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Die SPD strebt nach linken Ufern

Das neue Führungsduo will mit der Union über «neue Ziele» für die Grosse Koalition verhandeln.

Die Co-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Foto: Fabrizio Bensch (Reuters)
Die Co-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Foto: Fabrizio Bensch (Reuters)

Sechs Tage nach ihrer überraschenden Wahl durch die Mitglieder wurden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken am Parteitag der deutschen Sozialdemokraten in Berlin formell zu neuen Co-Vorsitzenden gewählt.

Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister erhielt fast 90 Prozent der 600 Delegiertenstimmen. Der Schwarzwälder Bundestagsabgeordneten dagegen sprachen nur 76 Prozent der Delegierten das Vertrauen aus – das drittschlechteste Resultat der vergangenen 20 Jahre. Wahrscheinlich machte sich darin die Skepsis bemerkbar, die viele gegenüber Eskens Kompetenz hegen. Und vermutlich auch der Umstand, dass sie sich im innerparteilichen Wahlkampf drastischer als Walter-Borjans für den Austritt aus der Grossen Koalition stark gemacht hatte.

Gegen «schwarze Null»

In ihren Reden hatten die beiden neuen Vorsitzenden für eine linkere Politik geworben und den christdemokratischen Koalitionspartner hart attackiert. Walter-Borjans warf der CDU-Chefin undVerteidigungsministerin ­AnnegretKramp-Karrenbauer vor, sie ­wolle mit ihren Vorschlägen für mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr die Aussenpolitik «militarisieren». Er kritisierte die ­Pläne, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, und rechnete Panzer mit Kitas auf, Haubitzen mit Krankenhäusern. Dem langjährigen CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble warf er vor, Europas Süden mit seiner Austeritätspolitik «kaputtgespart» zu haben.

Frontal griff Walter-Borjans das Dogma der «schwarzen Null»an. Schäuble hatte die Politik eines Haushalts ohne neue Schulden zur Norm gemacht, der sozialdemokratische Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz hatte sie weitergeführt. Aus Sicht von Walter-Borjans verhindert die «schwarze Null» nötige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz: «Wenn die schwarze Null einer besseren Zukunft unserer Kinder entgegensteht, dann ist sie falsch.» Das gelte im Übrigen auch für die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse. Walter-Borjans drohte nicht direkt mit dem Ende der Grossen Koalition. Er machte aber deutlich, dass die SPD in Verhandlungen mit CDU/CSU einen deutlich höheren Mindestlohn, eine massive Investitionsoffensive und einen rigoroseren Klimaschutz fordert. Erst angesichts der Ergebnisse werde man bewerten, ob sich eine Weiterführung der gemeinsamen Regierung bis 2021 lohne. Esken sagte, mit diesem Vorgehen gebe die SPD der Koalition «eine realistische Chance auf Fortsetzung. Nicht mehr, nicht weniger.»

«Rückkehr zu den Wurzeln»

Das neue Duo berief sich immer wieder auf Willy Brandt, der vor einem halben Jahrhundert deutscher Kanzler war, um zu begründen, warum ihr Linkskurs im Grunde eine «Rückkehr zu sozialdemokratischen Wurzeln» sei. 1972 gewann die SPD bei der Bundestagswahl 46 Prozent der Stimmen – mehr waren es nie. Esken sagte, sie «glaube fest daran», dass mit einer linken Politik auch in Zukunft wieder Erfolge möglich seien. Unter ihrer Führung werde die SPD binnen eines Jahres von 15 auf 30 Prozent steigen, das hatte das neue Spitzenduo schon vor dem Parteitag versprochen. Ihrem 15-seitigen Leitantrag, der das Erreichte bilanziert und die neuen ­Ziele für die zweite Regierungshalbzeit formuliert, stimmte der Parteitag nach lebhafter Diskussion nahezu einstimmig zu. Ein Änderungsantrag von Jungsozialisten und Politikern des linken Flügels, schon vor Gesprächen mit der Union die Regierungsbeteiligung aufzukündigen, bekam nur einzelne Stimmen.

Ganz neue Führungsriege

Der Linksruck der SPD fand am Parteitag Niederschlag in der Aufstellung der Führung. Mit der Wahl von Esken und Walter-Borjans an die Spitze verschwanden alle bisherigen Schwergewichte aus der ersten Reihe: Vizekanzler Scholz, aber auch die Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Manuela Schwesig oder Ralf Stegner spielen in der neuen Spitze keine Rolle mehr. Stattdessen wurden die wenig bekannten Klara Geywitz, Bewerbungspartnerin von Scholz um den Vorsitz, Anke Rehlinger und Serpil Midyatli gewählt.

Um eine Kampfwahl zwischen Juso-Chef Kevin Kühnert, der treibenden Kraft hinter dem neuen Spitzenduo, und dem tatkräftigen Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil zu verhindern, wurden kurzerhand beide zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Im achtköpfigen Führungskreis, zu dem auch Generalsekretär Lars Klingbeil gehört, treten Geywitz, Rehlinger, Heil und Klingbeil für die Weiterführung der Grossen Koalition ein.

In welcher Form und in welchem Zeitraum die neue SPD-Führung mit der Union über ihre neuen Forderungen verhandeln will, ist noch unklar. Das Spitzenduo dürfte baldige Gespräche anstreben, andere bremsen eher. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, dass die von der SPD ersehnte Grundrente nicht Gesetz werde, wenn die SPD nicht in der Koalition bleibe. «Es wäre idiotisch», schimpfte deren Architekt Hubertus Heil deshalb, «aus der Koalition auszusteigen, bevor die Grundrente realisiert ist!» Kenner erwarten, dass dies sechs oder sieben Monate dauern könnte.

Gleichzeitig können die neuen Parteichefs ihre Regierungs­kritik auch nicht einfach kassieren, ohne ihre Glaubwürdigkeit zu beschädigen.

Ist die SPD die einzige Partei der Welt, in der die Konter­­­­-re­volution schneller ist als die Revolution? Der Spott war gross, als sich abzeichnete, dass die SPD trotz der Wahl zweier linker Regierungsgegner die Grosse Koalition mit CDU und CSU nicht sogleich verlassen würde. Dabei ist der Entscheid, wie ihn der Parteitag jetzt fällte, vernünftig.

Das Problem der SPD ist, dass sie für einen Ausstieg keinen guten Grund hat – abgesehen von der Unzufriedenheit mit sich selbst und mit ihren Umfragewerten. Die Halbzeitbilanz listet Seiten über Seiten ­«grosse Erfolge» der eigenen Regierungsarbeit auf. Vernünftig ist der Verbleib aber auch, weil die SPD auf mögliche Neuwahlen schlecht vorbereitet ist. Die Neulinge Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans müssen im Amt erst mal ankommen. Sie sind noch nicht in die Lage, die Partei in den Wahlkampf zu führen.

Gleichzeitig können die neuen Parteichefs ihre Regierungs­kritik auch nicht einfach kassieren, ohne ihre Glaubwürdigkeit zu beschädigen. Deswegen werden sie nun mit der Union nochmals über «neue Ziele» reden. Die Drohkulisse, die sie hochziehen, beeindruckt freilich mässig. Auch die Union weiss, dass sich die SPD Neuwahlen eigentlich nicht leisten kann.

Wahrscheinlicher ist also, dass das neue Duo sich mit einigen neuen Kompromissen zufriedengibt. Das wäre allerdings genau die Kombination von hochfliegenden Versprechen und realer Kleinmütigkeit, die die SPD seit Jahren deprimiert. Aus dieser Falle gibt es bis auf weiteres keinen Ausweg – neue Spitze hin oder her.

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