Die Männer in Schwarz sind zurück in Athen
Die Spitzen der Troika weilen wieder in Athen. In den kommenden Wochen wollen sie überprüfen, wie es um die griechischen Spar- und Reformauflagen steht. Wie unbeliebt die Troika ist, zeigte sich bereits.
Einen Tag nach dem Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Aufkauf von Staatsanleihen aus Krisenstaaten hat für Griechenland eine weitere entscheidende Phase im Kampf gegen seine hohen Schulden begonnen. Heute trafen die Spitzen der sogenannten Troika in Athen ein. Sie sollen als Bedingung für weitere Hilfszahlungen die Finanzen des schon mehrfach vor der Pleite geretteten Landes unter die Lupe nehmen.
Auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy reiste nach Athen, am späteren Nachmittag sollte er mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras zusammenkommen. Die Troika der internationalen Gläubiger Griechenlands hielt sich mit Angaben zu ihrem Arbeitsprogramm hingegen wie üblich zurück. Bekannt wurde aber ein geplantes Treffen mit Finanzminister Giannis Stournaras am Sonntag. Wann die Experten von Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) Samaras treffen, blieb zunächst offen.
Demonstrationen in Athen und Thessaloniki
Die Kontrolleure haben entscheidenden Einfluss auf die finanzielle Zukunft Griechenlands. Bei der Umsetzung der vereinbarten Reform- und Sparauflagen im Gegenzug für internationale Milliardenhilfen befindet sich Athen im Verzug. Wie gross die Versäumnisse sind, soll die Troika klären. Zudem prüfen die Experten ein neues Sparpaket mit einem Umfang von mindestens 11,5 Milliarden Euro. Ihr Bericht ist die Grundlage für eine Entscheidung über weitere Hilfen.
Viele Griechen sind auf die Troika wegen der von ihr geforderten harten Sparpolitik im Land nicht gut zu sprechen. Erst am späten Donnerstag gingen in Athen tausende Polizisten, Feuerwehrleute und Mitglieder der Küstenwache aus Protest gegen neuerliche Gehaltskürzungen auf die Strasse. Für Samstag riefen die griechischen Gewerkschaften zu einem Massenprotest in der zweitgrössten Stadt Thessaloniki auf.
EZB kündigt Anleihenkauf an
Im Kampf gegen die Schuldenkrise in der Eurozone, von der auch Spanien und Italien hart getroffen sind, hatte die EZB am Donnerstag einen streng geregelten, aber unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Mitgliedsländer angekündigt. Griechenland ist von den internationalen Finanzmärkten derzeit abgeschnitten, Rom und Madrid ächzen hingegen unter hohen Zinsen auf Staatsanleihen.
Vor allem von der Bundesbank, aber auch aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition in Berlin wurde der Schritt der EZB kritisiert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte aber in Stockholm, es handle sich dabei nicht um den Einstieg der EZB in die Staatsfinanzierung. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag in Madrid gesagt, die EZB handle im Rahmen ihres Mandats.
Börsen reagieren positiv
Kritiker bemängeln, die Zentralbank trage mit Anleihekäufen zur Finanzierung der Haushalte von Krisenstaaten bei, was ihr laut ihrem Mandat verboten ist. Die Börsen reagierten bis zum Freitag jedoch weltweit positiv auf den EZB-Beschluss. Die Rendite zehnjähriger spanischer Staatsanleihen fiel unter die wichtige Marke von sechs Prozent. Auch die Rendite auf italienische Anleihen sank leicht.
Der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn lobte die EZB-Entscheidung am Freitag als Schritt in die richtige Richtung. Durch den Beschluss hätten die Regierungen im Euroraum Zeit gewonnen, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Nun müssten die Staatshaushalte ins Gleichgewicht gebracht und für Wirtschaftswachstum gesorgt werden.
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