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«Die Rettung des Vaterlandes»

In einer bewegten Rede hat Griechenlands Ministerpräsident seinem Volk mitgeteilt, dass Athen das von IWF und EU geforderte Sparprogramm unterschrieben hat. Er kündigt schwierige Zeiten an.

Die griechische Regierung hat sich mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU auf ein Abkommen über milliardenschwere Finanzhilfen geeinigt. Dies erklärte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Sonntag in Athen.

Die Europäische Kommission hat daraufhin die Auszahlung der europäischen Notkredite an Griechenland empfohlen. Die mit Athen ausgehandelten Sparmassnahmen seien «solide und glaubwürdig», sagte EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso. Die Hilfe für Griechenland sei «entscheidend» für die Stabilität in der Euro-Zone.

Noch heute Mittag fliegt Finanzminister Giorgos Papaconstantinou zur Sondersitzung der Euro-Finanzminister nach Brüssel. Es wird erwartet, dass die Finanzminister bei der Sitzung den Anteil der EU an dem 120 Milliarden Euro schweren Hilfspaket freigeben.

«Grosse Opfer»

Der Finanzbedarf seines hoch verschuldeten Landes betrage 60 Milliarden Euro pro Jahr, sagte Papandreou weiter. Sein Land müsse «grosse Opfer» bringen, um eine Katastrophe abzuwenden, sagte der Regierungschef. «Es stehen uns schwierige Jahre bevor», sagte Papandreou. «Oberstes Gebot ist die Rettung des Vaterlandes. Ich werde alles tun, damit das Land nicht Pleite geht.» Die strikten Sparmassnahmen beträfen Beamte und Pensionäre des öffentlichen Dienstes, verschonten aber den Privatsektor, sagte der Regierungschef.

Er versprach, er werde «alles tun, um die Schwächeren» schützen. «Ich verspreche mit ihnen allen zusammen zu kämpfen, damit Griechenland sich ändert. Wir werden es schaffen.» Es gehe dabei auch um das Wiedergewinnen der Glaubwürdigkeit Griechenlands, sagte Papandreou in einer dramatischen Rede.

Mehrwertsteuer hoch, Rentern runter

Nach Papandreou trat Finanzminister Giorgos Papaconstantinou vor das Volk und stellte die Einzelheiten das Sparprogramms vor. Es habe nur die «Wahl zwischen Zusammenbruch oder Rettung bestanden», sagte er. Das geplante Massnahmenpaket habe das Ziel, das Haushaltsdefizit des Landes bis 2014 auf unter drei Prozent zu bringen.

Dazu seien bis 2012 Sparmassnahmen in einem Volumen von 30 Milliarden Euro nötig, sagte Papaconstantinou. Die Verschuldung Griechenlands werde 2013 insgesamt 140 Prozent erreichen, ab 2014 werde sie zurückgehen. Geplant sei, die Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent anzuheben. Der Privatsektor bleibe von den Sparmassnahmen ausgenommen, doch würden die Arbeitsgesetze geändert. Der volle Umfang des auf drei Jahre angelegten Hilfspakets von IWF und Eurozone werde am Nachmittag in Brüssel bekanntgegeben, sagte er.

ddp/sda/oku

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