Die meisten Familien sind schon da

Die Frage, ob Flüchtlinge ihre Angehörigen nach Deutschland holen dürfen, ist einer der grössten Streitpunkte der laufenden Koalitionsverhandlungen. Ihre Zahl wird aber überschätzt.

Flüchtlingsprotest in Athen: Vertriebene wünschen sich eine Vereinigung mit ihren Familien in Deutschland. Foto: Reuters

Flüchtlingsprotest in Athen: Vertriebene wünschen sich eine Vereinigung mit ihren Familien in Deutschland. Foto: Reuters

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Die «arabische Grossfamilie» ist zu einem Schreckgespenst der deutschen Politik geworden. Einwanderungs­kritische Politiker warnen vor einer neuen «Migrationswelle», falls bereits in Deutschland lebenden Flüchtlingen erlaubt werde, ihre Angehörigen zu sich zu holen. Von einer «gewaltigen Zahl» sprach Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Politiker der Alternativen für Deutschland schätzen die Zahl der einwanderungswilligen Verwandten auf bis zu fünf pro Flüchtling und rechnen mit mindestens zwei Millionen syrischen Nachzüglern. Die «Bild»-Zeitung, die ihre anfängliche Sympathie für Flüchtlinge längst wieder abgelegt hat, warnte sogar vor sieben Millionen.

Von solchen Zahlen aufgeschreckt, reagieren Politik und Bevölkerung mit Abwehr. Nach einer neuen Umfrage möchte lediglich ein Viertel der Deutschen Flüchtlingen erlauben, ihre Eltern, Ehepartner oder Kinder nachzuholen. Die Hälfte spricht sich klar dagegen aus. Eine deutliche Mehrheit hat der Familiennachzug nur bei den Anhängern der Grünen, alle anderen Wähler äussern sich skeptisch oder ablehnend. Unter den FDP-Anhängern ist die Ablehnung noch höher als bei den Christdemokraten.

Ein emotionaler Streit

Angela Merkel und Horst Seehofer haben sich für CDU und CSU vor vier Wochen auf eine Begrenzung der humanitären Aufnahme auf 200 000 Menschen im Jahr geeinigt. Dieser Entscheid hat auch Folgen für den Familiennachzug. Im März 2016 hat Merkels letzte Regierung diesen für die sogenannt subsidiär Schutzberechtigten, also jene Bürgerkriegsflüchtlinge, die kein Asyl erhalten haben oder nicht als Flüchtlinge nach den Genfer Konventionen anerkannt wurden, für zwei Jahre ausgesetzt. Die Union möchte diese Politik in der neuen Regierung verlängern und wird dabei von der FDP unterstützt. Die Grünen, der vierte Partner der angestrebten Jamaika-Koalition, wollen den Nachzug dagegen wieder gewähren.

Statt bis zu fünf Angehörige pro Flüchtling beträgt die Quote eher 0,5 oder sogar 0,28.

Der Streit der Parteien verläuft emotional, wenigstens symbolisch ist er von grösster Bedeutung. Dagegen fällt das Faktum kaum ins Gewicht, dass der Familiennachzug weit überschätzt wird, wie neue amtliche Zahlen belegen. So sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes 2016 und 2017 bisher 90'000 Syrer und Iraker ihren bereits in Deutschland lebenden Angehörigen gefolgt; 70'000 weitere bemühen sich derzeit um ein Visum. Statt bis zu fünf Angehörige pro Flüchtling beträgt die Quote eher 0,5, wie die Rechnungen des Aussenministeriums nahelegen, oder sogar 0,28, wie Schätzungen des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) für die Zukunft ergeben. Für den Fall, dass 2018 auch den subsidiär Schutzberechtigten der Nachzug erlaubt wird, erwarten die IAB-Experten 60'000 zusätzliche Berechtigte im Ausland.

Restriktive Handhabung

Die Gründe für die angesichts von mehr als einer Million Bürgerkriegsflüchtlingen relativ geringen Zahlen sehen Experten darin, dass der Familiennachzug bereits heute sehr restriktiv gehandhabt wird. Grundsätzlich ist er nur der Kernfamilie erlaubt. Das heisst, Jugendliche unter 18 Jahren dürfen ihre Eltern nachholen, Eltern ihre minderjährigen Kinder und Ehepartner.

Allerdings sind viele der 2015/16 eingereisten Flüchtlinge junge Männer ohne eigene Familie – oder die Familie ist damals bereits zusammen geflüchtet. Wer in der deutschen Botschaft in Jor­danien, im Libanon oder in der Türkei Visagesuche für seine Angehörigen stellen möchte, muss monatelang warten. Überdies lassen die Türkei und der Libanon kaum mehr Syrer einreisen – selbst wenn diese einen Termin bei der deutschen Botschaft vorweisen können.

Die Grünen möchten möglichst vielen Flüchtlingen den Nachzug ihrer Familie ermöglichen. Das Grundgesetz schütze das Recht auf Familie, sagen ihre Politiker in den Koalitionsverhandlungen. Nirgends stehe, dass damit nur die «deutsche Familie» gemeint sei. Viele Flüchtlinge fühlten sich ohne ihre Angehörigen in Deutschland verloren und würden sich besser integrieren, wenn diese da wären. Die Union dagegen will unbedingt ihr Versprechen halten, die humanitäre Einwanderung insgesamt einzuschränken. Den Familiennachzug sieht sie als eine der Schrauben, an der sich drehen lässt.

Ausnahmen nur in Härtefällen

Subsidiär Schutzberechtigte, so sieht es das Gesetz vor, sollen Deutschland wieder verlassen, wenn der Krieg, der sie zu Flüchtlingen gemacht hat, beendet ist. Doch wer erst einmal seine Familie nachgeholt habe, warnt CSU-Chef Seehofer, «kehrt nie wieder in sein Heimatland zurück». Die FDP möchte Ausnahmen nur in Härtefällen gestatten: «Wenn das System der Begrenzung und Kontrolle als Ganzes einmal funktioniert», meint Christian Lindner, «kann man auch beim Familiennachzug wieder offener werden.»

Erstellt: 07.11.2017, 23:02 Uhr

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