«Die Schotten wären sehr empört»

Regierungschefin Sturgeon drängt auf die Unabhängigkeit Schottlands. Korrespondent Peter Nonnenmacher über die Parlamentsdebatte in Edinburgh und das Gezänk mit London.

Das Unabhängigkeitsreferendum soll zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 stattfinden: Regierungschefin Nicola Sturgeon beim Parteitag der Nationalpartei am Samstag in Aberdeen.

Das Unabhängigkeitsreferendum soll zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 stattfinden: Regierungschefin Nicola Sturgeon beim Parteitag der Nationalpartei am Samstag in Aberdeen. Bild: AFP

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Im schottischen Parlament will Regierungschefin Nicola Sturgeon um ein Mandat für ein neues Unabhängigkeitsreferendum bitten. Wird das Parlament am Mittwoch Sturgeon folgen?
Man kann davon ausgehen, dass es das tut. Ausser Sturgeons Schottischer Nationalpartei (SNP) sind auch die Grünen für die Unabhängigkeit Schottlands. Das reicht für eine parlamentarische Mehrheit. Gegen den Antrag stimmen werden die «unionistischen» Parteien im Parlament, also Konservative, Labour und Liberaldemokraten. Sie werden sich morgen widersetzen, aber anschliessend einen Mehrheitsbeschluss für ein neues Referendum wahrscheinlich akzeptieren.

Wie ist die Stimmung in der schottischen Bevölkerung bezüglich der Referendumsfrage? Gemäss einer «Times»-Umfrage lehnt eine Mehrheit der Schotten die Unabhängigkeit ab.
Den letzten Umfragen zufolge sind etwa 45 Prozent der Schotten für die Unabhängigkeit ihres Landes. Das ist ein Mittelwert – einige Umfragen liegen niedriger, andere tendieren bereits gegen 50 Prozent. 45 Prozent betrug auch der Anteil der Unabhängigkeitsbefürworter beim schottischen Referendum vom September 2014. Interessant ist allerdings, dass bei der Ansetzung jenes Referendums im Jahr 2012 nur etwa 25 Prozent sich für die Unabhängigkeit ausgesprochen hatten. Die Referendumskampagne selbst mobilisierte eine Menge zusätzliche Unterstützung. Das bestärkt Sturgeon in ihrer Hoffnung, es diesmal schaffen zu können.

Welchen Sinn macht das Festhalten von Sturgeon an einer Volksabstimmung, wenn die britische Premierministerin Theresa May ein schottisches Referendum vor dem Brexit kategorisch ausschliesst? Und: Würde das britische Parlament einem Unabhängigkeitsreferendum der Schotten zustimmen?
Das britische Parlament und die britische Regierung dürften Schwierigkeiten haben, den Schotten ein neues Referendum generell abzuschlagen, wenn das schottische Parlament mit einem derartigen Verlangen käme. Theoretisch könnten sie es. Aber das würde zu echter Empörung in Schottland führen – und wäre Wasser auf die Mühlen der SNP. Die Zeitfrage ist ein Problem für Sturgeon. Sie hätte das Referendum gern unmittelbar mit dem Ergebnis der Brexit-Verhandlungen Londons mit der EU verbunden. Das wird May zu verhindern wissen. Aber selbst ein halbes Jahr oder ein Jahr nach dem EU-Austritt könnte sich in Schottland so viel Ressentiment angesammelt haben, dass ein Unabhängigkeitsreferendum Erfolg haben könnte. Aus der EU ausscheiden wird Schottland eh müssen.

Und dann?
Ob Schottland danach zurück in die EU will oder eine Art «Norwegen-Lösung» im Rahmen der Efta anstreben würde, ist noch unklar. Das Ringen um den Termin eines Referendums wird jedenfalls zu einem Hauptstreitpunkt werden in nächster Zeit.

«Die Idee eines ‹föderativen Königreichs› ist interessant, droht aber im Streit zwischen London und Edinburgh unterzugehen.»

Der frühere britische Premier Gordon Brown hat einen als Kompromiss gemeinten Vorschlag gemacht. Seine Idee: Schottland soll weiter dem Königreich angehören und trotz Brexit eigene Verträge mit anderen EU-Ländern abschliessen dürfen. Welche Chancen hat dieser Vorschlag?
Browns Vorschlag wird von beiden Seiten abgelehnt. Labours schottischer Ex-Premier hat noch persönliches Renommee in Schottland, aber wenig politisches Gewicht in London. Seine Idee eines «föderativen Königreichs» ist interessant, droht aber im Streit zwischen London und Edinburgh unterzugehen.

Wäre die schottische Wirtschaft überhaupt bereit für eine Unabhängigkeit?
Das abzuschätzen, ist schwer. Durch den Einbruch des Ölpreises und mit seinem enormen Haushaltsdefizit steht Schottland finanziell schlechter da als noch 2014. Andererseits kann sich bis 2019 oder 2020 wieder manches geändert haben. Die Frage ist natürlich auch, ob die Schotten ein Modell finden können, das ihnen weiter freien Zugang zum EU-Binnenmarkt wie zum Rest des Vereinigten Königreichs gäbe. Präsenz auf dem europäischen Markt und freier Handel mit England wären beide von grösster Bedeutung für ein unabhängiges Schottland. Im Laufe der kommenden Brexit-Verhandlungen Mays mit der EU könnte sich da einiges klären. Darauf wartet auch Sturgeons Nationalpartei.

Erstellt: 21.03.2017, 15:43 Uhr

Peter Nonnenmacher ist Grossbritannien-Korrespondent von Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Zurzeit hält er sich in Edinburgh auf.

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May werde übernächsten Mittwoch einen entsprechenden Brief nach Brüssel schicken, sagt ein Regierungssprecher. Ausserdem sei am selben Tag eine Stellungnahme im Londoner Parlament geplant. «Wir sind an der Schwelle der wichtigsten Verhandlung dieses Landes für eine Generation», erklärte Brexit-Minister David Davies. Verhandlungsziel sei eine neue positive Partnerschaft mit der EU, die allen Nationen und Regionen im Königreich gerecht werde.

«Wir sind bereit, die Verhandlungen aufzunehmen», sagte ein Sprecher der Brüsseler EU-Kommission. «Wir warten auf den Brief.» (vin/sda)

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