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Die neuen Zähne des Euro-Stabilitätspaktes

Als Lehre aus der Schuldenkrise wird der Euro-Stabilitätspakt erheblich verschärft. Das EU-Parlament verabschiedete die neuen Regeln. Die grösste Reform seit der Euroeinführung 1999 im Überblick.

Nach einem Jahr harten Ringens ist die Schärfung des Euro-Stabilitätspaktes unter Dach und Fach: Das EU-Parlament verabschiedete die grösste Reform der Währungsunion seit der Euro-Einführung 1999. Härtere und frühere Sanktionen sollen die Regierungen künftig zum Sparen zwingen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen die Reform noch formell absegnen, haben ihre politische Zustimmung aber schon gegeben.

Zentraler Punkt der Neuregelung: Staaten, die die Defizitgrenze von drei Prozent reissen, werden quasi-automatisch mit Milliardenbussen sanktioniert. Gestoppt werden kann das Verfahren künftig nur noch durch eine Zweidrittelmehrheit. Bislang konnten wenige Mitgliedsstaaten das Verhängen von Sanktionen stoppen, sodass bis heute trotz der massiven Schuldenprobleme kein Land Strafen zahlen musste.

Aber auch schon vorher können Massnahmen greifen, wenn Regierungen die Warnungen der Kommission ignorieren. Zwar können die Länder im neuen «präventiven Arm» Sanktionen verzögern. Um sie zu stoppen, ist aber künftig abermals eine Mehrheit notwendig. Um diesen Halbautomatismus hatte das Europaparlament lange gekämpft. Darüber hinaus drohen auch den Ländern strafen, deren Gesamtverschuldung dauerhaft die Grenze von 60 Prozent übersteigt.

Aufruf an die nationalen Parlamente

«Wir haben jetzt ein neues wirtschaftliches Regelwerk», begrüsste EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek das grüne Licht des Parlaments. «Wir haben jetzt eine Rüstung gegen künftige Krisen.» Er rief zugleich den Bundestag und andere nationalen Parlamente auf, der Reform des Stabilitätspaktes EFSF zuzustimmen. «Jede Verzögerung ist ein Spiel mit dem Feuer.»

Zur Reform des Euro-Stabilitätspaktes gehören neben härteren und früheren Sanktionen gegen Defizit- und Schuldensünder auch Massnahmen gegen Länder mit grossen Leistungsbilanzungleichgewichten. Vor allem Deutschland wehrte sich dagegen. Der nun erzielte Kompromiss sieht vor, dass Länder mit grossen Überschüssen zwar zu Massnahmen zur Steigerung der Binnennachfrage gedrängt werden können. Sanktionen wie bei Bilanzdefiziten soll es aber nicht geben.

Die Reform im Überblick:

STRAFVERFAHREN:

Vorschläge der EU-Kommission zur Eröffnung von Strafverfahren können nicht mehr so leicht blockiert werden. Dafür notwendig bei Verstössen gegen die Defizit- und Schuldenstandsregeln ist künftig eine Zweidrittelmehrheit. Erstmals können auch schon Verfahren eingeleitet werden, bevor Staaten die Hürden reissen. Im neuen präventiven Arm reicht aber eine einfache Mehrheit, um das Prozedere zu stoppen.

STRAFEN:

Wer die Regeln bricht, muss zum Auftakt eines Verfahrens ein Pfand von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung hinterlegen. Das wären für Deutschland rund fünf Milliarden Euro. Das Pfand wird in eine Geldbusse umgewandelt, wenn die betroffene Regierung nicht entschieden genug spart. Für chronische Defizitsünder wird es noch teurer. Dann werden Bussen von bis zu 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fällig.

SCHULDENSTAND:

Neben der Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent wird künftig auch ein Gesamtschuldenstand von mehr als 60 Prozent sanktioniert, wenn er nicht rasch genug abgebaut wird. Der Anteil der Schulden, der die erlaubten 60 Prozent überschreitet, muss jährlich um ein Zwanzigstel gesenkt werden. Reformen von Rentensystemen und andere Faktoren können dabei berücksichtigt werden.

UNGLEICHGEWICHTE:

Neu ist auch das Vorgehen gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte. Künftig müssen Euroländer 0,1 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als Strafe zahlen, wenn sie deutliche Leistungsbilanzdefizite nicht ausgleichen. Auch Deutschland kann zu Massnahmen wie Lohnerhöhungen ermahnt werden, um hohe Überschüsse abzubauen. Allerdings hält es die Kommission für unvorstellbar, dass Sanktionen gegen Überschussländer verhängt werde. Wegen dieser Zusicherung gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Widerstand auf.

(AFP/dapd)

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