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Die Kraft der Beweise

Im Prozess um den Abschuss des Fluges MH17 über der Ukraine steht letztendlich Russland vor Gericht.

MeinungFlorian Hassel
So könnte es passiert sein: Visualisierung der Ereignisse vom 17. Juli 2014. (Quelle: Niederländische Behörden für Flugsicherheit)

Wenn im März 2020 der Prozess in Den Haag beginnt, wird kein einziger Angeklagter als mutmasslicher Mitorganisator des Abschusses des Passierflugzeugs MH17 erscheinen. Dennoch sind Anklage und Prozess von herausragender Bedeutung – nicht nur, um den Hinterbliebenen der 298 Toten ein Mindestmass an Aufklärung zu geben.

Indizien belegen schon jetzt, dass die Maschine von einer russischen Militäreinheit abgeschossen wurde. Sie lassen auch keinen Zweifel daran, dass es in der Ostukraine im Jahr 2014 nie einen von Einheimischen organisierten Konflikt mit Kiew gab, sondern nur einen von Russlands Geheimdiensten und dem Militär auf Befehl des Kremls organisierten Krieg zur Schwächung der Ukraine.

Bildstrecke: MH17 und die Schuldfrage

Er soll einer der Hauptverantwortlichen für den MH17-Abschuss gewesen sein: Oleg Wladimirowitsch Iwannikow. (Foto von 2012)
Er soll einer der Hauptverantwortlichen für den MH17-Abschuss gewesen sein: Oleg Wladimirowitsch Iwannikow. (Foto von 2012)
Bellingcat
Iwannikow wurde am 2. April 1967 geboren und ist ein hochrangiger Offizier des russischen Militärgeheimdienstes GRU.
Iwannikow wurde am 2. April 1967 geboren und ist ein hochrangiger Offizier des russischen Militärgeheimdienstes GRU.
Bellingcat
Er soll unter dem Decknamen «Oreon» kurz vor dem Abschuss mit dem Besitz einer Buk-Rakete geprahlt haben.
Er soll unter dem Decknamen «Oreon» kurz vor dem Abschuss mit dem Besitz einer Buk-Rakete geprahlt haben.
Bellingcat
Chefermittler Fred Westerbeke präsentierte bereits tags zuvor die Ergebnisse neben einem Teil der gefeuerten Buk-Rakete in Bunnik. (24. März 2018)
Chefermittler Fred Westerbeke präsentierte bereits tags zuvor die Ergebnisse neben einem Teil der gefeuerten Buk-Rakete in Bunnik. (24. März 2018)
Robin van Lonkhuijsen, AFP
Mittlerweile sind sich die internationalen Ermittler sicher: Es war eine russische Buk-Rakete. Das sogenannte Joint Investigation Team (JIT) präsentierte am 28. September in einer Pressekonferenz in den Niederlanden seine Ergebnisse.
Mittlerweile sind sich die internationalen Ermittler sicher: Es war eine russische Buk-Rakete. Das sogenannte Joint Investigation Team (JIT) präsentierte am 28. September in einer Pressekonferenz in den Niederlanden seine Ergebnisse.
Emmanuel Dunand, AFP
Den Abschuss von MH17 durch ein anderes Flugzeug konnte die internationale Ermittler-Gruppe dagegen ausschliessen.
Den Abschuss von MH17 durch ein anderes Flugzeug konnte die internationale Ermittler-Gruppe dagegen ausschliessen.
AP Photo/Peter Dejong
Angehörige von MH17-Opfern fordern von Russland und Wladimir Putin über 6 Millionen Euro Schmerzensgeld. Sie haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage eingereicht.
Angehörige von MH17-Opfern fordern von Russland und Wladimir Putin über 6 Millionen Euro Schmerzensgeld. Sie haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage eingereicht.
Aleksey Babushkin, Keystone
Die Boeing 777 der Fluggesellschaft Malaysia Airlines war am 17. Juli 2014 über der Ostukraine von einer Boden-Luft-Rakete getroffen und zerstört worden: Trümmerteile an der Absturzstelle bei Rassipnoe. (15. Oktober 2014)
Die Boeing 777 der Fluggesellschaft Malaysia Airlines war am 17. Juli 2014 über der Ostukraine von einer Boden-Luft-Rakete getroffen und zerstört worden: Trümmerteile an der Absturzstelle bei Rassipnoe. (15. Oktober 2014)
AFP
Eine Buk-Flugabwehrrakete des Typs M1 9M38 soll laut dem Hersteller Almaz-Antey den Absturz von MH17 verursacht haben: Ein russisches Buk-M2-Flugabwehrsystem. (17.8.2011)
Eine Buk-Flugabwehrrakete des Typs M1 9M38 soll laut dem Hersteller Almaz-Antey den Absturz von MH17 verursacht haben: Ein russisches Buk-M2-Flugabwehrsystem. (17.8.2011)
Yuri Kochetkov, Keystone
Alle 298 Menschen an Bord kamen ums Leben: Absturzort von Flug MH 17 in der Ukraine. (9. September 2014)
Alle 298 Menschen an Bord kamen ums Leben: Absturzort von Flug MH 17 in der Ukraine. (9. September 2014)
Alexander Khudoteply, AFP
Zurück kamen die Särge mit den sterblichen Überresten der Opfer von MH 17: Ehrenzeremonie am Flughafen von Kuala Lumpur. (21. August 2014)
Zurück kamen die Särge mit den sterblichen Überresten der Opfer von MH 17: Ehrenzeremonie am Flughafen von Kuala Lumpur. (21. August 2014)
Keystone
Die Unruhen zwischen Separatisten und Armee störten die Arbeit der internationalen Delegation: Ein ukrainischer Soldat schläft bei einem Checkpoint in der Nähe der Stadt Luhansk. (1. August 2014)
Die Unruhen zwischen Separatisten und Armee störten die Arbeit der internationalen Delegation: Ein ukrainischer Soldat schläft bei einem Checkpoint in der Nähe der Stadt Luhansk. (1. August 2014)
Genya Savilov, AFP
Die Umgebung ist von den Kämpfen gezeichnet: Ein ukrainischer Panzer überquert eine zerstörte Brücke in der Nähe der Stadt Donezk. (1. August 2014)
Die Umgebung ist von den Kämpfen gezeichnet: Ein ukrainischer Panzer überquert eine zerstörte Brücke in der Nähe der Stadt Donezk. (1. August 2014)
Genya Savilov, AFP
Mussten zuerst wieder umkehren: Konvoi der OSZE-Ermittler nahe Donezk. (28. Juli 2014)
Mussten zuerst wieder umkehren: Konvoi der OSZE-Ermittler nahe Donezk. (28. Juli 2014)
Ex-Press
Die Opfer werden geborgen: Alexander Hug, stellvertretender Leiter der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), in der Ukraine.
Die Opfer werden geborgen: Alexander Hug, stellvertretender Leiter der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), in der Ukraine.
Keystone
Verloren auf Flug MH 17 ihre 25-jährige Tochter: Jerzy Dyczynski und Angela Rudhart-Dyczynski besuchen den Absturzort. (26. Juli 2014)
Verloren auf Flug MH 17 ihre 25-jährige Tochter: Jerzy Dyczynski und Angela Rudhart-Dyczynski besuchen den Absturzort. (26. Juli 2014)
AP Photo/Nicholas Garriga
Ukrainische Katastrophenhelfer durchsuchen das Gebiet weiter nach Trümmern und Leichenteilen. (26. Juli 2014)
Ukrainische Katastrophenhelfer durchsuchen das Gebiet weiter nach Trümmern und Leichenteilen. (26. Juli 2014)
AFP
Prorussische Aufständische bei der Absturzstelle eines der abgeschossenen ukrainischen Suchoi-25-Jets. (Screenshot aus einem Video der Pressestelle der Volksrepublik Donezk, 23. Juli 2013)
Prorussische Aufständische bei der Absturzstelle eines der abgeschossenen ukrainischen Suchoi-25-Jets. (Screenshot aus einem Video der Pressestelle der Volksrepublik Donezk, 23. Juli 2013)
icorpus.ru, Keystone
Christen, Muslime, Buddhisten und Juden sprachen Gebete: Familienangehörige und Freunde von Absturzopfern bei der Trauerfeier in der St Paul's Cathedral in Melbourne. (24. Juli 2014)
Christen, Muslime, Buddhisten und Juden sprachen Gebete: Familienangehörige und Freunde von Absturzopfern bei der Trauerfeier in der St Paul's Cathedral in Melbourne. (24. Juli 2014)
Mal Fairclough, AFP
Im schwarzen Bereich sind die meisten Flugzeugteile auf die Erde gefallen: Die Absturzstelle, vom Satelliten fotografiert. (22. Juli 2014)
Im schwarzen Bereich sind die meisten Flugzeugteile auf die Erde gefallen: Die Absturzstelle, vom Satelliten fotografiert. (22. Juli 2014)
DigitalGlobe/Google
Die Kühlwaggons, in denen sich die Leichen befinden, wurden mit Schaum versiegelt: Der Zug steht inzwischen in der Stadt Charkiw, die von der ukrainischen Regierung kontrolliert wird. (22. Juli 2014)
Die Kühlwaggons, in denen sich die Leichen befinden, wurden mit Schaum versiegelt: Der Zug steht inzwischen in der Stadt Charkiw, die von der ukrainischen Regierung kontrolliert wird. (22. Juli 2014)
Keystone
Ein prorussischer Kämpfer legt eine Blackbox von Flug MH 17 auf den Tisch während der inszenierten Übergabe an Behördenvertreter Malaysias. Im blauen Jackett Alexander Borodai, der selbst ernannte Regierungschef der Volksrepublik Donezk. (22. Juli 2014)
Ein prorussischer Kämpfer legt eine Blackbox von Flug MH 17 auf den Tisch während der inszenierten Übergabe an Behördenvertreter Malaysias. Im blauen Jackett Alexander Borodai, der selbst ernannte Regierungschef der Volksrepublik Donezk. (22. Juli 2014)
Dmitry Lovetsky, Keystone
Gegenmittel: Ein Mitglied der OSZE-Mission versucht, mit einer Chemikalie den Verwesungsgeruch zu neutralisieren. (21. Juli 2014)
Gegenmittel: Ein Mitglied der OSZE-Mission versucht, mit einer Chemikalie den Verwesungsgeruch zu neutralisieren. (21. Juli 2014)
AP Photo/Vadim Ghirda, Keystone
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der niederländische Botschafter in der Ukraine Kees Klompenhouwer (links) beim Niederlegen von Blumen bei der niederländischen Botschaft in Kiew. (21. Juli 2014)
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der niederländische Botschafter in der Ukraine Kees Klompenhouwer (links) beim Niederlegen von Blumen bei der niederländischen Botschaft in Kiew. (21. Juli 2014)
Epa/Sergey Dolzhenko, Keystone
Der Geruch an der Absturzstelle ist so unangenehm, dass auch Rebellen ins Taumeln geraten sein sollen: Ukrainische Helfer bergen eine Leiche. (20. Juli 2014)
Der Geruch an der Absturzstelle ist so unangenehm, dass auch Rebellen ins Taumeln geraten sein sollen: Ukrainische Helfer bergen eine Leiche. (20. Juli 2014)
Igor Kovalenko, Keystone
Die Wut und Verzweiflung steigt: Blumen und Kuscheltiere am Absturzort in der Ukraine. (20. Juli 2014)
Die Wut und Verzweiflung steigt: Blumen und Kuscheltiere am Absturzort in der Ukraine. (20. Juli 2014)
Keystone
Unter Verdacht: Der selbst ernannte Gouverneur der Volksrepublik Donezk, Pawel Gubarew (Dritter von links), kontrolliert die Absturzstelle. (18. Juli 2014)
Unter Verdacht: Der selbst ernannte Gouverneur der Volksrepublik Donezk, Pawel Gubarew (Dritter von links), kontrolliert die Absturzstelle. (18. Juli 2014)
Epa/Anastasia Vlasova, Keystone
Mindestens 189 Passagiere stammten aus den Niederlanden, 44 aus Malaysia: Widi Yuwono zeigt ein Foto der Familie seiner Schwester, die an Bord von MH 17 war. (18. Juli 2014)
Mindestens 189 Passagiere stammten aus den Niederlanden, 44 aus Malaysia: Widi Yuwono zeigt ein Foto der Familie seiner Schwester, die an Bord von MH 17 war. (18. Juli 2014)
Keystone
Ukrainische Kumpel bereiten sich auf eine Suchaktion vor. (18. Juli 2014)
Ukrainische Kumpel bereiten sich auf eine Suchaktion vor. (18. Juli 2014)
AP Photo/Dmitry Lovetsky, Keystone
Die Separatisten weisen die Schuld am Absturz von sich: Alexander Borodai, der Führer der Separatisten der Region Donezk, trifft in der Nacht an der Unglücksstelle ein. (18. Juli 2014)
Die Separatisten weisen die Schuld am Absturz von sich: Alexander Borodai, der Führer der Separatisten der Region Donezk, trifft in der Nacht an der Unglücksstelle ein. (18. Juli 2014)
AFP
Ein Land in Trauer: Die niederländische Flagge weht auf halbmast über dem Parlament in Den Haag. (18. Juli 2014)
Ein Land in Trauer: Die niederländische Flagge weht auf halbmast über dem Parlament in Den Haag. (18. Juli 2014)
Martijn Beekman, AFP
154 Niederländer waren an Bord der Maschine, die von Amsterdam nach Kuala Lumpur hätte fliegen sollen: Ein Verwandter eines Passagiers von Flug MH 17 ringt in einem Bus am Flughafen in Amsterdam um Fassung. (17. Juli 2014)
154 Niederländer waren an Bord der Maschine, die von Amsterdam nach Kuala Lumpur hätte fliegen sollen: Ein Verwandter eines Passagiers von Flug MH 17 ringt in einem Bus am Flughafen in Amsterdam um Fassung. (17. Juli 2014)
Phil Nijhuis, Keystone
Trauer auch in Malaysia: Eine Frau weint am Flughafen von Kuala Lumpur, wo die Boeing 777 für den frühen Morgen des 18. Juli erwartet worden war. (17. Juli 2014)
Trauer auch in Malaysia: Eine Frau weint am Flughafen von Kuala Lumpur, wo die Boeing 777 für den frühen Morgen des 18. Juli erwartet worden war. (17. Juli 2014)
Joshua Paul, Keystone
Rettungskräfte treffen bei der Absturzstelle in Grabowo ein.  (17. Juli 2014)
Rettungskräfte treffen bei der Absturzstelle in Grabowo ein. (17. Juli 2014)
Dmitry Lovetsky, Keystone
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Westliche Staaten – ob Deutschland, Frankreich, England oder die in Sachen Aufklärung führenden USA – haben sich bei der Dokumentation über Moskaus Krieg in der Ostukraine zurückgehalten wohl auch, um das angespannte Verhältnis zu Moskau nicht weiter zu belasten. Stattdessen bleibt es seit Beginn des Kriegs Journalisten, Bürgergruppen wie der englischen Bellingcat oder dem ukrainischen Geheimdienst SBU überlassen, Indizien oder Beweise vorzulegen. Freilich ist es eine Sache, ob solche Belege vom in anderen Fällen unglaubwürdigen SBU kommen – oder von der Staatsanwaltschaft der Niederlande, nach einer Ermittlung durch Behörden aus fünf Ländern.

Der einzige aktive Krieg in Europa

Schon jetzt haben die Ermittler und Staatsanwälte des Joint-Investigative- Teams (JIT) einige wichtige Beweisstücke für jeden einsehbar im Internet präsentiert. Der Löwenanteil des Materials wird erst von März 2020 an im Gericht in Den Haag vorgestellt und dann ebenfalls für jeden nachvollziehbar im Internet zugänglich sein. Es wird ein Prozess vor der Weltöffentlichkeit, bei dem vordergründig nur über Schuld oder Unschuld der vier Angeklagten verhandelt wird, tatsächlich aber vor allem über die Schuld der Russischen Föderation für den einzigen aktiven Krieg in Europa. So werden Belege für die Organisation des Kriegs bis hinauf in die Spitze des Kreml der historischen Dokumentation dienen, genauso wie sie den Hinterbliebenen ein Gefühl der Gerechtigkeit vermitteln bei der Verarbeitung des Todes von 298 unschuldigen Menschen.

Wird im Prozess von Den Haag die Schuld der drei russischen Beteiligten festgestellt, werden zudem tatsächlich Beweise für die weitere Befehlskette in Russland vorgelegt, dann dürfte der Prozess von Den Haag auch Grundlage für millionenschwere Schadenersatzklagen von Hinterbliebenen gegen Russland sein.

«Diese Schwamm-drüber-Rhetorik ist auch deswegen so befremdlich, weil der Krieg weit von einem Ende entfernt ist.»

Anklage und Prozess können zudem als Gegengift gegen die andauernde russische Propaganda dienen – erst recht in einer Zeit, in der deutsche Politiker trotz Moskaus rechtswidriger Annexion der Krim, trotz der Belege für Moskaus Schuld am fortdauernden, schon jetzt tausendfachen Sterben in der Ostukraine ein Ende der Sanktionen gegen Russland fordern.

Diese Schwamm-drüber-Rhetorik ist auch deswegen so befremdlich, weil der Krieg weit von einem Ende entfernt ist und weil Russland mit der Ausgabe russischer Pässe an Ostukrainer die faktische Abtrennung ukrainischen Staatsgebiets vorantreibt. So wird der Konflikt noch verschärft. Der Prozess erinnert daran, dass statt eines Endes der Sanktionen weitere Sanktionen gegenüber Moskau angebracht wären.

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