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Die SPD entschärft ihre Forderungen an die Union

Die neue Spitze der SPD kann sich mit dem Wunsch nach einem Regierungsausstieg nicht durchsetzen.

Kaum gewählt, schon hat Saskia Essen die ersten Widerstände aus den eigenen Reihen zu überwinden. Foto: Fabrizio Bensch (Reuters)
Kaum gewählt, schon hat Saskia Essen die ersten Widerstände aus den eigenen Reihen zu überwinden. Foto: Fabrizio Bensch (Reuters)

Die ersten Tage als designierte Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten dürften Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stürmisch vorgekommen sein. Einen «Realitätsschock» nannte es der «Spiegel». Im Wahlkampf hatten die beiden Neuen kein gutes Haar an der Grossen Koalition ihrer Partei mit den Christdemokraten gelassen und klargemacht, dass sie diese am liebsten so schnell wie möglich aufkündigen wollen.

Im Willy-Brandt-Haus, dem Berliner Hauptquartier der SPD, stiessen die Aussenseiter aber sogleich auf Widerstand. Weder sind sie vertraut mit dem Apparat, noch verfügen sie über eine Hausmacht, sieht man einmal vom Büro des Juso-Chefs Kevin Kühnert ab. Das Establishment aber, das sie in der Urwahl der Mitglieder sensationell besiegten, sitzt noch in allen Ämtern: Walter-Borjans und Esken haben nicht nur eine Mehrheit des Vorstands gegen sich, sondern auch den deutschen Vizekanzler, die Minister der Regierung, fast die gesamte Fraktion des Bundestags und die geschlossene Riege der SPD-Ministerpräsidenten der Bundesländer.

Der Druck ist riesig

Und von aussen erhöhte noch der Regierungspartner den Druck. Annegret Kramp-Karrenbauer, die CDU-Chefin, lehnte nicht nur «Nachverhandlungen» des Koalitionsvertrags ab, sie stellte auch klar, dass die vor einem ­Monat vereinbarte Grundrente nur Gesetz würde, wenn sich die SPD klar zur Koalition bekenne. Um die Grundrente hat die SPD seit Jahren gestritten. Dass sie sich zuletzt mit einer Regelung durchsetzen konnte, die deutlich über den Koalitionsvertrag hinausgeht, galt als grosser Erfolg.

Eigentlich wollten die neuen Vorsitzenden in ihrem Leitantrag an den heute beginnenden Parteitag scharfe Bedingungen formulieren, unter denen die SPD doch noch bereit wäre, mit CDU und CSU zu regieren. Es waren die Kernpunkte, für die sie von den Mitgliedern gewählt wurden: die Erhöhung des Mindestlohns von 9 auf 12 Euro die Stunde, zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz von 500 Milliarden Euro über zehn Jahre und die Ver­vierfachung des CO2-Preises auf 40 Euro pro Tonne.

Mit Ausnahme der letzten Zahl finden sich alle Forderungen in dem am Donnerstag vom Vorstand zuhanden des Parteitags verabschiedeten Leitantrag wieder – freilich in deutlich abgeschwächter Form. Aus «roten Linien» wurden mehr oder weniger verbindliche «Ziele», aus «Nachverhandlungen» simple «Gespräche», für die weder Format noch Zeitraum festgelegt wurden. Der Antrag gebe sicher nicht ihre «reine Lehre» wieder, räumte Esken ein. Aber er sei ein «guter Kompromiss» und ein Schritt in die richtige Richtung.

Groko-Gegner enttäuscht

Nach dem Willen der neuen Spitze soll am Parteitag auch noch nicht über die Regierungsbeteiligung entschieden werden. «Es wird niemand erwarten ­können», sagte Walter-Borjans, «dass man heute oder morgen eine Entscheidung trifft, dass man ohne Wenn und Aber in der Koalition bleibt, obwohl noch eine Menge Fragen offen sind und geklärt werden müssen.» ­Indem Esken und Walter-Borjans betonten, wie wichtig jetzt die ­Einigkeit der Partei sei, wiesen sie auf die Gefahr hin, dass ein radikaler Alleingang der neuen Führung die Partei durchaus zerreissen könnte.

Die Regierungsgegner in der Partei reagierten enttäuscht auf die neue Milde der neuen Vorsitzenden. Karl Lauterbach, der in der ersten Wahlrunde ausgeschieden war, sprach quasi von Betrug: «Es darf nicht der Eindruck entstehen, man habe sich mit scharfen Worten gegen die Grosse ­Koalition in Ämter wählen lassen und könne sich danach an nichts mehr erinnern.» Die Logik der Parteientscheidung spreche für einen Ausstieg aus der Regierung, sagte Wolfgang Thierse, der frühere Bundestagspräsident: «Ein Nicht-Ausstieg jetzt beschädigt die Glaubwürdigkeit von Esken/Walter-Borjans.» Ein Ausstieg gefährde dagegen wichtige Erfolge der SPD.

Wie genau die Stimmung ist, wird der Parteitag zeigen. Die Gegner der Grossen Koalition dürften versuchen, den Leitantrag wieder zu verschärfen. Der linke Flügel hat bereits angekündigt, er wolle erreichen, dass der Parteitag verbindlich über den Weiterbestand der Regierung abstimmt – bevor überhaupt Gespräche mit der Union stattgefunden haben. Auch die Frage, wer dritter Stellvertreter der ­neuen Vorsitzenden wird, könnte zeigen, wohin die Reise geht: Um diesen Posten tritt nämlich Juso-Chef und Regierungsgegner Kühnert gegen Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil an.

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