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Die Linke im Programm-Rausch

Die deutsche Linkspartei provoziert – vor allem die Sozialdemokraten: Im neuen Parteiprogramm tritt sie für die Verstaatlichung der Banken, die Auflösung der Nato und die Legalisierung aller Drogen ein.

Mindestens 90 Prozent Zustimmung angestrebt: Die Linke berät über ihr Parteiprogramm.

Während die Linke um ihr erstes Programm kämpft, schiesst sich die politische Konkurrenz auf die Partei ein: Die SPD warf den Linken Geschichtsfälschung vor, die CDU forderte, die Partei müsse sich vom linksextremen Gedankengut verabschieden. Die Linke setzte heute ihren Programmparteitag in Erfurt fort. Die Abstimmung über das Programm könnte sich wegen der langen Diskussionen um einen Tag auf Sonntag verschieben.

Die Linke enteignet Sozialdemokraten

Gestern hatten zum Auftakt des Parteitags 19 Delegierte der Linken aus dem historischen SPD-Programm vorgelesen und es für ihre Partei reklamiert. Die Linke war vor vier Jahren aus der westdeutschen WASG und der ostdeutschen Linkspartei. PDS hervorgegangen. Sie will sich nun auf ein Grundsatzprogramm verständigen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wehrte sich gegen die Vereinnahmung: «Die Linke will sich jetzt einer sozialdemokratischen Tradition bemächtigen, weil sie sich ihrer eigenen Tradition schämen muss», sagte er. Die Linkspartei stehe in der Nachfolge von SED und KPD, die Freiheit und Demokratie mit Füssen getreten hätten.

Erstes Parteiprogramm

Angestrebt werden im Programmentwurf die Überwindung des Kapitalismus und mit dem demokratischen Sozialismus «ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem». Darüber hinaus sollen Banken verstaatlicht und die Nato aufgelöst werden. Zu dem Programm wurden knapp 1400 Änderungsanträge eingereicht. Bisher stützt sich die Linke lediglich auf programmatische Eckpunkte.

Linksfraktionschef Gregor Gysi hatte erklärt, die Zustimmung für das Programm solle mindestens 90 Prozent betragen. Dieses sollte ursprünglich am Samstagnachmittag verabschiedet werden. Wegen der ausführlichen Beratungen wurde bereits die für den Abend geplante Tanzveranstaltung abgesagt. Dafür soll weiter über das Programm debattiert werden.

Für Legalisierung von Drogen

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sieht die Partei auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. «Nichts ist so schwach, wie eine Idee, deren Zeit abgelaufen ist. Das wird auch mit Koks und Heroin nicht besser», sagte er. Hintergrund ist, dass die Delegierten der Linken am Samstag einen Passus zur Legalisierung aller Drogen ins Programm aufnahmen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», die Linke bewege sich jenseits der demokratischen Kultur Deutschlands. Sie solle sich von linksextremem Gedankengut zu verabschieden.

Keine Debatte über Parteiführung

Linksfraktionschef Gregor Gysi hat Radikale und Reformer in seiner Partei zur Versöhnung aufgefordert. Sie müssten sich gegenseitig «mit dem Verstand und mit dem Herzen» akzeptieren, sagte Gysi. «Verlören wir die eine Gruppe oder verlören wir die andere Gruppe, wären wir in der Gesellschaft irrelevant», warnte Gysi. Die verschiedenen Strömungen dürften nicht um Siege übereinander kämpfen: «Wer immer siegen will, verliert zum Schluss.» Er verlangte zugleich weniger öffentlichen Streit. In den letzten Monaten sei es oft um interne Querelen gegangen. «Selbstbeschäftigung macht uns politisch kaputt», urteilte er.

Die Personalquerelen der letzten Monate waren zuvor auf dem Parteitag kein Thema. Kritik an den umstrittenen Vorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch wurde nicht geäussert. Lötzsch und Ernst waren unter anderem wegen eines Glückwunschschreibens an den kubanischen Ex-Staatschef Fidel Castro heftig getadelt worden. Lötzsch wurde zudem vorgeworfen, den Mauerbau verharmlost zu haben. Debattiert wurden daneben der Kommunismus-Begriff und die Haltung der Partei zu Israel.

dapd/rub

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