«Die Lähmung des Sicherheitsrats ist ein Problem»

UNO-Generalsekretär António Guterres spricht über Krisenherde, Globalisierungsverlierer und den Kampf gegen den Klimawandel.

«Ethische Standards müssen akzeptiert werden»: António Guterres. Foto: Lionel Préau (Riva Press)

«Ethische Standards müssen akzeptiert werden»: António Guterres. Foto: Lionel Préau (Riva Press)

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Herr Generalsekretär, am Donnerstag erhalten Sie den Karlspreis und werden als «Vorkämpfer für ein europäisches Gesellschaftsmodell» geehrt. Ihre Zeit als europäischer Politiker liegt einige Jahre zurück. Was ist von Ihrem Modell geblieben?
Als Premierminister von Portugal habe ich in der Tat die Lissabon-Agenda angesteuert mit drei Zielen: Wir wollten Europa in einen Raum verwandeln, der an Innovations- und Wettbewerbskraft nicht zu übertreffen sein sollte. Gleichzeitig sollten das europäische soziale Modell und das Solidaritätsprinzip innerhalb der Gesellschaft erhalten bleiben. Drittens hatten wir uns vorgenommen, ernsthaft die Umweltdimension zu betrachten.

Das waren die frühen Nullerjahre, alles schien möglich, die Wirtschaft wuchs, und der Kalte Krieg war überwunden. Das klingt wie ein Märchen aus vergangenen Tagen.
Ja, es sind viele Dinge passiert. Die komplexe Geschichte der Europäischen Union hat die Wirkung des Lissabon-Vertrags viel kleiner gemacht, als wir eigentlich gehofft hatten. Ich glaube aber immer noch, dass es ein Konzept für einen Raum gibt, in dem Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie vollständig respektiert werden.

Die Welt ist inzwischen zusammengerückt, aber die Menschen sind auch in Bewegung geraten.
Die politische Gemeinschaft, besonders in Europa, war nicht in der Lage, die Migrations- und Flüchtlingsbewegungen zu steuern. Zu Beginn machte die Zahl der Flüchtlinge 0,2 Prozent der europäischen Bevölkerung aus – das hätte man in einem geeinten Europa leicht bewältigen können. Aber in Ermangelung jedweder europäischen Führung ­sahen die Menschen plötzlich Flüchtlinge in grosser Zahl durch den Balkan ziehen. So entstand der Eindruck, dass niemand verantwortlich war, dass diese Leute überall hinkommen können, dass Werte infrage gestellt, Dörfer und Städte überlaufen würden und dass alles zum Untergang verdammt war . . .

Das tönt sehr heftig.
Der Grad an Unsicherheit ist enorm. Er hat seine Ursache im technologischen Fortschritt und lässt sehr viele Menschen um ihre Berufssicherheit fürchten. Dazu kommen die Schwierigkeiten im Umgang mit der neuen menschlichen Mobilität. Und so ist ein Vakuum entstanden, in dem Populismus gedeihen konnte, aber auch Fremdenfeindlichkeit, in extremerer Spielart weisser Rassenwahn, Neonazitum, traditionelle Formen von Anti­semitismus und auch Islamophobie.

«Der Grad an Unsicherheit ist enorm. Er hat seine Ursache im technologischen Fortschritt.»

Sie beschreiben ausführlich die Menschheitsverirrung der vergangenen zwei Jahrzehnte. Wo liegt die Kur?
Man muss diese Extreme verurteilen, aber wir müssen auch die Ursache betrachten. Wir müssen die Ängste und Sorgen all jener ansprechen, die vom falschen Modell der Globalisierung zurückgelassen wurden. Wir wissen, dass die Dinge zuerst einmal schlechter werden, wenn sich die vierte industrielle Revolution, die digitale Revolution, entwickelt. Wir wissen nicht, ob mehr Jobs geschaffen werden oder mehr Jobs verloren gehen. Aber es wird einen massiven Bruch im Arbeitsmarkt geben, massive Veränderungen bei den Jobs, die auf der Welt noch zur Verfügung stehen. Viele Menschen werden sich mit der Anpassung schwertun.

Und Reden hilft dagegen?
Solange wir nicht in der Lage sind, internationale Organisationen zu reformieren und eine Bereitschaft der Verantwortlichen zu fördern, die Ängste und Sorgen auch anzusprechen, so lange werden wir diesen Populismus sehen. Es muss jetzt nachgedacht und gehandelt werden. Wir müssen unsere Relevanz beweisen und den Menschen klarmachen, dass wir hier sind, um für sie zu arbeiten.

Ist die EU da ein Vorbild?
Die Europäische Union ist in der Lage, eine Antwort auf die Ängste und Spannungen zu geben für all jene, die heute nicht mehr daran glauben, dass die Lösung im Multilateralismus liegt oder von internationalen Organisationen gegeben werden kann – und die morgen gar glauben könnten, dass die Demokratie keine Lösung mehr bietet.

Was bedeutet das für die UNO, wenn sich die grossen Mächte der Kooperation verweigern?
Die Vereinten Nationen sind vieles auf einmal. Ganz offensichtlich haben wir heute ein ernstes Problem, wenn wir die Lähmung des Sicherheitsrats in sehr vielen Krisen auf der Welt betrachten: Libyen, Syrien, Israel und Palästina. Aber die UNO ist gleichzeitig die wichtigste humanitäre Helferin auf der Welt, die jeden Tag Tausende und Abertausende Leben sichert. Und schliesslich ist die UNO eine privilegierte Plattform für Diskussionen. Die UNO übernimmt im Kampf gegen den Klimawandel ganz klar die Führungsrolle. Da bin ich wild entschlossen. Es ist das bestimmende Thema unserer Zeit und hat absolute Priorität.

Guterres will sich gegen den Klimawandel einsetzen: Hier wird er von einem neuseeländischen Aktivisten begrüsst. Foto: Keystone

Verfügen Sie noch über die richtigen Werkzeuge?
Wenn die traditionelle Form der Konfliktregelung etwa durch Konventionen nicht mehr funktioniert, müssen wir neue Formen der internationalen Zusammenarbeit finden, vor allem bei den neuen Technologien und der künstlichen Intelligenz. Ethische Standards müssen von Regierungen, aber auch Firmen, Wissenschaftlern und natürlich der Zivilgesellschaft akzeptiert werden. Die UNO ist heute die vielleicht beste Plattform, wo diese Verabredungen getroffen werden können.

«Wer seine Prinzipien opfert, weil er auf eine Wiederwahl schielt, der ist verloren.»

Ihre Autorität wird untergraben durch Menschenrechtsverletzungen einflussreicher Mitgliedsländer, durch die Zerstörung von UNO-Institutionen wie dem Flüchtlingshilfswerk für Palästinenser UNRWA, durch den Einsatz von Chemiewaffen.
Wir müssen jedem dieser Kämpfe unsere volle Aufmerksamkeit schenken, ohne das Grosse und Ganze aus dem Auge zu verlieren. UNRWA ist zum Beispiel im letzten Jahr noch finanziert worden, entgegen der allgemeinen Erwartung. Wir haben das möglich gemacht. Beim Thema Chemiewaffen haben wir in der Vollversammlung Beschlüsse gefasst, die es uns hoffentlich eines Tages erlauben werden, diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die sich des Einsatzes dieser Waffen schuldig gemacht haben. Und was die Verletzung von Menschenrechten angeht: Ja, Menschenrechte stehen derzeit zurück hinter einer Agenda der nationalen Souveränitätsrechte. Dagegen müssen wir kämpfen. Wir müssen alle mobilisieren, die an die Einhaltung der Menschenrechte glauben, um diesem Trend zu widerstehen.

Ist Ihr Spielraum im Vergleich zu Ihren Vorgängern kleiner geworden?
Der ist ohne Zweifel kleiner als noch vor zehn Jahren.

Würden Sie gern wiedergewählt werden?
Es ist absolut unmöglich, diesen Job zu machen, wenn man auch nur im Mindesten an eine Wiederwahl denkt. Man muss in der Lage dazu sein, das zu tun, was man im jeweiligen Moment für richtig hält. Ansonsten ist man dem Untergang geweiht. Man muss immer das Richtige tun können, es gibt nichts Wichtigeres. Der Gedanke an eine mögliche Wiederwahl darf niemals eine Rolle spielen. Wer seine Prinzipien opfert, weil er auf eine Wiederwahl schielt, der ist verloren. Ich habe in meiner Vergangenheit bewiesen, dass ich mich nicht an die Macht klammere.

Erstellt: 29.05.2019, 16:25 Uhr

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