Den russischen Lügen auf der Spur

Moskautreue Medien greifen EU-freundliche Wahlkandidaten in Frankreich und den Niederlanden an. Diese sind zudem Hackerattacken ausgesetzt.

Von einer «reichen, schwulen Lobby» getragen? Sputniknews schiesst gegen Kandidat Emmanuel Macron. Foto: Toby Melville (Reuters)

Von einer «reichen, schwulen Lobby» getragen? Sputniknews schiesst gegen Kandidat Emmanuel Macron. Foto: Toby Melville (Reuters)

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Es war, gemessen an diplomatischem Kaliber, sehr schweres Geschütz, das Frankreichs Aussenminister da am Wochenende auffuhr gegen Moskau. «Diese Art der Einmischung in das Leben unserer Demokratie», so sprach Jean-Marc Ayrault, «ist inakzeptabel – und ich prangere das an!» Der Sozialdemokrat im ­noblen Sitz des Pariser Aussenministeriums am Quai d’Orsay ist nicht als Poltergeist bekannt. Es muss einiges passieren, um diesen 67-jährigen Vernunftpolitiker in Rage zu bringen. «Frankreich und die Franzosen», wetterte der Minister im Interview mit dem «Journal du Dimanche», «werden es nicht hinnehmen, dass man ihnen ihre Wahl diktiert!»

Für Ayrault scheint die Gefechtslage klar zu sein: Wladimir Putin, der Kreml-Clan und seine staatlich gesteuerten Medien wollen Europa und die EU schwächen – und zu diesem Zweck die Wahl des nächsten Präsidenten in zwei Monaten manipulieren. Beweise? «Es genügt, sich anzuschauen, für welche Kandidaten Russland seine Vorliebe ausdrückt – nämlich Marine Le Pen und François Fillon», sagt der Minister. Gleichzeitig attackiere Moskau Emmanuel Macron, den sozialliberalen Ex-Wirtschaftsminister und alleinigen Pro-Europäer im Wahlkampf.

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Auch Assange mischt wieder mit

Frankreichs Aussenminister artikuliert offen, was vertraulich alle Nachrichtendienste Europas befürchten: Russland will Einfluss nehmen auf die Wahlen in der EU. Mitte März wählen die Niederländer, Ende April die Franzosen, im Herbst die Deutschen. Das Muster ist bekannt, seit November: Der Triumph von Donald Trump war – jedenfalls nach Lesart westlicher Geheimdienste – auch ein russischer Coup. Denn in Moskaus Auftrag, so mutmassen die US-Geheimdienste, stahlen anonyme Hacker brisantes Material von Rechnern der Demokraten, um es dann gegen Hillary Clinton in Umlauf zu bringen.

Dass sein Kandidat Emmanuel Macron zum nächsten Opfer russischer Konspiration wird – genau diese Angst plagt Richard Ferrand: «Clinton bekam ihr Fett weg, jetzt sind wir dran», befürchtet der Generalsekretär von Macrons Bewegung «En Marche» (EM). Ferrand sieht zwei Kanäle, über die Moskau agiert. Ganz öffentlich instrumentalisiere Putin seine servilen Staatsmedien, um Macron mit einer Schmutzkampagne zu schaden. Die zweite Front hingegen – Hackerangriffe auf Server und Rechner von Macrons Wahlkampagne – bleibt unsichtbar und ohne klare Spuren zu den Tätern. «Täglich registrieren wir Hunderte Attacken», sagt Ferrand.

Hinweise auf angebliche Homosexualität gestreut

Russlands sichtbare Diffamierungskampagne erreichte ihren bisherigen ­Höhepunkt am 4. Februar. Da bediente sich Sputniknews, eine regimetreue Moskauer Nachrichtenagentur und Website, des französischen Parlaments-Hinterbänklers Nicolas Dhuicq. Macron sei lebenslang «ein Agent des amerikanischen Bankensystems» gewesen, giftete der erzkatholische Republikaner und Fillon-Fan. Dann orakelte Dhuicq, schon bald würden «fragwürdige Details über sein (Macrons) Privatleben und seine Verbindungen veröffentlicht». Ähnliche Drohungen hatte kurz zuvor Julian Assange verlauten lassen, der Mitbegründer von Wikileaks mit besten Kontakten zu russischen Quellen. Dhuicq wurde bei Sputnik noch deutlicher, er streute Hinweise auf Macrons angebliche Homosexualität ein. Der Himmelsstürmer der Pariser Politik werde in Wahrheit «von einer reichen, schwulen Lobby» getragen.

Zwei Tage vergingen. Zwei Tage, in denen sich Sputniks vermeintliche Enthüllungen hunderttausendfach über Facebook und Twitter verbreiteten. Macron sah sich zur Reaktion gezwungen. Der 39-jährige Kandidat tauchte überraschend bei einer Versammlung Pariser Anhänger in einem Theater auf und verkündete auf offener Bühne, er habe «noch nie im Leben etwas zu verbergen gehabt». Und: «Nein, ich verbringe meine Tage und meine Nächte mit meiner um 24 Jahre älteren Ehefrau Brigitte.» Und auch die Nachrede, er führe ein bisexuelles Doppelleben mit Mathieu Gallet, dem Chef des französischen Radios, seien erfunden.

Angst vor Wahlfälschung

Doch für Macron bleibt die Lage ernst. Längst hat Mounir Mahjoubi, ein Spezialist für Datenschutz und Berater für Macrons Wahlkampf im Netz, die Computer in der Kampagnenzentrale neu sortiert: «Der Rechner für unsere Internetseite hat keinerlei Verbindungen zu unserem internen Netz, nicht zu unseren Daten, nicht zu unseren E-Mails.» Eindeutige Beweise für Hacker haben bisher weder Macrons Kampagne noch Frankreichs Geheimdienste. Und was sie wissen, wollen sie nicht ausplaudern. Auch nicht Ayrault. «Wenn wir preisgeben, was wir über die Cyberangriffe wissen, dann warnen wir nur die Hacker», sagt eine hohe Regierungsmitarbeiterin.

Auch die Niederlande sehen sich als Ziel von Angriffen russischer Hacker. Zwei Gruppen hätten versucht, in die Computer mehrerer Ministerien einzudringen, berichtete die Zeitung «Volkskrant». Das Büro des Ministerpräsidenten sei ebenfalls betroffen gewesen. Es handle sich um dieselben Gruppen – bekannt als Cozy Bear und Fancy Bear –, die die US-Demokraten attackiert hätten. Es sei ihnen aber nicht gelungen, sensible Daten zu erbeuten. Der niederländische Geheimdienst erklärte, Russland versuche seit Jahren, Politik, Kultur und Medien des Landes zu beeinflussen, führte aber keine Beispiele an.

Um mögliche Manipulationen von Wahlmaschinen zu verhindern, soll bei der Wahl Mitte März von Hand ausgezählt werden. Die Ergebnisse werden von Boten zu den regionalen Wahlbüros gebracht. Erst am Schluss kommen Computer zum Einsatz. Genauso versuchte auch Louis Gautier die Franzosen zu beruhigen. «Das Risiko einer Wahlfälschung ist gleich null», beteuerte der Generalsekretär im Verteidigungsministerium. Als Chef von Frankreichs Spionageabwehr baut auch er auf alte Lösungen: «Abgestimmt wird mit Wahlzetteln, und gezählt wird von Hand.»

Erstellt: 24.02.2017, 07:44 Uhr

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