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«Die Informationen von Fox News sind mit Vorsicht zu geniessen»

Der deutsche Islamismus-Experte Guido Steinberg äussert sich zu den Anschlagsplänen in Europa und zum Aufstieg einer neuen jihadistischen Bewegung.

Mit Meldungen über vereitelte Terroranschläge werde vor den US-Kongresswahlen Stimmung gemacht, sagen Experten: Sicherheitskräfte am Oktoberfest in München.
Mit Meldungen über vereitelte Terroranschläge werde vor den US-Kongresswahlen Stimmung gemacht, sagen Experten: Sicherheitskräfte am Oktoberfest in München.
Keystone
In Deutschland sind Polizisten in erhöhter Alarmbereitschaft, hier am Flughafen von Frankfurt.
In Deutschland sind Polizisten in erhöhter Alarmbereitschaft, hier am Flughafen von Frankfurt.
Keystone
Die al-Qaida hat ihren Wunsch, Anschläge in Europa zu verüben, nicht aufgegeben. Am 2. Oktober tauchte ein Audiotape von Osama Bin Laden auf, in dem er Muslime aufrief, für Muslime, die unter Naturkatastrophen leiden, zu spenden.
Die al-Qaida hat ihren Wunsch, Anschläge in Europa zu verüben, nicht aufgegeben. Am 2. Oktober tauchte ein Audiotape von Osama Bin Laden auf, in dem er Muslime aufrief, für Muslime, die unter Naturkatastrophen leiden, zu spenden.
Keystone
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Der TV-Sender Fox News berichtet unter Angabe von US-Geheimdienstquellen, dass Terroristen in Berlin Anschläge auf das Hotel Adlon, den Hauptbahnhof und der Fernsehturm geplant haben. Wie muss man diese Informationen werten?

Die Informationen von Fox News sind mit einiger Vorsicht zu geniessen, da dieser Sender eine problematische Quelle ist. Die US-Regierung scheint nicht so konkrete Informationen zu haben. Wenn diese Informationen stimmen würden, hätten die USA eine schärfer formulierte Reisewarnung für Deutschland ausgesprochen.

Die Deutsche Regierung sprach von Hinweisen auf Anschlagspläne, wie kamen die zustande?

Vor etwa drei Wochen hat der «Spiegel» von Ahmad S., einem Deutsch-Afghanen berichtet, der in Afghanistan verhaftet wurde und von möglichen Anschlägen in Deutschland, Frankreich und Grossbritannien gesprochen hat. Diese Informationen wurden dann aus US-Regierungsquellen mit technisch gewonnenen Erkenntnissen ergänzt.

Also mit Informationen aus abgehörten Telefongesprächen?

Und aus abgefangenen E-Mails und ähnlichen Formaten. Der deutlichste Hinweis, dass die USA konkrete Informationen besitzen, war die Intensivierung der Drohnen-Einsätze der CIA in Nordwasiristan. Im September allein hat es mindestens 21 Angriffe gegeben. Das gab es in dieser Frequenz noch nie. Dass diese Einsätze zeitlich so eng mit den Berichten über Anschlagsplanungen zusammenfallen, halte ich für keinen Zufall.

Muss man nicht davon ausgehen, dass Ziele, die in abgehörten Telefonaten oder Verhören genannt werden, absichtlich auf eine falsche Fährte führen?

Genaueres ist bisher nur zu den Verhörergebnissen bekannt. Da gibt es einen Dissens zwischen den USA und der Bundesregierung. Die Deutschen sind von der Qualität der Informationen von Ahmad S. nicht überzeugt, haben aber keinen direkten Zugang zu dem verhafteten Islamisten im Gefängnis der US-Luftwaffenbasis Bagram. Es weist allerdings alles darauf hin, dass die USA sehr besorgt sind.

Stammen alle Informationen, die vorliegen, aus US-Nachrichtendienstkreisen?

Deutschland hat nur wenig eigenes Nachrichtenaufkommen aus Afghanistan und Pakistan. Die Nachrichten stammen von US-Diensten und aus Grossbritannien. In Ostafghanistan sind die Franzosen zudem aktiv. Die US-Dienste sind eine Art weltweite Zentralstelle für die Terrorismusbekämpfung, qualitativ sind die Briten oft besser.

Nach welchen Kriterien suchen Terroristen ihre Anschlagsziele aus?

Offenbar sind Islamisten der Auffassung, dass Anschläge in Deutschland, Frankreich und Grossbritannien die öffentliche Diskussion beeinflussen und im Extremfall einen Rückzug der Truppen aus Afghanistan bewirken könnten. Der verhaftete Ahmed S. gehörte wohl zur Islamischen Bewegung Usbekistans. Die Organisation hat sich Deutschland als Ziel auserkoren. Sie wird versuchen – wenn sie tatsächlich hinter den Plänen steckt – Ziele auszusuchen, mit denen sie viel Aufsehen und Schrecken erzielen kann. Öffentliche Spekulationen über Ziele verbieten sich, weil sie als Vorschläge für Terroristen dienen könnten. Dies ist übrigens ein weiterer Grund, weshalb ich die Berichterstattung von Fox News für fragwürdig halte.

In regelmässigen Abständen wird über Terror-Warnungen berichtet, die Öffentlichkeit erfährt aber meist wenig Konkretes, etwa, wer genau was gesagt hat, warum man daraus auf eine Gefährdung schliesst und auf welche Einrichtungen Anschläge geplant sind. Weshalb?

Weil die Offenlegung von Informationen Aufschluss geben kann, wie diese Informationen gewonnen werden, was bei nachrichtendienstlichen Erkenntnissen problematisch ist. Dies macht wiederum die Diskussion in der Öffentlichkeit so schwierig. Unter dem neuen Bundesinnenminister Thomas de Maizière gibt es die dramatischen Warnungen der Vergangenheit nicht mehr, man versucht, gelassener mit dem Thema Terrorismus umzugehen, auch, weil man die konkrete Grundlage von Informationen ohnehin meist nicht offenlegen kann.

Im Vergleich zu dem, was passieren könnte, passiert eigentlich wenig. Arbeiten die Geheimdienste so gut oder sind die Terroristen doch nicht so stark?

In Europa ist bisher tatsächlich wenig passiert. Viele Anschlagspläne sind vereitelt worden oder sind gescheitert. Das, was öffentlich diskutiert wird, ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Andererseits ist die Anzahl der geplanten Anschläge auch zurückgegangen. Al-Qaida steht unter Druck durch die ständigen Drohnen-Angriffe der USA in Pakistan. Und al-Qaida im Irak ist viel schwächer geworden. Insgesamt hat die Organisation Mühe, sich zu halten. Dennoch hat sie den Wunsch noch nicht aufgegeben, Anschläge in Europa zu verüben.

Wie stark ist al-Qaida überhaupt noch?

Als Organisation ist al-Qaida geschwächt, sie hat aber viele Ableger und Verbündete, wie etwa die Islamische Bewegung Usbekistans, die personell weitaus stärker ist als al-Qaida. Man darf sich nicht täuschen lassen von der momentanen Schwäche al-Qaidas, vor allem nicht, da die jihadistische Bewegung heute breiter rekrutiert als in der Vergangenheit. Es ist vor allem auffällig, dass die Jihadisten seit 2006 immer mehr Deutsche gewinnen können.

Wie schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit eines Anschlags in Deutschland oder der Schweiz ein?

Es wäre nicht seriös, darauf eine Antwort zu geben. Wenn die Gefahr erkannt ist, ist der erste Schritt zu ihrer Vereitelung getan. Man muss allerdings immer damit rechnen, dass die Sicherheitsbehörden einmal nicht richtig aufgestellt sind. Im Jahr 2009 allein reisten knapp vierzig deutsche Jihadisten nach Pakistan, um sich in Trainingslagern ausbilden zu lassen. Es konnten auch schon Personen ausreisen, die einschlägig bekannt sind und eigentlich hätten überwacht werden müssen. Die Sicherheitsbehörden haben diese Szene nicht immer im Griff.

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