Niederländer sagen Nein zur EU

Rechtspopulist Geert Wilders hats geschafft: Das EU-Ukraine-Abkommen wurde bei einer Volksbefragung deutlich abgelehnt – von den wenigen, die abstimmten.

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Die Niederländer haben gestern klar gegen das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine gestimmt. Rund zwei Drittel sagten Nein bei einer Volksbefragung, die von euroskeptischen Kreisen lanciert worden war. Die Wahlbeteiligung wurde mit 32,2 Prozent angegeben. Damit wurde das Mindestquorum von 30 Prozent der 12,5 Millionen Wahlberechtigten erreicht. Das Ergebnis ist für die sozialliberale Regierung von Mark Rutte so oder so eine Blamage. Sollte es mit dem Quorum klappen, ist völlig offen, wie es weitergeht. Alle anderen 27 EU-Staaten und die Ukraine haben das Abkommen bereits ratifiziert.

Das Assoziierungsabkommen soll Handelshürden abbauen und für Reformen in der Ukraine sorgen. Dass es über die trockene Materie überhaupt zu einer Volksabstimmung kommen konnte, hat mit einer Neuerung in den Niederlanden zu tun. Seit dem 1. Juli vergangenen Jahres gibt es dort die Möglichkeit, dass zu jedem Gesetz ein konsultatives Referendum erzwungen werden kann. Das Ratifizierungsgesetz für das Ukraine-Abkommen war die erste Gelegenheit. Die Hürde der nötigen 300'000 Unterschriften hatten verschiedene EU-Gegner rasch geschafft.

Treibende Kraft war der umstrittene Blog «Geen Stijl» (Kein Niveau). Mit dabei aber auch der Rechtspopulist Geert Wilders, die linksnationalen Sozialisten und die Partei der Tiere. Die Initianten präsentierten das Assoziierungsabkommen mit dem Freihandelsvertrag als ersten Schritt für den EU-Beitritt der Ukraine. Zudem warnten sie vor einer Invasion von ukrainischen Arbeitskräften. Eigentlich war die Abstimmung aber mehr ein Test für die Europastimmung im Land.

Zurückhaltender Premier

Die Stärke der Gegner war dabei die Schwäche der Regierung. Ministerpräsident Mark Rutte hat den Vertrag mit der Ukraine zwar mitunterzeichnet, und die Abgeordneten im Parlament von Den Haag haben mit grosser Mehrheit zugestimmt. Im Abstimmungskampf hat der Regierungschef sich jedoch lange bedeckt gehalten. Erst kurz vor Schluss setzte sich Rutte doch noch offen für Zustimmung ein.

Umfrage

Die Niederländer stimmen gegen das Ukraine-EU-Abkommen. Nimmt die EU dadurch Schaden?

Ja, das ist ein deutliches Zeichen.

 
70.9%

Nein, das ist eine Minderheit in einem kleinen Land.

 
29.1%

1626 Stimmen


Der Vertrag sorge für mehr Stabilität an den Aussengrenzen der EU, sagte der Rechtsliberale gestern, als er seinen Stimmzettel einwarf: «Wir müssen der Ukraine helfen mit dem Aufbau eines Rechtsstaates, einer Demokratie.» Und er versicherte, ein EU-Beitritt der Ukraine sei für alle Zukunft gänzlich ausgeschlossen. Ganz anders der Rechtspopulist Geert Wilders von der Freiheitspartei: Die Niederlande könnten nun ein Stück Souveränität von der Brüsseler und der Haager Elite zurückgewinnen.

Die Initianten um die Spasswebseite «Geen Stijl» erhofften sich ein Votum gegen die «undemokratische EU» und deren Expansionsdrang. Die niederländischen Initiatoren nutzten das direktdemokratische Instrument als Waffe gegen die EU. Sie sind dabei in guter Gesellschaft. In den Ungarn zum Beispiel hat der Rechtsnationalist Viktor Orban ein Referendum angekündigt, um den eigentlich schon beschlossen Notmechanismus zur Umverteilung von 160'000 Asylsuchenden zu bekämpfen. In Griechenland nutzte die linksradikale Syriza-Regierung im vergangenen Jahr die Referendumswaffe für ein Plebiszit gegen das Hilfsprogramm mit den Sparauflagen der anderen Euroländer.

Ein Triumph für Putin

Das Referendum ist auch ein Votum über den Konflikt, der seit zwei Jahren Europa und Russland über die Ukraine entzweit hat. Das Nein ist auch ein Triumph für Wladimir Putin, der das Assoziierungsabkommen bekämpft, deshalb die Krim besetzt und den Osten der Ukraine destabilisiert hat. Eigentlich ist das Votum paradox. Denn der russische Präsident gilt als mitschuldig am Abschuss des Malaysia-Airlines-Flug MH17 über der Ukraine, bei dem 192 Niederländer ums Leben kamen. Von Moskau unterstützte Separatisten dürften das aus Amsterdam kommende Passagierflugzeug aus Versehen mit einer russischen Buk-Rakete abgeschossen haben.

Für einige ging es bei der Volksabstimmung um ein Fest für die Demokratie, andere sahen im Referendum eine Bedrohung der Demokratie. Das Ergebnis ist für die Regierung in Den Haag zwar auch mit erreichtem Quorum rechtlich nicht bindend. Aber politisch dürfte es für Rutte dann schwer sein, sich darüber hinwegzusetzen. Der Spielraum ist allerdings sehr klein. Alle Teile des Assoziierungsabkommens sind seit Anfang Jahr provisorisch in Kraft. In den anderen Hauptstädten wird man das Ergebnis als rein niederländisches Problem sehen. Das Votum der Niederländer könnte allerdings EU-Gegnern europaweit Auftrieb geben. Es ist auch Wasser auf die Mühlen der Brexit-Befürworter vor dem Referendum am 23. Juni über den Verbleib Grossbritanniens in der EU.

Erstellt: 06.04.2016, 23:07 Uhr

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