«Republikanische Sperre» – Worst Case für die Siegerin

Marine Le Pen stand eben noch als Gewinnerin da. Und nun? Was ihrer Partei enormen Schaden zufügen kann.

Ihr Sieg bei den Regionalwahlen wurde von den Wählern der etablierten Parteien verhindert: Die Chefin des Front National Marine Le Pen.(Archiv).

Ihr Sieg bei den Regionalwahlen wurde von den Wählern der etablierten Parteien verhindert: Die Chefin des Front National Marine Le Pen.(Archiv). Bild: Reuters

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Trotz seines historischen Erfolgs beim ersten Wahlgang hat der Front National keine einzige Region bei den französischen Regionalwahlen gewonnen. Das ist eine heftige Niederlage für die rechtspopulistische Partei von Marine Le Pen. Als Spitzenkandidatin in Nordfrankreich erhielt sie 42 Prozent der Stimmen und unterlag damit deutlich ihrem konservativen Gegner Xavier Bertrand, der 57 Prozent der Stimmen versammeln konnte. Auch ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen unterlag mit weitem Abstand dem konservativen Kandidaten.

In Feierlaune ist in Frankreich trotzdem niemand: Die regierende Sozialisten wie auch die Vertreter der Konservativen haben die vorläufigen Ergebnisse mit Bescheidenheit, ja politischer Demut aufgenommen. Nach vorläufigen Ergebnissen haben die Sozialisten fünf und die Konservativen sieben Regionen gewonnen. Auf Korsika hat eine Regionalliste gewonnen. Weder für die regierenden Sozialisten noch für die Republikaner des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist das ein Triumph.

Frankreichs Premierminister Manuel Valls trat unmittelbar nach Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen mit ernster Miene vor die Franzosen und erinnerte an die tragischen Umstände dieser Wahlen, die genau einem Monat nach den Pariser Attentaten stattgefunden haben. «Keine Erleichterung, kein Siegestaumel», mit diesen Worten hat Valls die vorläufigen Ergebnisse kommentiert. «Die Gefahr der Rechtsextremen ist nicht gebannt», schloss Valls seine kurze Ansprache.

Obwohl der FN keine einzige Region gewonnen hat, nachdem er nach der ersten Runde an der Spitze von sechs Regionen stand, trat Marine Le Pen, Spitzenkandidatin in der Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie, dennoch als strahlende Siegerin vor die Presse und sprach von einem «ungeheueren Erfolg». Im Festsaal von Hénin-Beaumont, wo sie gewählt hat, rechnete sie ihren Anhängern vor, dass die Partei die Zahl der Abgeordneten verdreifacht habe und damit «wichtigste Oppositionspartei» sei. «Diese Wahlen haben erneut den unaufhaltsamen Aufstieg unser nationalen Bewegung gezeigt», sagte Le Pen.

Geschicktes Taktieren der Sozialisten

Dass der Front National, nach der fast hysterischen Aufregung über das Ergebnis des ersten Wahlgangs, trotzdem in keiner Region die Macht übernehmen kann, liegt an den Besonderheiten des französischen Wahlrechts, aber auch an einer echten Neuheit: Frankreich, die längste Zeit zwischen den traditionellen, wenn auch porösen Blöcken links und rechts aufgeteilt, lebt von diesem Wochenende an mit einem Drei-Parteien-System. Für den FN ist das keine gute Nachricht. Da jeder Block – die Sozialisten, die Grünen und sonstigen Linken, daneben die zu «Republikanern» umgetauften Konservativen und die liberalen Kleinparteien, und eben der Front National – ungefähr ein Drittel der Wähler bindet, wird es Koalitionen brauchen, um Regierungsmacht erringen zu können. Aber wer würde mit dem FN koalieren?

Eben doch eine Protestpartei, die Verdrossenheit bündelt, aber sich nicht fürs Konstruktive eignet.

Trotz aller Zerstrittenheit, ja Feindseligkeit, die unter den Konkurrenten von Le Pens Partei herrschen mag, hat die «republikanische Sperre» am Sonntag neuerlich gehalten. Die Sozialisten haben das schon vorab als ihr Verdienst verkauft. Die Regierungspartei, in manchen Gegenden geradezu vernichtend geschlagen, hatte sich nach dem Desaster der ersten Runde in einigen Regionen aus dem Rennen zurückzogen und die eigenen Anhänger dort aufgefordert, für die «Republikaner» zu stimmen, um FN-Siege zu verhindern. Premierminister Valls hatte zwischen den Wahlgängen, zuletzt am Donnerstag, von seinem und seiner Partei «Stolz» gesprochen, die Republik zu verteidigen. Ziel aller Politik in Frankreich, sagte Valls, müsse es künftig sein, den Aufstieg des Front National an die Macht zu verhindern.

FN bleibt «Partei des ersten Durchgangs»

Trotz ihrer demonstrativen Siegerstimmung ist das Ergebnis vom Sonntag für Marine Le Pen das Worst-Case-Szenario. Die Unfähigkeit, oder, schlimmer noch, die offenkundige politische Unmöglichkeit, die sensationellen Ergebnisse des ersten Wahldurchgangs in finale Wahlsiege ummünzen zu können, schadet der Partei enorm. Noch mehr als zuvor hängt ihr nun das Etikett einer «Partei des ersten Durchgangs» an, die immer nur symbolische Erfolge erringt, aber keine Mehrheiten für Regierungsbildungen einsammeln kann. Eben doch eine Protestpartei, die Verdrossenheit bündelt, aber sich nicht fürs Konstruktive eignet.

Es ginge für den FN und Marine le Pen nun darum, eigene Mehrheiten zu suchen, das Drittel an Wählerstimmen noch auszubauen, um eine eigene Machtperspektive zu behalten. Ist es möglich? Diese Frage wird den politischen Prozess im Land nun dauerhaft begleiten: Hat der FN sein Potenzial ausgeschöpft? Oder wird er in der Lage sein, noch mehr Wähler zu mobilisieren?

Eine am Freitag in der Tageszeitung «Le Figaro» veröffentlichte Frankreich-Karte, die die Zuwächse des FN zwischen der Europawahl 2014 und den jetzigen Regionalwahlen verzeichnete, zeigt in jedem Fall, dass die Partei stabil und landesweit verankert ist. In vielen Orten ist es ihr gelungen, die Wahlergebnisse um fünf, zehn oder noch mehr Prozentpunkte zu steigern. Wahlforscher des Instituts Ifop erklären die Zuwächse auch mit den Terroranschlägen von Januar und November, die konservative Wähler in die Arme des Front National getrieben hätten.

Erstellt: 13.12.2015, 21:43 Uhr

Artikel zum Thema

Der Front National geht leer aus

Die Rechtspopulisten des Front National sind laut ersten Hochrechnungen in den französischen Regionalwahlen gescheitert. FN-Chefin Marine Le Pen ruft erst recht zum Kampf auf. Mehr...

Warum Frankreichs Jugend rechts wählt

In Frankreich hat der Front National am meisten Jungwähler. Vor allem, weil er als einzige Partei für einen radikalen Bruch steht. Mehr...

Rechtsextrem – das sind die anderen

Analyse Was Marine Le Pens Front National mit Christoph Blochers SVP verbindet. Und was sie unterscheidet. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Power und Passion in Ihrer Tasse

Von Venedig bis Palermo ist Kaffee mehr als nur ein Getränk. Er ist eine Kunst. Mit der Kollektion «Ispirazione Italiana» bringt Nespresso ein Stück Italien in Ihr Ritual.

Blogs

Mamablog Gamen statt spielen?

Sweet Home Eine ganze Woche besser kochen

Die Welt in Bildern

Man soll die Feste feiern, wie sie fallen: Menschen in «Txatxus»-Kostümen nehmen am traditionellen ländlichen Karneval in Lantz, Nordspanien, teil. (24. Februar 2020)
(Bild: Villar Lopez) Mehr...