Europa-Wahl mit Folgen für die Schweiz

Der Bundesrat dürfte mit der EU nochmals verhandeln wollen. Diese Europa-Wahl könnte nun aber zum Stolperstein werden.

Schweizer Interessen in Brüssel sind derzeit schwierig durchzubringen: Bundeshaus in Bern.

Schweizer Interessen in Brüssel sind derzeit schwierig durchzubringen: Bundeshaus in Bern. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

In der Schweiz dürften einige mit Blick auf das umstrittene Rahmenabkommen das Ende der Ära von Jean-Claude Juncker herbeisehnen. Doch so schnell ist der Luxemburger in Brüssel möglicherweise nicht weg. Eigentlich läuft die Amtszeit des Kommissionspräsidenten am 31. Oktober ab. Die Ergebnisse der Europawahlen vom Wochenende machen aber eine schnelle Einigung auf einen Nachfolger unwahrscheinlich. Gut möglich, dass an Jean-Claude Juncker also bis Ende Jahr oder darüber hinaus kein Weg vorbeiführt.

Der Machtkampf zwischen EU-Parlament und Mitgliedsstaaten um die Nachfolge des Kommissionspräsidenten dürfte schon am Dienstag beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs losgehen. Das EU-Parlament wird darauf pochen, dass es einer der Spitzenkandidaten wird. Doch die Chancen des konservativen Bayern Manfred Weber oder des niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans, Juncker im Amt zu folgen, sind schon am Wahlabend gegen null gesunken.

Liberale skeptisch gegenüber Spitzenkandidaten

Die informelle grosse Koalition, die in Brüssel über Jahrzehnte bestimmt hat, ist de facto abgewählt wurde. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokraten (S&D) haben erstmals im EU-Parlament keine Mehrheit mehr. Sie bräuchten noch zusätzlich die Unterstützung der gestärkten Liberalen, die jedoch dem Verfahren mit den Spitzenkandidaten gegenüber grundsätzlich skeptisch sind.

Die Staats- und Regierungschefs werden dieses Vakuum nutzen und versuchen, einen Kandidaten ihrer Wahl für den wichtigsten Posten in Brüssel durchzudrücken. Im Gespräch sind so unterschiedliche Namen wie die Französin Christine Lagarde, derzeit Chefin des Internationalen Währungsfonds, die Bulgarin Kristalina Georgiewa, ehemalige EU-Kommissarin und derzeit bei der Weltbank, oder der belgische Premier Charles Michel. Wer es wird, ist völlig offen, und auch ganz andere Namen könnten noch ins Spiel kommen.

Längere Blockade wahrscheinlich

Das erhöht die Unsicherheit auch für die Schweiz. In Bern muss man sich jedenfalls auf eine längere Hängepartie einstellen. Eine längere Blockade im Machtdreieck zwischen Kommission, Mitgliedsstaaten und EU-Parlament ist wahrscheinlich. Junckers altes Team ist noch im Amt, aber mit unklarem Ablaufdatum. Wen soll man anrufen, wenn die alten Gesprächspartner schon auf dem Absprung sind und die neuen noch nicht bekannt? Eine Frage, die Schweizer Diplomaten sich wohl stellen müssen. Der Zeitpunkt für Präzisierungen oder Nachverhandlungen beim Rahmenabkommen könnte nicht ungünstiger sein.

In Grossbritannien droht nach dem Abgang von Premierministerin Theresa May Ende Oktober ein harter Brexit. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund dürfte Juncker am Ende seiner Amtszeit kaum zu plötzlicher Flexibilität bereit sein. In London droht ein überzeugter Brexiteer wie Boris Johnson Premierminister zu werden. Und in Bern tut sich die Regierung schwer, sich hinter das Rahmenabkommen zu stellen, das Bundesrat Ignazio Cassis und sein Staatssekretär Roberto Balzaretti ausverhandelt haben. Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass die Kommission auch als Botschaft an Mays mögliche Nachfolger im Amt an der Schweiz ein Exempel statuiert und Ende Juni die Börsenäquivalenz auslaufen lässt.

Liberale und Grüne dürften nicht für Sonderkonditionen einstehen

Aus Sicht der EU geht es darum, den Adressaten in London und in Bern zu signalisieren, dass man es ernst meint mit der Absage an Nachverhandlungen. Hinzu kommen die neuen Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament. Die politische Landschaft ist stärker fragmentiert als je zuvor. Ein Rahmenabkommen müsste am Ende auch vom EU-Parlament ratifiziert werden, doch werden Mehrheiten dort in Zukunft schwieriger zu organisieren sein. EU-Gegner und Euroskeptiker konnten nur moderate Gewinne machen und blieben in vielen Ländern unter den Erwartungen. Kreise in der Schweiz, die auf ein baldiges Ende der EU setzen, dürften enttäuscht sein. Die grössten Gewinne konnten Liberale und Grüne einfahren, Parteien, die für eine stärkere Integration der EU stehen. Die Bereitschaft, der Schweiz oder Grossbritannien Sonderkonditionen zuzugestehen, ist dort eher gering. Die Frage, ob und wie die Schweiz die Beziehung mit ihrem wichtigsten Absatzmarkt um sie herum stabilisieren kann, wird also auf absehbare Zeit nicht verschwinden.

Erstellt: 27.05.2019, 14:57 Uhr

Artikel zum Thema

EU-Vertrag: Das Volk will neue Verhandlungen

Nur 20 Prozent der Bevölkerung sind mit dem Rahmenabkommen in der vorliegenden Form zufrieden. Mehr...

SVP-Bundesräte fordern einen kompletten Neuanfang mit der EU

Die Regierung streitet um ihre Position zum Rahmenabkommen. Den radikalsten Standpunkt vertreten Guy Parmelin und Ueli Maurer. Mehr...

Die EU verliert die Geduld mit der Schweiz

Das klare Bekenntnis des Schweizer Stimmvolks zu Europa ist nicht genug: Brüssel fordert, dass sich der Bundesrat vor dem Sommer hinter das Rahmenabkommen stellt. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Bergungsarbeiten nach Taifun-Katastrophe: Der heftige Wirbelsturm «Hagibis» hinterliess über weite Teile Japans eine Spur der Verwüstung. Die Zahl der Todesopfer ist gemäss eines japanischen Fernsehsenders auf 66 gestiegen. (15. Oktober 2019)
(Bild: Jae C. Hong/AP) Mehr...