Die Linke ist keine Alternative mehr

Die grössten Verlierer der Wahlen im Osten waren nicht CDU und SPD, sondern die Linke. In zehn Jahren ist die Partei von 30 auf 10 Prozent geschrumpft. Die Arbeiter wählen längst AfD.

Sie streiten über den richtigen Kurs: Sahra Wagenknecht (links) und Parteichefin Katja Kipping. Foto: Jens Schlueter (Getty Images)

Sie streiten über den richtigen Kurs: Sahra Wagenknecht (links) und Parteichefin Katja Kipping. Foto: Jens Schlueter (Getty Images)

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Die Alternative für Deutschland jubelte, die Grünen strahlten, CDU und SPD atmeten auf, nur bei der Linkspartei war man ­entsetzt, entgeistert und ratlos. In Sachsen und Brandenburg wurde die Linke bei den Landtagswahlen vor einer Woche ­quasi halbiert, von knapp 20 auf 10 Prozent. Unversehens steht die Linkspartei nun wieder da, wo die PDS, die Nachfolgerin der DDR-Einheitspartei SED, bei den ersten freien Wahlen 1990 anfing. Noch dramatischer wirkt der Absturz, wenn man die letzten zehn Jahre überblickt: 2009 holte die Partei noch knapp 30 Prozent der Stimmen.

Harte Vorwürfe

Nach dem Schock hagelte es Vorwürfe. In Brandenburg hatte die Linke einen schnelleren Ausstieg aus der Braunkohle und eine grosszügigere Flüchtlingspolitik gefordert – Positionen, die im Osten selbst in der eigenen Partei kaum mehrheitsfähig sind. Sahra Wagenknecht, die populärste linke Politikerin, warf der Führung vor, sie verfolge seit Jahren die falsche Richtung. Die Linke werde im Osten mittlerweile als grünliberale Lifestyle-Partei wahrgenommen, nicht mehr als Stimme der Unzufriedenen. Kein Wunder, hätten sich die Wähler von ihr entfremdet. Noch mehr: Die Linke sei deswegen für den Aufstieg der AfD mitverantwortlich. Wagenknechts Verbündeter, Fabio de Masi, verglich die Partei mit der Titanic, auf deren Deck die Spitze noch tanze, obwohl der Dampfer schon sinke.

Die Linke sei mit schuld am Aufstieg der AfD im Osten, meint Sahra Wagenknecht.

Der frühere Parteichef Klaus Ernst rief dagegen zur Besonnenheit auf, kam aber selbst nicht ohne dramatische Worte aus: «Kein Machtanspruch innerhalb der Partei kann die Zerstörung der Partei rechtfertigen.» Wagenknecht, die bereits vor Monaten ihren Rückzug vom Vorsitz der Bundestagsfraktion angekündigt hat, kämpft seit Jahren erfolglos für einen Kurswechsel – insbesondere gegen Parteichefin Katja Kipping.

Dass der Streit in der vergangenen Woche nicht sofort wieder in voller Schärfe ausbrach, hatte einen Grund: Bodo Ramelow. ­Ramelow ist der einzige Linkspolitiker, der ein deutsches Bundesland regiert, Thüringen nämlich, wo Ende Oktober ein neuer Landtag gewählt wird. Noch steht die Partei des weithin beliebten Ministerpräsidenten mit 26 Prozent der Stimmen an der Spitze, knapp vor CDU und AfD. Die mögliche Wiederwahl will niemand gefährden. Gleich nach dem Urnengang – Sieg für Ramelow hin oder her – dürfte aber ein Kampf ausbrechen, der die Partei tief zerrütten könnte.

Auch im Westen weniger Wähler

Um Kipping und um Wagenknecht stehen sich zwei unversöhnliche Lager gegenüber: Kipping hat vor allem die Wähler im Westen im Auge, die jung, urban und gut gebildet sind, kosmo­politisch denken und neosozialistische Ideen wälzen. Wagenknecht hingegen umwirbt eher ältere, ärmere, ländlichere Wähler im Osten, die Migranten nicht als Bereicherung, sondern als Konkurrenz wahrnehmen und auf «Nation» und «Heimat» als letzte Solidargemeinschaft vertrauen. Kipping hat die Gewichte in der Partei seit Jahren nach Westen verschoben, der Absturz im Osten war eine Folge davon.

Im Osten wählen heute mehr als 40 Prozent der Arbeiter und Arbeitslosen AfD, nur noch 10 Prozent die Linke. Wer gegen «Elite» und «Establishment» protestieren oder «ostdeutsche Interessen» verteidigen will, wählt heute ebenfalls eher die Partei rechtsaussen. Die Linke dagegen, ätzen Wagenknechts Leute, kümmert sich lieber um sich selbst – oder um Leute, die keine Kümmerer brauchen.

Kipping glaubt, die «Unentschiedenheit» im Richtungsstreit mit Wagenknecht sei der Grund dafür, dass die Linke seit Jahren stagniere. Eigentlich will sie sagen: Ist Wagenknecht endlich weg, wird alles besser. Tatsächlich stürzt die Partei aber nicht nur im Osten ab, sondern verliert auch im Westen Wähler. Bei den Europawahlen im Mai holte sie deutschlandweit noch 5,5 Prozent der Stimmen. In den jüngsten Umfragen steht sie bei 7 Prozent, im Vergleich dazu ist der Osten geradezu eine Hochburg.

SPD nähert sich an

Braucht es die Linkspartei überhaupt noch? Dem gesamten linken Lager stellen sich in Zukunft existenzielle Fragen. Im Osten ist die Partei nur noch dort unverzichtbar, wo sie die Sozialdemokraten faktisch ersetzt – wie Bodo Ramelow in Thüringen. In den anderen Ost-Ländern dürfte auf Dauer wohl nur noch jeweils eine linke Partei halbwegs regierungsfähig sein, in Brandenburg beispielsweise die SPD.

Auch die SPD erfindet sich ja derzeit neu und nähert sich dabei in Sozialstaats- und Verteilungsfragen zunehmend Positionen an, die bisher die Linke vertrat. Das macht die verfeindeten Schwestern koalitionsfähiger, als sie es bisher waren, wirft auf Dauer aber natürlich die Frage auf, ob zwei so ähnliche Parteien, die zusammen noch etwas mehr als 20 Prozent auf die Waage bringen, nicht besser fusionieren würden.

Wer die Geschichte der beiden Parteien kennt, wird an einer baldigen Wiedervereinigung zweifeln: Im Westen ist die Linke ja über den Streit um die Agenda-Reformen von SPD-Kanzler Gerhard Schröder entstanden, als Abspaltung, geführt vom früheren SPD-Volkstribun Oskar Lafontaine – heute Ehemann von Sahra Wagenknecht.

Erstellt: 08.09.2019, 22:24 Uhr

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