisst es in Wolfsburg. VW ist einer der drei grössten Autobauer der Welt, erreichte 2018 einen Umsatz von 235 Milliarden Euro, einen Gewinn von 12 Milliarden und beschäftigt 650'000 Arbeiter.

Um die verschärften EU-Ziele für den CO2-Ausstoss von Autos und Lastwagen bis 2030 zu erreichen, will VW allein in den nächsten vier Jahren 30 Milliarden Euro in die Elektromobilität investieren. Heute hat VW erst sechs batteriebetriebene Fahrzeuge im Angebot, bis 2028 sollen es 70 Typen sein – darunter bald auch schon kleine und relativ billige Einstiegsmodelle. Bis 2030 will VW zu mindestens 40 Prozent Elektrofahrzeuge verkaufen, bis 2050 soll das gesamte Unternehmen komplett klimaneutral wirtschaften. Heute fährt in Deutschland erst jedes fünfzigste Auto mit Strom.

Die VW-Chefs fordern deswegen die Regierung in Berlin zu mehr Tempo beim Klimaschutz auf. Man brauche Planungssicherheit bis 2030 und könne sich nicht mehr um die harten Entscheidungen herumdrücken wie im letzten Jahrzehnt, heisst es hinter vorgehaltener Hand.

Bei blossen Mahnungen belässt man es nicht mehr. Voreinigen Wochen hat VW-Chef Herbert Diess die Regierungmit einem detaillierten Forderungskatalog konfrontiert: Um Deutschland zu einem Vorreiter der Elektromobilität zu machen, brauche es massive staatliche Investitionen in die Ladeinfrastruktur, Unterstützung bei der Batteriezellfertigung, Subventionen für Elektroautokäufer, mehr sauberen Strom aus erneuerbaren Energien – und, wer weiss, vielleicht sogar kostenlosen Strom für kleine E-Autos.

Kurz nach einem Treffen mit Diess sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits milliardenschwere Unterstützung zu. Die grüne Verkehrswende sei für die Zukunft der deutschen Autoindustrie von strategischer Bedeutung – mithin für die gesamte deutsche Industrie. Kritiker warnten hingegen davor, die Autoindustrie nun mit Milliardensubventionen zuzuschütten, nur weil diese endlich aus dem Klimaschutzschlaf aufgewacht sei. (de.)

Artikel zum Thema

Eine grüne Welle könnte die Zauberformel wegspülen

Gewinnen die Grünen bei den Nationalratswahlen erdrutschartig, wackelt der Sitz von FDP-Bundesrat Cassis. Mehr...

Jetzt soll die grüne Welle den Steuer-AHV-Deal wegspülen

Nach ihren grossen Wahlerfolgen treten Grüne und GLP beide gegen die Steuer-AHV-Vorlage an – und sind sich doch nicht einig. Mehr...

Grüne Welle erfasst Luzern und das Baselbiet

Der Zürcher Klima-Trend wird bei den Parlaments- und Regierungswahlen in beiden Kantonen bestätigt. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Weiterbildung

Gamen in der Schule

Die Schule bereitet Kinder auf die Arbeitswelt vor. Das Rüstzeug soll auch spielerisch vermittelt werden.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Es sammelt sich nur der Staub in ihnen: Frauen zerschmettern in Indien Töpfe aus Ton, um gegen den Mangel an Trinkwasser zu protestieren. (16. Mai 2019)
(Bild: Amit Dave) Mehr...