Die Rechten stoppt man nicht mit dem eigenen Sündenfall

Das wird sich rächen: Um den Aufstieg der Populisten zu bremsen, haben Österreichs Grossparteien deren Ideen kopiert.

Hier lässt sich ein Wahlsieger feiern: Sebastian Kurz gewinnt die Wahl in Österreich.

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Österreich ist nach rechts gerückt, mit satten Zugewinnen für die Volkspartei und die FPÖ. Zum Erfolg hat die beiden Parteien eine harte Flüchtlingspolitik getragen, denn dafür gibt es im Land eine grosse Mehrheit. Schon im ansonsten hart geführten Wahlkampf hatte sich bei diesem Thema eine informelle «Grösstkoalition» der ÖVP, FPÖ und SPÖ gebildet.

Die Forderungen dazu liefern die Freiheitlichen von Heinz-Christian Strache, die freundlichere Verpackung kommt von Sebastian Kurz, dem ÖVP-Spitzenmann, und auch der bisherige SPÖ-Kanzler Christian Kern hat sich dem Sog der Parolen nicht entziehen wollen. Am Ende hat der Verpackungskünstler über den Sprücheschmied gesiegt. Doch auch wenn Kurz nun Kanzler werden dürfte, kann die FPÖ sich thematisch über einen glatten Wahlsieg freuen. Gewonnen hat in jedem Fall der Populismus.

Ein Einzel- oder Sonderfall ist Österreich damit nicht. Mit Xenophobie, Islamophobie und dem bösen Spiel mit Abstiegsängsten lässt sich derzeit fast überall in Europa vortrefflich Politik betreiben. Auf die Spitze treibt das Viktor Orban in Ungarn, der mit diesem populistischen Dreisprung seine Macht absichert. Der Zeitgeist weht aus dieser Richtung, und es steht zu befürchten, dass die Windstärke noch zunimmt.

Wer regiert mit Kurz: Allgemein wird mit einem Bündnis der ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ gerechnet.

Es fehlt ein Gegengift

Deutlich wird an dieser Wahl in Österreich jedenfalls, dass noch längst kein nachhaltiges Rezept, kein wirkungsvolles Gegengift gegen den Rechtspopulismus gefunden worden ist, auch wenn sich zwischenzeitlich eine gewisse Entspannung ausgebreitet hatte. Schliesslich war ja nach dem Schock durch das britische Brexit-Votum und die Wahl von Donald Trump zum US-­Präsidenten auch das erste Aufatmen von Österreich ausgegangen.

Als bei der Bundespräsidenten-Stichwahl vor zehn Monaten der Grüne Alexander Van der Bellen gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer siegte, ist das als ein Zeichen der Mobilisierungskraft der liberalen Mitte gewertet worden. Als anschliessend auch noch in Frankreich Marine Le Pen von der Macht ferngehalten werden konnte und in den Niederlanden Geert Wilders bei der Parlamentswahl nur auf Platz zwei landete, gab es sogleich die Hoffnung auf eine Trendwende.

Bildstrecke: Wahlen in Österreich

Gewiss, auch die FPÖ hat nun nicht den Sprung ganz nach oben geschafft, obwohl es noch bis vor einem halben Jahr in allen Umfragen genau danach ausgesehen hat. Aber das sollte wirklich kein Grund zur Erleichterung sein – zumal ihre Position in den nun fälligen Koalitionsverhandlungen die der Spinne im Netz ist. Wenn man Österreich als eine Art Langzeitlaborversuch für rechtspopulistische Umtriebe betrachtet, dann kann es einem im Gegenteil angst und bange werden.

Das Land blickt ja auf eine ungewöhnliche lange Erfahrung im Umgang mit den Rechten zurück. Als vielerorts in Europa die diversen Gruppierungen und Parteien noch allein als Ewiggestrige wahrgenommen wurden – was mit der Hoffnung auf ein baldiges Aussterben verbunden war –, zeigte Jörg Haider in Österreich längst, wie man rechtsrum in die Zukunft kommt. Mitte der Achtzigerjahre brachte er die FPÖ auf einen ziemlich stringenten Aufstiegskurs. Natürlich gab es Auf und Ab, Zerwürfnisse, Spaltungen, Rückschläge. Doch nicht einmal das Chaos während der Regierungsbeteiligung in den Jahren 2000 bis 2006 unter dem ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel hat ihr dauerhaft schaden können. Nach herben Einbussen zeigten sie sich bald wieder in alter Stärke.

Wandel durch Annäherung

Der Grund dafür liegt weniger bei der FPÖ, sondern mehr bei der Konkurrenz. Als bester Dünger für die Rechten erwies sich stets die Grosse Koalition aus SPÖ und ÖVP, die auch über das vergangene Jahrzehnt Österreich mehr verwaltet als regiert hat. Neben der Fremdenfeindlichkeit hat dies den Freiheitlichen ein zweites, zugkräftiges Thema beschert. Auch in diesem Wahlkampf durften sie wieder gegen den «rot-schwarzen Speck» oder das «rot-schwarze Raubrittertum» wettern.

Wie ausgezehrt die beiden ehemals grossen zwei, die Volkspartei und die Sozialdemokraten, tatsächlich sind, zeigt sich nun darin, dass sie es weitgehend aufgegeben haben, die FPÖ inhaltlich zu bekämpfen. Die SPÖ hat zwar zum Ende des Wahlkampfs noch einmal ihr Kernthema soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund zu schieben versucht und vor dem Schreckgespenst einer schwarz-blauen Koalition gewarnt. Das hat den noch tieferen Fall wohl verhindert. Doch die Volkspartei von Sebastian Kurz hat ganz auf eine Art Wandel durch Annäherung gesetzt. Die Annäherung könnte man dabei schlicht Themenklau nennen, und gewandelt hat sich vor allem die ÖVP, die sich dem Rechtspopulismus hingegeben hat.

Der Preis dafür ist hoch. Denn die Rechten stoppt man nicht mit dem eigenen Sündenfall, sondern nur mit klaren Alternativangeboten an die Wähler. Auseinandersetzung ist nötig, nicht Anbiederung. Wer drauf verzichtet, der lässt es zu, dass die Politik im Populismus versinkt.

Erstellt: 16.10.2017, 06:27 Uhr

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