Die Rechnung der rechten Angstmacher

Die Lega hetzt, und Berlusconi hält still: Das Trauerspiel vor den Wahlen in Italien.

Will eine halbe Million Immigranten aus dem Land werfen: Lega-Politiker Matteo Salvini. Bild: Keystone

Will eine halbe Million Immigranten aus dem Land werfen: Lega-Politiker Matteo Salvini. Bild: Keystone

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Die Italiener schauen nach Macerata, was sie sonst nie tun. Warum auch? Macerata ist eine dieser kleinen Städte in der Mitte des Landes, links und studentisch, die selten zu reden geben und dann meistens positiv. Nun aber, nach den Schüssen eines Rechtsextremisten auf afrikanische Einwanderer mitten in dieser Provinzidylle, fragen sich die Italiener, ob der Vorfall womöglich für mehr steht als für die Einzeltat eines vielleicht psychisch kranken, sicher aber rassistischen jungen Mannes. Schafft es das Land, die Last der Immigration zu tragen?

Diese Frage prägt plötzlich die Kampagne vor den Parlamentswahlen vom 4. März. Bis vor einigen Tagen hatte man noch geglaubt, der Wahlkampf werde sich in einem heiteren Wettbewerb um die groteskesten Steuerversprechen erschöpfen. Alle Parteien machten da mit, und die Zeitungen rechneten genüsslich vor, wie unrealistisch die Programme sind. Jetzt rückt die Immigrationspolitik ins Zentrum, die Mühen der Integration, die wachsende Fremdenfeindlichkeit. Und die ganze Frivolität ist weg.

Das Problem, schreibt die Zeitung «La Repubblica», sei das gehässige Klima im Land. Es war schon vorher da, vor Macerata, vor dem «rassistischen Terrorakt». Bewirtschaftet wird die trübe Stimmung von den Rechtspopulisten, den «Impresarios der Angst». Gemeint ist vor allem Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega. Auch der junge Mann mit der Glatze aus Macerata war eine Weile lang Mitglied der Lega, er war gar Kandidat bei einer Lokalwahl.

Das Muster des Front National

Früher, als die Partei noch von Umberto Bossi angeführt wurde, hiess sie mal Lega Nord, weil sie sich nur für Norditalien interessierte – für Padanien. So nannte Bossi sein Fantasieland entlang des Flusses Po. Er hätte es gerne losgelöst vom Rest Italiens. Es war alles etwas absurd, geboren in der wilden Mythologie des Parteigründers. Unter Bossi aber war die Lega Nord rigoros antifaschistisch. Salvini hat sie radikal umgepolt, man muss gar von einer Totalmutation reden.

Aus der einst regionalistischen Lega machte er ein Pendant zum rechts­nationalistischen französischen Front National der Le Pens, fast ein Klon: antieuropäisch, souveränistisch, identitär. Ganz rechtsaussen. Salvini flirtete auch schon mit Forza Nuova und Casa Pound, den beiden offen neofaschistischen Parteien. Den Zusatz «Nord» opferte er in der Hoffnung, auch südlich von Padanien Stimmen zu gewinnen. Das gelingt ihm noch immer nicht so, wie er sich das vorstellt: Bei Umfragen sagen 13 Prozent der Italiener, dass sie Lega wählen werden.

Matteo Salvini könnte tatsächlich an die Macht kommen, zusammen mit seinen Partnern Silvio Berlusconi und Giorgia Meloni.

So hetzt er unablässig weiter, auch jetzt noch, nach Macerata. Er hat leichtes Spiel: Viele Italiener finden, Europa habe sie allein gelassen mit dem Flüchtlingsstrom über das zentrale Mittelmeer. Und da die Wirtschaft noch immer nicht genug stark wächst, bleiben die Verlustängste gross, mögen sie auch unberechtigt sein. Unlängst sagte Salvini, er werde eine halbe Million Immigranten aus dem Land werfen, sollte er an die Macht kommen. Sofort! Italien den Italienern!

Man hört Marine Le Pen reden. Matteo Salvini jedoch könnte tatsächlich an die Macht kommen, zusammen mit seinen Partnern Silvio Berlusconi und Giorgia Meloni. Das rechte Wahlbündnis liegt vorn, eine knappe Mehrheit im Parlament scheint möglich. Von Berlusconi weiss man, dass er Salvini nicht leiden kann, weder persönlich noch politisch. Die Allianz ist allein dem Stimmenkalkül geschuldet.

Es wäre Zeit, dass Berlusconi sich vom Angstmacher distanziert. Möglichst laut, möglichst vor den Wahlen. Wahrscheinlich ist das allerdings nicht.

Erstellt: 04.02.2018, 19:41 Uhr

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