«Die Schweiz und die EU sind noch immer weit auseinander»

Für EU-Korrespondent Stephan Israel ist es sicher, dass die EU eine autonome Schutzklausel bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ablehnen wird.

Ernste Mienen: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker informieren zu ihrem Treffen in Brüssel. (21. Dezember 2015)

Ernste Mienen: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker informieren zu ihrem Treffen in Brüssel. (21. Dezember 2015) Bild: Virginia Mayo/Keystone

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga haben nach zehn Monaten Konsultationen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative Bilanz gezogen. Wie ist das Resultat?
Positiv ist, dass man sich auf eine mögliche Grundlage für eine Schutzklausel im Personenfreizügigkeitsabkommen geeinigt hat. Das Problem ist allerdings, dass man bei den Kriterien, bei denen eine solche Schutzklausel aktiviert werden könnte, und wer diese auslösen könnte, nach wie vor weit auseinander ist.

Für Jean-Claude Juncker kommt eine Schutzklausel nur mit Zustimmung der EU infrage. Ist das als Affront gegen die Schweiz zu werten?
Das illustriert nur, wie weit die EU und die Schweiz noch auseinander sind. Aus Brüsseler Sicht ist es selbstverständlich, dass die Schweiz eine Schutzklausel nicht autonom beziehungsweise einseitig auslösen kann. Im Personenfreizügigkeitsabkommen wird explizit auf den Gemischten Ausschuss verweisen. Dort müssten die Vertreter der Mitgliedsstaaten und der Kommission einem Antrag der Schweiz zustimmen.

Gibt es überhaupt noch eine Chance, die Masseneinwanderungsinitiative mit dem Einverständnis der EU umzusetzen?
Beide Seiten haben erklärt, dass sie weiter an einer einvernehmlichen Lösung arbeiten wollen. Man ist sich aber einig, dass dies sehr schwierig sein wird. Sommaruga hat auch ein Scheitern explizit nicht ausgeschlossen. Als zusätzliche Komplikation kommt hinzu, dass die EU der Schweiz eine Schutzklausel nur in Kombination mit einer Einigung bei den sogenannten institutionellen Fragen zugestehen dürfte. Aus Sicht der EU müsste der Europäische Gerichtshof in letzter Instanz entscheiden können, ob die Schweiz eine Schutzklausel zu Recht aktiviert.

Wie geht es nun in den bilateralen Gesprächen weiter?
Die Konsultationen auf Beamtenebene sollen in den nächsten zwei Monaten noch intensiviert werden. Es hat ja im letzten Jahr schon zehn Treffen zwischen den Diplomaten von beiden Seiten gegeben. Bereits Ende Februar will Juncker wieder Bilanz ziehen. Das wird dann allerdings mit Bundespräsident Schneider-Ammann sein.

Wie wird die EU reagieren, wenn die Schweiz einseitig eine Schutzklausel in Kraft setzt?
Das ist derzeit schwer abzuschätzen. Relativ klar ist, dass die Schweiz in diesem Fall Ende 2016 den gleichberechtigten Zugang zum Forschungsprogramm Horizon 2020 verlieren würde. Ebenfalls verunmöglicht würden zusätzliche Abkommen mit Marktzugang, wie bei der Energie oder den Finanzdienstleistungen. Vorstellbar ist zudem, dass die Mitgliedsstaaten mit kleinen Nadelstichen reagieren. Das Klima wäre sicher schwer belastet. Eher unwahrscheinlich ist hingegen, dass die EU-Staaten die Guillotineklausel aktivieren und die Bilateralen I suspendieren.

Erstellt: 21.12.2015, 16:26 Uhr

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