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Die Kanzlerin nutzt ihre letzte Chance

Angela Merkel ist zur Getriebenen geworden. Nun könnte ihr doch noch ein würdiger Abgang gelingen.

MeinungChristof Münger
Entscheidung: Die deutsche Bundeskanzlerin will sich nicht mehr für die nächste Wahl zur Verfügung stellen. (Video: AFP)

Es war ein Befreiungsschlag in letzter Minute. Der Unmut, der ihr aus ihrer eigenen Partei entgegen schlug, hat nach den herben Verlusten von CSU und CDU in Bayern und in Hessen nochmals zugenommen. Angela Merkel, während Jahren unverzichtbar in der Union, wurde zur Getriebenen.

Nun aber hat die Parteichefin das Heft des Handelns nochmals in die Hand genommen, indem sie überraschend ankündigte, nach 18 Jahren den Parteivorsitz abzugeben. Damit hat Merkel die Verantwortung für den historischen Wählerschwund übernommen, für den sie höchstens eine Mitschuld trägt. Das gibt nochmals Handlungsspielraum. Gleichzeitig aber beginnt nun die Nachspielzeit ihrer Kanzlerschaft, eine inzwischen fast 13-jährige Ära, in der sie Deutschland und nicht nur Deutschland geprägt hat.

Bilder: Merkel tritt als Parteichefin ab

Wechsel an der Spitze: Angela Merkel will den CDU-Parteivorsitz abgeben.
Wechsel an der Spitze: Angela Merkel will den CDU-Parteivorsitz abgeben.
Keystone
Auch die SPD unter Thorsten Schäfer-Guembel brach in Hessen ein. Damit gerät die Grosse Koalition von CDU/CSU und SPD in Berlin ins Wanken.
Auch die SPD unter Thorsten Schäfer-Guembel brach in Hessen ein. Damit gerät die Grosse Koalition von CDU/CSU und SPD in Berlin ins Wanken.
Keystone
«Die nackten Zahlen sind überaus enttäuschend. Sie sind bitter», sagt Angela Merkel zum Absturz der CDU bei den Wahlen in Hessen.
«Die nackten Zahlen sind überaus enttäuschend. Sie sind bitter», sagt Angela Merkel zum Absturz der CDU bei den Wahlen in Hessen.
Keystone
Schon Mitte Oktober verlor die CDU-Partnerpartei CSU unter Markus Söder in Bayern massiv Wähleranteile.
Schon Mitte Oktober verlor die CDU-Partnerpartei CSU unter Markus Söder in Bayern massiv Wähleranteile.
Keystone
Der Wahl ging ein wochenlanger Streit mit CSU-Innenminister Horst Seehofer über die deutsche Asylstrategie voraus.
Der Wahl ging ein wochenlanger Streit mit CSU-Innenminister Horst Seehofer über die deutsche Asylstrategie voraus.
AP Photo/Markus Schreiber, Keystone
Jetzt will sich die Kanzlerin auf die Regierungsarbeit konzentrieren. «Das Bild, das die Regierung bislang abgibt, ist inakzeptabel», sagte sie an einer Pressekonferenz.
Jetzt will sich die Kanzlerin auf die Regierungsarbeit konzentrieren. «Das Bild, das die Regierung bislang abgibt, ist inakzeptabel», sagte sie an einer Pressekonferenz.
Keystone
Es soll aber ihre letzte Amtsperiode als Kanzlerin sein. Nach Ende der Legislatur 2021 will sich Merkel aus der Politik zurückziehen.
Es soll aber ihre letzte Amtsperiode als Kanzlerin sein. Nach Ende der Legislatur 2021 will sich Merkel aus der Politik zurückziehen.
Keystone
Die innenpolitischen Probleme schwächen die Kanzlerin auch aussenpolitisch, wo sie sich mit der Türkei, Russland und Frankreich um eine Lösung im Syrienkonflikt bemüht.
Die innenpolitischen Probleme schwächen die Kanzlerin auch aussenpolitisch, wo sie sich mit der Türkei, Russland und Frankreich um eine Lösung im Syrienkonflikt bemüht.
Keystone
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Merkel hatte sich vorgenommen, ihre Ämter «in Würde zu tragen und auch zu verlassen», wie sie am Montag in Berlin bekannte. Während ihr Ersteres stets leicht zu fallen schien, könnte ihr ein ehrenhafter Abgang nun gerade noch so gelingen. Es war die wohl letzte Gelegenheit, bevor ihre Kritiker beim Parteitag Anfang Dezember vielleicht zum Sturz des Denkmals aufgerufen hätten. Anders als Konrad Adenauer und vor allem Helmut Kohl kam Merkel damit einem demütigenden politischen Ende knapp zuvor.

Eine Politikerin ohne Gepolter

Aus der Hand gegeben hatte Merkel das Heft des Handelns, als sie bekannt gab, sich nochmals als Kanzlerkandidatin für eine vierte Amtszeit zu bewerben. Das war am 20. November 2016. In den USA war gerade Donald Trump gewählt worden, die Briten hatten für den Brexit gestimmt, und Europa stand vor einem Superwahljahr mit Geert Wilders und Marine Le Pen am Start.

Im Vergleich zu diesen Rechtspopulisten war Merkel die Antithese, eine Politikerin, die ohne Gepolter, Diffamierungen und fast ohne Eitelkeit auskam, und so nüchtern und normal war, dass es fast abnormal wirkte in diesem aggressiven Klima. Kurz, eine Hoffnungsträgerin: Die «New York Times» bezeichnete die Kanzerlin als «letzte Verteidigerin des Westens», und Barack Obama persönlich soll sie gebeten haben weiterzumachen, um ein transatlantisches Gegengewicht zu seinem Nachfolger zu bilden. Hätte sich Merkel damals in die Geschichtsbücher verabschiedet, wäre ihr das von vielen als Flucht oder Feigheit ausgelegt worden.

Und dann gleich der nächste Dämpfer

So wurde die deutsche Kanzlerin bereits vor der Bundestagswahl 2017 in ihre Rolle als Garantin der internationalen Stabilität hineingedrängt: Sie sollte Trump bändigen, Putin etwas entgegensetzen und nebenher noch die Europäische Union zusammen halten. Erstmals geschwächt wurde ihre Position jedoch durch eben diese Bundestagswahl: Die CDU/CSU musste mehr Sitzverluste hinnehmen als erwartet, und die deutschen Rechtspopulisten von der AfD konnten mit ihrem Anti-Merkel-Wahlkampf mächtig zulegen. Und das, obwohl es Deutschland so gut ging (und geht) wie kaum je zuvor.

Der nächste Dämpfer kam, als die Jamaika-Koalition mit den Grünen und der FDP nicht zustande kam. Und als schliesslich die Grosse Koalition von SPD und Union erneut die Regierung übernahm, kam es rasch zum Streit. Wobei die Merkel-Gegner, innerhalb und ausserhalb der Partei bis heute die Flüchtlingsfrage bewirtschaften, obwohl sich die Situation seit dem Entscheid von 2015 normalisiert hat, und die Zahl der in Europa ankommenden Migranten unter das Niveau vor der Krise gesunken ist. Dennoch ist die Linie deutlich sichtbar von Merkels wichtigster Entscheidung, nämlich die Grenzen für eine Million Flüchtlinge offen zu halten, bis zu ihrem Abgang als Parteivorsitzende.

In welche Richtung geht die CDU?

Die Flüchtlingsfrage wird auch die Ausmarchung um Merkels Nachfolge bestimmen. Die CDU steht vor einem Richtungsstreit: Entweder hält die grösste Partei Deutschlands mehr oder weniger am Merkel-Kurs fest. Dafür steht Annegret Kramp-Karrenbauer, die Generalsekretärin, die der Kanzlerin nahe steht und sich nun als Parteivorsitzende bewirbt. Oder aber die Partei rückt zurück nach rechts, so wie das der Fall war zu Zeiten von Friedrich Merz, einem alten Merkel-Gegner, der nach Jahren in der Versenkung am Montag wieder aufgetaucht ist. Ebenfalls für den konservativen Flügel steht Gesundheitsminister Jens Spahn.

Angela Merkel, nach der selbst initiierten Zäsur offenbar mit sich selbst im Reinen, würde gerne ihr Mandat zu Ende bringen. Das wäre dann bis 2021. Sollte jedoch Merz oder Spahn CDU-Vorsitzender werden, kann man sich kaum vorstellen, dass die Regierungschefin und der Parteichef konstruktiv zusammenarbeiten können, trotz aller Merkelscher Toleranz. Ausserdem könnte auch die SPD nach ihren desaströsen Wahlergebnissen versucht sein, die verhasste Grosse Koalition zu verlassen, um sich in der Opposition zu erneuern. In Deutschland geht deshalb etwas langsam, aber unweigerlich zu Ende, von dem man sich das Ende lange gar nicht vorstellen konnte. Oder wollte.

Bilder: Wer sind Merkels mögliche Erben?

Angela Merkel will bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben, dann aber das Kanzleramt abgeben. Ihre möglichen Nachfolgekandidaten:
Angela Merkel will bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben, dann aber das Kanzleramt abgeben. Ihre möglichen Nachfolgekandidaten:
Ben Stansall, AFP
JENS SPAHN: Der ehrgeizige Gesundheitsminister hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder als konservativer Kritiker der Kanzlerin und CDU-Chefin profiliert.
JENS SPAHN: Der ehrgeizige Gesundheitsminister hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder als konservativer Kritiker der Kanzlerin und CDU-Chefin profiliert.
Hannibal Hanschke, Reuters
ARMIN LASCHET: Als Vorsitzender des stärksten CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen könnte der Ministerpräsident einen Anspruch auf den Vorsitz der Bundespartei anmelden - wenn er denn wollte.
ARMIN LASCHET: Als Vorsitzender des stärksten CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen könnte der Ministerpräsident einen Anspruch auf den Vorsitz der Bundespartei anmelden - wenn er denn wollte.
Wolfgang Rattay, Reuters
WOLFGANG SCHÄUBLE: Für den früheren Bundesinnen- und Bundesfinanzminister wäre es die Krönung seiner langen politischen Laufbahn.
WOLFGANG SCHÄUBLE: Für den früheren Bundesinnen- und Bundesfinanzminister wäre es die Krönung seiner langen politischen Laufbahn.
Michael Kappeler/pool/dpa, Keystone
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