Die Positionen der Fraktionen vor der Abstimmung

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Heute Abend schlägt die Stunde der Wahrheit für Ursula von der Leyen: Das Europaparlament stimmt dann über ihre Ernennung zur EU-Kommissionspräsidentin ab. Sie benötigt eine Mehrheit der aktuell 747 Mitglieder des Parlaments, also 374 Stimmen. Es gibt nur einen Versuch: Fällt die CDU-Politikerin durch, ist sie aus dem Rennen. Die EU-Staaten müssten dann binnen eines Monats einen «neuen Kandidaten» vorschlagen. Wie sich die Fraktionen bisher positioniert haben:

Europäische Volkspartei (EVP): 182 Abgeordnete
Die grösste Parlamentsfraktion ist von der Leyens Hausmacht. Dennoch werden einige Abgeordnete mit geballter Faust in der Tasche bei der geheimen Wahl für die CDU-Politikerin stimmen - denn eigentlich sollte ihr Fraktionsvorsitzender Manfred Weber (CSU) als Spitzenkandidat bei der Europawahl den Spitzenjob bekommen.

Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D): 153 Abgeordnete
Viele Sozialdemokraten sind verärgert, dass ihr Spitzenkandidat Frans Timmermans nicht zum Zug gekommen ist, nachdem Weber aus dem Rennen war. Vor allem deutsche SPD-Abgeordnete wollen nicht für von der Leyen stimmen. Die Fraktionsspitze will erst am Dienstagnachmittag nach der Debatte mit von der Leyen eine Abstimmungsempfehlung abgeben.

Renew Europe (RE): 108 Abgeordnete
Die Liberalen erklärten nach der Anhörung von der Leyens, die Verteidigungsministerin habe «einen positiven Eindruck hinterlassen». Wichtig ist ihnen die Zusage, dass die liberale Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in der neuen Kommission einen herausgehobenen Status bekommt, der dem von Timmermans entspricht, der erneut erster Vize-Präsident werden soll.

Die Grünen / Europäische Freie Allianz (EFA): 74 Abgeordnete
Die Grünen haben erklärt, dass sie gegen von der Leyen stimmen wollen. Auch als von der Leyen ihre Klimaziele am Montag nachbesserte, gab es weiter Kritik an einem zu wenig ambitionierten Vorgehen. Die Grünen lehnen zudem die Ernennung eines Bewerbers ab, der kein Spitzenkandidat bei der Europawahl war.

Identität und Demokratie (ID): 73 Abgeordnete
Die rechtspopulistische Fraktion ist die einzige, in der sich von der Leyen keiner Anhörung gestellt hat. Die italienische Regierung, zu der die ID-Partei Lega von Innenminister Matteo Salvini gehört, hat aber beim EU-Gipfel die Nominierung von der Leyens unterstützt.

Europäische Konservative und Reformer (EKR): 62 Abgeordnete
Die europakritische Fraktion, zu der die polnische Regierungspartei PiS gehört, äusserte sich nach der Anhörung verhalten positiv. Sie wolle in der Personalfrage «konstruktiv» sein, hiess es. Denn die EU sei «schon gespalten genug». Dass von der Leyen keine Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl gewesen sei, sei für die Fraktion «kein Problem».

Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke (GUE / NGL): 41 Abgeordnete
Auch die Linken kündigten an, von der Leyen nicht zu unterstützen. Die CDU-Politikerin habe «keine Vision», die «auf sozialer Gerechtigkeit und Menschenrechten» basiere. Sie wolle «die neoliberale Politik fortsetzen, die zur Wirtschaftskrise und beispielloser Armut und Ungleichheit» geführt habe.

Erstellt: 16.07.2019, 10:03 Uhr

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