Die Ukraine strebt zurück zum alten Filz

In der neuen ukrainischen Regierung geben die Gefolgsleute von Präsident Petro Poroschenko den Ton an. Das bedeutet faktisch das Ende des Reformprozesses.

Gestützt von den Oligarchen und Petro Poroschenko: Der neue Premier Wladimir Groisman. Foto: Valentyn Ogirenko (Reuters)

Gestützt von den Oligarchen und Petro Poroschenko: Der neue Premier Wladimir Groisman. Foto: Valentyn Ogirenko (Reuters)

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Die Ukraine hat endlich eine neue Regierung. Geschlagene zwei Monate hat das Gerangel um die Macht gedauert. Und dies in einem Land am Rande des finanziellen Zusammenbruchs, in einem Land, das im Osten einen Krieg gegen Russland führt, der erneut zu eskalieren droht. Doch nun wird nach den Worten des neuen Premiers Wladimir Groisman und seines Schutzherrn Petro Poroschenko alles gut. Er werde gegen die drei grössten Gefahren für das Land kämpfen, sagte der frisch gewählte Premier: die Korruption, die Ineffizienz und den Populismus.

Doch im Namen der Reform ist in der Ukraine schon viel gesagt, aber wenig getan worden. Die Schuld am Stillstand der letzten Monate wurde Ex-Premier Arseni Jazenjuk angelastet, der als korrupt gilt. Die Staatsanwaltschaft ist im Besitz von Dokumenten, die belegen sollen, dass er 3 Millionen Dollar Bestechungsgeld angenommen hatte für eine Ernennung an die Spitze eines staatlichen Kommunikationskonzerns.

Oligarchen für Groisman

Der umstrittene Jazenjuk hat als Blitzableiter für alle Kritik an der ukrainischen Führung gedient. Mit seinem Abgang rückt Präsident Poroschenko ins Visier, der mit Groisman seinen Vertrauten an die Macht gebracht hat. Auch der Präsident hat an Popularität eingebüsst, war bisher aber noch immer eine verlässliche Grösse, vor allem für den Westen. Ihm trauten viele zu, das Land aus der Krise zu führen. Man hoffte, dass der Oligarch seine Eigeninteressen hintanstelle, wie er es beim Amtsantritt versprochen hatte, und die anderen Wirtschaftsmagnaten davon überzeuge, dass nach Jahrzehnten der Plünderung die Interessen des Volkes und des Staates in den Vordergrund rücken müssten.

Nun ist diese Hoffnung zerplatzt. Die neue Regierung besteht aus treuen Gefolgsleuten Poroschenkos, von denen keiner das Format oder auch nur den Willen hat, das Land umzukrempeln. Dabei hätte es solche Leute durchaus gegeben. So etwa die in den USA aufgewachsene Finanzministerin Natalija Jaresko, die sich bereit erklärt hatte, Premierministerin zu werden, wenn ihr Kabinett aus politisch unabhängigen Experten bestehe, die niemandem Loyalität schuldeten. Stattdessen wird sie künftig nicht einmal mehr der Regierung angehören, denn die Oligarchen wollen, dass alles beim Alten bleibt: Mindestens 39 Abgeordnete, die von ihnen finanziert werden, haben für Groisman gestimmt und seine Wahl so überhaupt erst möglich gemacht.

Dem Staat Milliarden entzogen

Das eigentliche Drama der Ukraine ist, dass eine kleine Clique das Land politisch und wirtschaftlich nach ihrem Willen und für ihre Zwecke steuert, dass Hinterzimmerdeals und Loyalitäten mehr zählen als das Staatswohl. Zweimal sind die Ukrainer gegen dieses kleptokratische System auf die Strasse gegangen. Dies im Gegensatz zu anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, wo niemand diese Staatsordnung anficht. Doch die ukrainischen Politiker haben diese Chancen nicht genutzt, mit einer breiten Öffentlichkeit und dem Westen hinter sich einen echten Wandel hin zu mehr Transparenz und Demokratie einzuleiten.

Das Machtgerangel in Kiew hat nun auch Poroschenkos Ruf ruiniert. Während der Regierungskrise gab er zwar den Staatsmann, der die Politikergilde zur Raison bringen will, in Tat und Wahrheit hat er aber hinter den Kulissen einen Pakt mit den Oligarchen geschlossen. Und die sogenannten Panama Papers haben zudem eigene Verfehlungen offengelegt: Statt sein Schokoladenimperium Roschen zu verkaufen, hat er sein Business auf die Jungfraueninsel verlegt. Ausgerechnet auf dem Höhepunkt des Kriegs in der Ostukraine, als er das Land zu Opfern auch finanzieller Art aufrief, die Ukrainer mit Sammelbüchsen durch das Land zogen, um ihre lottrige Armee auszurüsten, versteckte der Präsident sein Vermögen und entzog seinem Land Millionen an Steuern.

Diese Praxis der Oligarchen, der sich Poroschenko gemäss den Unterlagen seit 15 Jahren systematisch bedient, kostet die Ukraine laut Experten jedes Jahr rund 11 Milliarden Dollar. Bisher wurde keine Untersuchung eingeleitet gegen den Präsidenten, für den es sich nun auszahlt, dass er die Generalstaatsanwaltschaft gegen alle Widerstände auch aus dem Westen fest im Griff hat.

Zurück zur alten Ukraine

All die hehren Ziele der Revolution wie Demokratie, Gerechtigkeit und Orientierung Richtung Westen haben die letzten zwei Jahre alle Farbe verloren und zerrinnen im alten Grau von Korruption und Vetternwirtschaft.

Und dies, obwohl Europäer und Amerikaner die letzten zwei Jahre viel in die Ukraine investiert haben. Der Westen hat erhebliche Kosten auf sich genommen und den offenen politischen Konflikt mit Russland nicht gescheut, das seinen Einfluss in der Ukraine aufrechterhalten will. Mit massivem Druck hat die EU zwar einzelne Reformprojekte durchgesetzt, so etwa die Pflicht zur Vermögensdeklaration für ukrainische Politiker. Doch einen grundsätzlichen Wandel konnte man trotz dem grossen Engagement nicht anstossen.

Der joviale Petro Poroschenko mag einem sympathischer sein als der steife Wiktor Janukowitsch, den die Demonstranten 2014 mit wochenlangen ­Strassenprotesten aus dem Amt gejagt haben. Doch seine Ukraine unterscheidet sich immer weniger vom alten System, das man auf dem Maidan überwinden wollte. Statt eines modernen, europäisch orientierten Landes droht die Ukraine wieder ein durchschnittliches postsowjetisches Land zu werden. Nicht so schlimm wie Russland oder Weissrussland, aber auch nicht viel besser: korrupt, undemokratisch und, so ist zu befürchten, zunehmend auch wieder autokratisch.

Erstellt: 14.04.2016, 23:03 Uhr

Neue ukrainische Regierung

Nur eine hauchdünne Mehrheit im Parlament

Das ukrainische Parlament hat Wladimir Groisman zum neuen Ministerpräsidenten gewählt und damit die monatelange Regierungskrise beendet. Für Groisman stimmten 257 Abgeordnete. Mit demselben Votum bestätigte das Parlament den Rücktritt von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, der die Regierung seit 2014 geführt hat. Mit 239 Stimmen billigte das Parlament Groismans Kabinett mit 22 Ministern und Vizeregierungschefs. Verteidigungsminister Stepan Poltorak, Innenminister Arsen Awakow und Aussenminister Pawel Klimkin blieben auf ihren für die Sicherheit des Landes zentralen Posten. Der für Verhandlungen mit internationalen Geldgebern wichtige Posten des Finanzministers ging an Alexander Daniljuk, der aus Poroschenkos Präsidialamt stammt. Das Experiment mit Reformern ausländischer Herkunft wurde beendet. Die ­Minister Natalia Jaresko (Finanzen) und Aivaras Abromavicius (Wirtschaft) schieden aus der Regierung aus.

Die neue Führung verfügt nur über eine knappe Parlamentsmehrheit. Nach der Wahl wurde das Programm Groismans erst im dritten Anlauf bestätigt. Poroschenko rief die zerstrittenen Kräfte im Parlament zu konstruktiver Zusammenarbeit auf. «Ich reiche allen Oppositionskräften die Hand», sagte er. Der Präsident betonte aber, dass «niemand gegen das Land stehen» dürfe.

Der 38-jährige Groisman ist der Wunschkandidat Poroschenkos. Schon mit 28 Jahren war der gelernte Schlosser Bürgermeister der westukrainischen Stadt Winnyzja, dem Sitz von Poroschenkos Schokoladenkonzern Roschen. «Die Menschen möchten eine Perspektive haben», sagte Groisman und versprach, dringend nötige Reformen anzupacken. «Wir müssen das Vertrauen der Menschen zurückerlangen.» Die Regierungsarbeit müsse transparent sein. Innert einem Monat wolle er ein Anti-Krisen-Programm vorlegen.

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier begrüsste, dass die Ukraine nach Monaten politischer Un­sicherheit endlich ein neues Kabinett habe. «Der Reformkurs muss jetzt dringend fortgesetzt werden. Die Ukraine hat dabei keine Zeit zu verlieren.» Auch angesichts des Konflikts im Osten mit den von Russland unterstützten Separatisten sei eine handlungsfähige Regierung nötig. Dort sei eine Eskalation der Gewalt jederzeit möglich. (SDA)

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