«Die Reaktionen sind stumpfsinnig»

Zdzislaw Krasnodebski, langjähriger Berater von Jaroslaw Kaczynski, hält die Kritik an Polens Regierung für übertrieben.

Wohin steuert er Polen: Jaroslaw Kaczynski, Chef der Regierungspartei PIS, am sogenannten «Marsch der Freiheit und Solidarität» am 15. Dezember in Warschau. Foto: EPA, Keystone

Wohin steuert er Polen: Jaroslaw Kaczynski, Chef der Regierungspartei PIS, am sogenannten «Marsch der Freiheit und Solidarität» am 15. Dezember in Warschau. Foto: EPA, Keystone

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Die EU-Kommission wird am ­kommenden Mittwoch über die politische Lage in Polen diskutieren und vermutlich den sogenannten ­Rechtsstaatsmechanismus ­aktivieren. Damit würde die ­Regierung in Warschau unter ­Brüsseler Aufsicht gestellt. Wie bewerten Sie diese Entwicklung?
Das Tempo, mit dem die Debatte Fahrt aufgenommen hat, ist schon sehr erstaunlich. In der Kritik spiegeln sich eher diffuse Sorgen um die Zukunft als konkrete, gegenwartsbezogene Bedenken. Ich bin mir deshalb auch nicht sicher, ob die EU-Kommission Polen unter Aufsicht stellen wird. Und wenn, dann gäbe uns das die Gelegenheit, einige Dinge klarzustellen. Mein Eindruck ist, dass manche Beteiligte in Brüssel, allen voran die Kommissare Günther Oettinger und Frans Timmermans, ihre Kritik auf einseitige Medienberichte stützen.

Die PIS-Partei von Jaroslaw ­Kaczynski hat vor Weihnachten ein Eilgesetz beschlossen, das die Arbeit des Verfassungsgerichts zumindest lähmt. Warum dieses Gesetz?
Es gibt in Europa sehr unterschiedliche Regeln zur Verfassungsgerichtsbarkeit. Manche Länder kennen eine solche Instanz nicht einmal! Ich verstehe deshalb nicht, wieso eine Änderung der Regeln die Rechtsstaatlichkeit verletzen soll. Dieses Gesetz widerspricht in keiner Weise unserer Verfassung.

Was noch zu beweisen wäre. Kommende Woche wird das ­Verfassungsgericht selbst über das Gesetz entscheiden. Was passiert, wenn es das PIS-Projekt verwirft?
Dann geraten wir in einen Teufelskreis, denn ein solches Urteil würde selbst ­gegen die polnische Verfassung verstossen. Darin heisst es, dass die Arbeit des Verfassungsgerichts per Gesetz vom Parlament bestimmt wird.

Es liefe also auf eine Lähmung der Kontrollinstanz hinaus.
Wir stecken dann in einer Sackgasse, in die uns aber die Vorgängerregierung hineingeführt hat und niemand sonst. Es war die Bürgerplattform (PO) des langjährigen Ministerpräsidenten und heutigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, die das Verfassungsgericht gezielt politisiert und ihrer Kontrolle unterworfen hat, um Widerstand gegen eigene Gesetze auszuschalten. Den Höhepunkt fand dieses Vorgehen im vergangenen Sommer, als die PO kurz vor der Parlamentswahl fünf Richter aus dem eigenen Lager benannt hat. Das war eindeutig ein verfassungswidriger Akt, und es war der Beginn der aktuellen Krise.

Wenn Sie die Vorgängerregierung kritisieren, stellt sich doch die Frage: Warum geht die PIS in ihren Aktionen über das hinaus, was die PO getan hat? Müssten Sie nicht erst recht die Unabhängigkeit der Justiz und auch der Medien stärken?
Sie hätten recht, wenn man in Polen vom Modell einer idealen Demokratie ausgehen könnte. Wenn alles gut geht, können wir uns diesem Modell in ein paar Jahren vielleicht annähern. Aktuell geht es aber darum, demokratische und vor allem politische Defekte unseres Staatswesens zu reparieren, für die unsere Vorgänger verantwortlich sind, genau genommen alle Regierungen seit 1989. Die Justiz und die Medien standen bei uns seitdem immer unter starkem politischem Einfluss. Man kann das bedauern, aber es ist so.

Die PIS hat in einem ­Eilgesetz die öffentlich-rechtlichen Medien unter Aufsicht der ­Regierung gestellt. Von ­Unabhängigkeit kann in den staatlichen Medien bald keine Rede mehr sein.
Ich nehme Ihre Kritik durchaus an. Ich fürchte allerdings, dass Sie, wie viele westliche Journalisten und Politiker, masslos unterschätzen, was sich in den vergangenen acht Jahren in der polnischen Politik und Gesellschaft abgespielt hat. Die Regierungszeit von Donald Tusk und seinem wichtigsten Parteifreund, dem Präsidenten Bronislaw Komorowski, war eine Zeit der abso­luten Konzentration der Macht in den Händen eines politisch-ökonomischen Komplexes. Die Opposition wurde ­faktisch mundtot gemacht, insbesondere in den Medien. Man hat viele Redaktionen, auch mit Hilfe aus der kapitalstarken Wirtschaft, von kritischen Journalisten gesäubert. Im Westen ist all dies nicht zur Kenntnis genommen worden, wahrscheinlich, weil Tusk aussenpolitisch pflegeleicht war. Die jüngsten Eilgesetze der PIS-Regierung haben ­allein das Ziel, die Pluralität und Aus­gewogenheit in den Medien und auch im Verfassungsgericht wiederherzu­stellen.

Die PIS gilt als Partei einer ­nationalistischen Ideologie. Die Fraktion im Sejm hat kürzlich den Alterspräsidenten Kornel ­Morawiecki mit Ovationen gefeiert, weil er erklärt hat: «Das Wohl und der Wille des Volkes stehen über dem Recht.» Kennzeichen einer ­Demokratie ist jedoch, die ­Gewaltenteilung zwischen ­Legislative, Exekutive und Judikative.
Auch dies ist ein grosses Missverständnis! Morawiecki ist ein hoch angesehener ehemaliger Freiheitskämpfer der Solidarnosc. Er ist ein Held des polnischen Widerstandes und der Demokratiebewegung. Er gehört mit seinen bald 75 Jahren einer Generation an, die in ­einem kommunistischen Staat leben musste, der sich ja durchaus auch eine – seine! – Rechtsordnung gegeben hat. Über dieses willkürlich gesetzte Recht hat sich damals der Volkswille erhoben, im Namen der Menschenrechte und der Freiheit. Daran knüpft Morawiecki an, und daran knüpft auch die PIS an. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Faschismus zu tun. Wir haben in Polen vor dem Hintergrund einer leidvollen Geschichte einen sehr ausgeprägten Begriff von nationaler Souveränität. Für viele Menschen im Westen, die eine andere Geschichtserfahrung haben, ist diese Empfindlichkeit mitunter schwer nachzuvollziehen. Ich würde deshalb davor warnen, die Freiheit der polnischen Nation einschränken zu wollen, und das gilt auch für die EU-Kommission. Solche Versuche waren nie gut für Europa.

Aussenminister Witold ­Waszczykowski verteidigt die ­traditionellen polnischen Werte und verhöhnt die religionsfreie Multikulti-Öko-Welt. Er meint damit Länder wie Deutschland, die Schweiz oder die Niederlande. Gibt einen Wertekonflikt zwischen West- und Osteuropa?
Das ist ein weiteres Missverständnis, das ebenfalls aus der geschichtlichen Erfahrung zu erklären ist, die wir Polen und die anderen Osteuropäer mit dem marxistischen Determinismus gemacht haben. Witold Waszczykowski hat explizit vor einer Welt gewarnt, die sich «nach ­marxistischem Vorbild» nur in eine Richtung bewegt, die keine Pluralität der Lebensentwürfe zulässt. Polen ist heute ein katholisches, wertkonservatives Land, ähnlich wie Irland. Mit einem West-Ost-Konflikt hat das nichts zu tun. Ich würde mir sehr wünschen, dass die aufgeklärten Menschen in Frankreich, in Deutschland oder in der Schweiz, nicht länger von oben herab auf uns angeblich so nationalistisch-stumpfsinnige Polen herabschauen. Diese Reaktionen sind ihrerseits stumpfsinnig. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.01.2016, 21:21 Uhr

Zdzislaw Krasnodebski

Der 62-jährige Soziologe lehrt an der Universität Bremen und vertritt die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PIS) im EU-Parlament.

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