Die Operation «Atlantic Resolve» beginnt

Die USA entsenden Soldaten und Kriegsgerät in die Nachbarstaaten Russlands. Die Balten fühlen sich durch Russland zunehmend bedroht.

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Die Nato-Staaten arbeiten seit einem halben Jahr an einem Aktionsplan zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft («Readiness Action Plan») in Osteuropa. Das Ziel ist eine verstärkte Eingreiftruppe (Nato Response Force) mit einer neuen «Speerspitze» (Spearhead Force), die innert zwei bis fünf Tagen am Einsatzort sein muss. Die Eingreiftruppe, so der Plan der Militärallianz, soll bis nächsten Herbst bis zu 30'000 Soldaten zählen. In der Zwischenzeit läuft das US-Militärprogramm «Atlantic Resolve» (atlantische Entschlossenheit), das im April 2014, nach Ausbruch der Ukrainekrise, in Europa lanciert worden war. Gedacht ist die militärische Unterstützung vornehmlich für Polen sowie die baltischen Länder Litauen, Lettland und Estland. Solche Übungen und Manöver mit Nato-Alliierten sollen aber auch in Rumänien und Bulgarien abgehalten werden.

Russland sieht sich von der zunehmenden Nato-Präsenz in Osteuropa provoziert. Aussenminister Sergej Lawrow wirft der Nato mit scharfen Worten eine Aufrüstung an den russischen Grenzen vor. Dies trage nicht zur Vertrauensbildung bei.

3000 Soldaten und Panzer aus den USA

Die Operation «Atlantic Resolve» ist nun im Baltikum im Gang. Die Amerikaner haben den baltischen Staaten rund hundert Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und andere Rüstungsgüter geliefert. Auch Helikopter sind in die Region verlegt worden. Die Lieferung solle Russlands Präsident Wladimir Putin «unsere Entschlossenheit zeigen, dass wir zusammenstehen», sagt US-Generalmajor John R. O'Connor laut Nachrichtenagenturen. Zu der Lieferung an Lettland, Litauen und Estland gehören Panzer vom Typ Abrams, Kampffahrzeuge vom Typ Bradley, weitere gepanzerte Fahrzeuge (Humvees) und andere Ausrüstungsgüter. Sie würden dem Baltikum überlassen, «solange dies zur Abschreckung der russischen Aggression erforderlich ist».

Für Manöver im Baltikum entsenden die USA zudem 3000 Soldaten. Mit den Übungen in den nächsten drei Monaten wollen die Nato-Verbündeten ihre Solidarität mit den Balten demonstrieren. Höhepunkt ist laut Pentagon ein Manöver mit Beteiligung einer Reihe von Nato-Staaten vom 17. Mai bis zum 6. Juni. Anschliessend wollen die USA den Angaben zufolge einen Teil ihres militärischen Geräts vor Ort lassen.

Verunsicherung durch russische Militärmanöver

Das aggressive Vorgehen Russlands in der Ukraine hat im Baltikum längst Beunruhigung ausgelöst. Die Krim-Annexion erinnerte viele Menschen in den baltischen Staaten an das Jahr 1939, als diese von der Sowjetunion okkupiert worden waren. Russische Militärmanöver in der Region haben die Sorge der Balten noch angeheizt. Wie die Ukraine wurden Litauen, Lettland und Estland im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion Anfang der 1990er-Jahre unabhängig. Vor allem in Lettland und Estland leben grössere Minderheiten von ethnischen Russen, ein gutes Viertel bis ein knappes Drittel der Bevölkerung spricht Russisch als Muttersprache.

Vor allem in Lettland bestehen Befürchtungen, dass die Russen Einfluss nehmen, da es dort im Parlament eine prorussische Opposition gibt. Entsprechend heftige Debatten werden im Parlament ausgetragen. In Estland versucht man aktuell, mit dem Aufbau eines estnischen russischsprachigen Senders eine Alternative zur Propaganda aus Russland zu schaffen. Die russischen Minderheiten im Baltikum scheinen bisher kaum ein Bedürfnis nach «Schutz» oder «Befreiung» durch Russland zu haben. Auf sich allein gestellt, hätten die früheren Sowjetrepubliken Russland militärisch nicht viel entgegenzusetzen. Seit 2004 gehören die Baltenstaaten der EU und Nato an. Bei jeder Gelegenheit betonen insbesondere die USA, dass sie sich an die in Artikel 5 des Nato-Vertrags verankerte militärische Beistandspflicht gebunden fühlten.

Estnische Militärparade an russischer Grenze

Wie die estnische Historikerin und Politologin Eva-Clarita Pettai kürzlich in einem Interview mit dem Deutschlandradio erklärte, verstärkte sich das Bedrohungsgefühl der Balten in den vergangenen Monaten auch «durch russische Versuche, den Luftraum zu verletzen». Beunruhigend wirke auch «das Kidnapping» eines estnischen Sicherheitspolizisten, der immer noch in Moskau im Gefängnis sitze. «Vor diesem Hintergrund unterstützt die Bevölkerung die Präsenz der Nato-Verbündeten und eine Politik der militärischen Stärke», sagt Pettai. Es war wohl kein Zufall, dass in Estland die Militärparade zum Unabhängigkeitstag am 26. Februar in Narva stattfand, im Osten des Landes im Beisein von Nato-Verbündeten nahe der Grenze zu Russland. Als Mitglied der Nato stellt sich das kleine Estland Russland entgegen.

Erstellt: 10.03.2015, 17:47 Uhr

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Die Einheit der USA und der EU könnte aber bald auf die Probe gestellt werden. Angesichts der anhaltenden Kämpfe im Osten der Ukraine wächst in den USA nämlich die Zustimmung für die Lieferung von Defensivwaffen an die Regierung in Kiew. Europa ist in dieser Frage hingegen gespalten: Während sich Polen und die baltischen Staaten Waffenlieferungen an die Ukraine vorstellen können, lehnt Deutschland dies strikt ab. (vin/sda)

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