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Die richtigen Fragen

Das Verbot einer linksradikalen Website in Deutschland klemmt legitime Debatten ab.

MeinungWolfgang Janisch
Mehrere hundert Menschen protestierten am 25. Januar in Leipzig gegen das Verbot der Plattform «Linksunten.Indymedia». Foto: Sebastian Willnow (Keystone)
Mehrere hundert Menschen protestierten am 25. Januar in Leipzig gegen das Verbot der Plattform «Linksunten.Indymedia». Foto: Sebastian Willnow (Keystone)

Revolutionäre Ideen und radikale Systemkritik, verbunden mit einer gefährlichen Nähe zur Gewalt: Das Portal Linksunten.indymedia, über das bis zum Sommer 2017 linke Aktivistinnen von Globalisierungsgegnern bis Antifa kommuniziert haben, versammelte eine ziemlich explosive Mischung. Zu explosiv für eine Politik, die Handlungsfähigkeit beweisen will. Nach den Krawallen beim G-20-Gipfel verbot der damalige deutsche Innenminister Thomas de Maizière das Portal (zum Bericht). Nun hat das Bundesverwaltungsgericht dieses Verbot bestätigt.

Leider drang das Verfahren in Leipizig nicht zum Kern des Problems durch. Die Klagen von fünf Aktivisten scheiterten aus formalen Gründen. Das ist ein Unglück. Denn im Fall stecken ­Fragen von existenzieller Bedeutung: Wie viel Radikalkritik darf sein? Und wo ist ihr legitimer Ort?

Das Gespräch darüber, was richtig und was falsch ist, wird eben nicht nur mit umgebundener Krawatte geführt.

Denn so sehr das Ministerium auf Gewaltaufrufe und anonyme Tatbekennungen verweist: Ganz überwiegend ist Linksunten.indymedia eine Plattform für radikale Systemkritik. Gewiss, es ist eine Welt voller allzu einfacher linker Gewissheiten, eine Welt, in der Militanz gern als Widerstand überhöht wird. Und wer zu «Böllern gegen Bullen» rät, der verlässt den demokratischen Konsens.

Aber reichen solche extremen Beispiele aus, um die gesamte Plattform mit vielen Tausend Posts zu kontaminieren? Eine Plattform, die für Nutzer offen ist und die Inhalte nicht redaktionell bearbeitet? Erschiesst man damit nicht den Boten, der die Botschaften anderer überbringt? Es hätte feinere Werkzeuge gegeben als den groben Holzhammer des Vereinsverbots; strafrechtlich relevante Inhalte können gesperrt und die Betreiber zur Verantwortung gezogen werden.

Das Gespräch darüber, was richtig und was falsch ist, wird eben nicht nur mit umgebundener Krawatte geführt. Die Macht des Kapitals, der Vormarsch rechtsautoritärer Tendenzen – dazu darf man auch radikale Positionen beziehen. Die Antworten des äusseren Rands sind oft nicht sonderlich zielführend. Aber manchmal werden dort die richtigen Fragen gestellt.

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