Die Ukrainer setzen voll auf einen Neuanfang

Die absolute Mehrheit im Parlament gibt Präsident Selenski sehr viel Macht.

Sie haben nicht viel zu verlieren: Wolodimir Selenski (links) und der Rockmusiker und Neu-Parlamentarier Swjatoslaw Wakartschuck (rechts). <nobr>Fotos: Getty Images, Serge Illin</nobr>

Sie haben nicht viel zu verlieren: Wolodimir Selenski (links) und der Rockmusiker und Neu-Parlamentarier Swjatoslaw Wakartschuck (rechts). Fotos: Getty Images, Serge Illin

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Die Ukrainer haben sich für ein spektakuläres Experiment entschieden. Erst wählten sie Ende April den Komiker Wolodimir Selenski zum Präsidenten, jetzt geben sie ihm eine Machtfülle, wie sie noch keiner seiner Vorgänger hatte. Nach Auszählung eines Grossteils der Stimmen zeichnet sich eine absolute Mehrheit für Selenskis Partei im Parlament ab. Sie bräuchte keinen Koalitionspartner.

Die Wähler nehmen ein Risiko in Kauf, denn das Parlament füllt sich nun mit vielen Abgeordneten, deren Namen kaum einer kennt. Neben Selenskis Partei zieht auch jene von Swjatoslaw Wakartschuk, dem beliebtesten Rockmusiker des Landes, ins Parlament ein. Doch das Risiko, das die Ukrainer eingehen, ist durchaus kalkuliert. Sie haben schlicht das Gefühl, nicht mehr viel verlieren zu können.

Seit fast zwei Jahrzehnten erlebt das Land eine Abfolge von Hoffnungen, Brüchen und Enttäuschungen: den Taumel der Orangen Revolution, dann die Fehde ihrer Protagonisten, die Präsidentschaft Janukowitsch, während der das Land zwischen EU und Russland pendelte, ehe es zum Maidan-Protest kam. Nun also das Ende von fünf Jahren Poroschenko, der die immense politische und wirtschaftliche Last des von Russland befeuerten Konflikts im Osten des Landes nicht wirklich abtragen konnte.

Sie sehnen sich nach einem spürbar besseren Leben, möglichst sofort.

Nicht alles ist missglückt in der Ukraine. Es hat sich eine selbstbewusste Zivilgesellschaft etabliert, wie sie kaum ein anderes Land der ehemaligen Sowjetunion vorweisen kann. Die Machtwechsel zeugen von Pluralismus und Wettbewerb, und der aussenpolitische Kurs besteht im mehr oder weniger konstanten Versuch, sich der EU anzunähern, weil diese allen Krisen zum Trotz noch immer Demokratie und Wohlstand verheisst.

Aber das Wahlergebnis spiegelt doch deutlich die Unzufriedenheit mit Strukturen wider, die sich auch in anderen Ländern vor allem im Osten Europas finden: dem grossen Einfluss reicher Unternehmer auf Politik, Justiz und Medien. Schon die Proteste in Tschechien, Rumänien oder Moldau haben gezeigt, dass viele Menschen den mit der Korruption verbundenen Reformstau nicht mehr hinnehmen wollen. Sie sehnen sich nach einem spürbar besseren Leben, möglichst sofort. Gerade die Ukrainer erfahren im Vergleich mit den benachbarten Polen, wie gehemmt die Entwicklung ihres Landes ist.

Selenski hat nun den Auftrag und auch die politischen Instrumente, um einiges von dem nachzuholen, was sein Vorgänger versäumt hat. Am dringlichsten warten die Ukrainer auf einen korruptionsfreien Staat, auf niedrigere Stromrechnungen und höhere Löhne. Schafft Selenski den Bruch mit den Eliten, mehr Transparenz und Vertrauen, kann dies den wirtschaftlichen Wandel der Ukraine beschleunigen.

Selenskis anderes grosses Ziel ist das Ende des Krieges im Osten des Landes. Den Schlüssel dazu hat allerdings nicht er, sondern Russlands Präsident Wladimir Putin in Händen. Und wenn Selenski nicht den Westkurs seines Landes aufgibt – was er wohl nicht tun wird –, dürfte sich an der Lage wenig ändern. Und so bleibt der Weg zum Frieden auch für den neuen ukrainischen Präsidenten unwägbar und weit.

Erstellt: 22.07.2019, 18:50 Uhr

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