Zum Hauptinhalt springen

«Die Schweiz könnte das Vorhaben stoppen»

Bis Ende Jahr will die EU das Bankgeheimnis praktisch abschaffen, das hat sie am Gipfel in Brüssel entschieden. Einen Strich durch die Rechnung machen könnten ihr vier Zwergstaaten, Luxemburg und die Schweiz.

«Die Entscheidung ist noch nicht reif»: Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker gibt sich nach dem Gipfel in Brüssel zurückhaltend. (22. Mai 2013)
«Die Entscheidung ist noch nicht reif»: Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker gibt sich nach dem Gipfel in Brüssel zurückhaltend. (22. Mai 2013)
AFP

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich darauf geeinigt, das Bankgeheimnis bis Jahresende praktisch abzuschaffen. Für den Beschluss verschärfter Regeln über die Weitergabe von Steuerdaten innerhalb der EU «haben wir heute eine Frist bis Jahresende gesetzt», sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy heute Mittwoch in Brüssel nach dem EU-Gipfel. Zudem sollten Verhandlungen mit fünf Nicht-EU-Ländern wie der Schweiz über die automatische Weitergabe von Steuerdaten «so schnell wie möglich abgeschlossen werden».

Die meisten EU-Länder geben automatisch Auskünfte über Zinserträge von EU-Ausländern an deren Heimatländer weiter. Nur Luxemburg und Österreich sperrten sich noch dagegen. In der EU ist zuletzt jedoch ein massiver Druck entstanden, Steuerschlupflöcher zu schliessen und den Anwendungsbereich der Regelung auf weitere Anlageprodukte wie etwa Lebensversicherungen auszuweiten.

Die seit fünf Jahren stockenden Verhandlungen sollen dem Gipfelbeschluss zufolge nun bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Die weitgehende Weitergabe von Steuerdaten innerhalb der EU kommt praktisch der Abschaffung des Bankgeheimnisses für Ausländer gleich. «Es ist höchste Zeit, den Kampf gegen Steuerhinterziehung zu verstärken», sagte Van Rompuy.

«Sie haben die EU in der Hand»

«Die Schweiz und vier Zwergstaaten haben die EU in der Hand», schrieb die französische Nachrichtenagentur AFP danach in ihrem Bericht zum EU-Gipfel in Brüssel. Denn die Schweiz und die Zwergstaaten Liechtenstein, Monaco, Andorra sowie San Marino könnten noch das heute formulierte Vorhaben stoppen, bis Jahresende weitreichende Beschlüsse im Kampf gegen Steuertrickser und Finanzjongleure zu fassen.

«Wenn wir die Menschen ermutigen wollen, ehrlich die Steuern zu zahlen, dann ist es wichtig, dass entschieden gegen Steuerbetrug vorgegangen wird», forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Brüssel von den EU-Ländern. Sie lobte es als einen «Riesenschritt nach vorne», dass die EU nach langer Blockade nun rasch Abkommen mit der Schweiz und den anderen vier Nicht-EU-Ländern über die automatische Weitergabe von Steuerdaten von Anlegern aushandeln will.

Die Kanzlerin pochte aber darauf, auch die dazu bestehenden Regeln zum Informationsaustausch innerhalb der EU in diesem Sinne zu verschärfen und ausser nur Zinsen auch andere Erträge zu erfassen

Das scheiterte in der Europäischen Union bislang an den beiden Steuertrutzburgen Luxemburg und Österreich. Die beiden Länder, die mit Sonderregeln und ihrem sorgsam verteidigten Bankgeheimnis Verschwiegenheit schätzende Anleger aus anderen EU-Ländern anlocken, fürchten um ihr Geschäftsmodell und wollen im Wettbewerb mit europäischen Finanzparadiesen nicht ins Hintertreffen geraten.

Luxemburg sperrt sich

«Ich gehe davon aus, dass wir Ende des Jahres diesen Datenaustausch schaffen und dass dann auch noch zusätzliche Regelungen greifen, etwa mit Drittstaaten», zeigte sich Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann nun auf dem Gipfel zum Einlenken bereit.

Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker blieb hingegen hart: «Die Entscheidung ist noch nicht reif.» Erst wenn es ein Abkommen mit der Schweiz und den anderen vier Ländern gebe, könne Luxemburg entscheiden, «ob und unter welchen Nebenbedingungen» es einer Verschärfung der Regeln gegen Steuerhinterziehung innerhalb der EU zustimme, grummelte Juncker in die Mikrofone der Brüsseler Journalisten.

«Ob die EU die für Jahresende angestrebten Fortschritte im Kampf gegen Steuertrickser macht, hängt von dem Erfolg und der Dauer der Verhandlungen mit den fünf Nicht-EU-Ländern ab», schreibt AFP weiter. Die Zukunft des Bankgeheimnisses hätten durch die Bedingungen Luxemburgs somit nicht die 27 EU-Länder mit ihren rund 500 Millionen Einwohnern in der Hand – «sondern die Schweiz und vier Zwergstaaten».

sda/AFP/fko

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch