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Die USA drohen Kiew mit Sanktionen

Bei einem Polizeieinsatz gegen Demonstranten gab es im Zentrum Kiews zahlreiche Verletzte. Die Opposition hat ein Gesprächsangebot von Janukowitsch nun abgelehnt.

Rund 200'000 Menschen demonstrieren für den proeuropäischen Weg: Laserlicht über den Pro-Europa-Demonstranten in Kiew. (15. Dezember 2013)
Rund 200'000 Menschen demonstrieren für den proeuropäischen Weg: Laserlicht über den Pro-Europa-Demonstranten in Kiew. (15. Dezember 2013)
Dmitry Lovetsky, Keystone
Erneuter «Marsch der Millionen» auf dem Maidan: Ein Demonstrant trägt zur Verteidigung einen Helm. (14. Dezember 2013)
Erneuter «Marsch der Millionen» auf dem Maidan: Ein Demonstrant trägt zur Verteidigung einen Helm. (14. Dezember 2013)
AFP
Allgegenwärtig: Demonstranten tragen eine Fahne, auf der die inhaftierte Ex-Premierministerin Julija Timoschenko abgebildet ist. (24. November 2013)
Allgegenwärtig: Demonstranten tragen eine Fahne, auf der die inhaftierte Ex-Premierministerin Julija Timoschenko abgebildet ist. (24. November 2013)
AP Photo
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Angesichts der anhaltenden Proteste in Kiew haben die USA die ukrainische Regierung vor einem Einsatz des Militärs gegen die proeuropäischen Demonstranten gewarnt und mit Sanktionen gedroht. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel warnte seinen ukrainischen Kollegen Pawlo Lebedew, «in irgendeiner Weise» militärische Gewalt anzuwenden. Russlands Präsident Wladimir Putin lud die Ukraine erneut ein, einer von Russland vorangetriebenen Zollunion beizutreten. Die US-Regierung ziehe «bestimmte politische Optionen in Betracht, darunter auch Sanktionen», sagte die Aussenamtssprecherin Jennifer Psaki.

Noch sei aber keine Entscheidung getroffen worden. US-Aussenminister John Kerry hatte sich zuvor «angewidert» über die Polizeigewalt geäussert. Diese sei «weder akzeptabel noch ziemt es sich für eine Demokratie», sagte Kerry. Seine Stellvertreterin Victoria Nuland besuchte die Demonstranten in Kiew.

Polizisten stürmten Platz

Auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, dem Zentrum der seit drei Wochen andauernden Proteste, waren nach einer vergleichsweise ruhigen Nacht am Morgen mehr als tausend Menschen versammelt. Sie hatten in der Nacht neue Barrikaden errichtet und sie mit Schnee und Sandsäcken verstärkt. In der Nacht zuvor hatten die Sicherheitskräfte den Platz gestürmt und einige Barrikaden eingerissen, bevor die Demonstranten sie zum Rückzug zwangen.

Die Proteste hatten sich an der Entscheidung Kiews entzündet, ein Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Dies geschah offenbar auf Druck Moskaus.

Putin lud die Ukraine nun erneut ein, sich der von Moskau vorangetriebenen Zollunion von früheren Mitgliedstaaten der Sowjetunion anzuschliessen. Niemand werde aber zu irgendetwas gezwungen, sagte der russische Präsident in seiner Rede an die Nation. Wenn die ukrainischen «Freunde» eine gemeinsame Arbeit an der Bildung der Zollunion wünschten, sei Russland «bereit, diese auf Expertenebene fortzusetzen».

Janukowitsch will Abkommen unterschreiben

Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch will am kommenden Dienstag nach Moskau reisen. Beide Länder dementierten Berichte, wonach es bei dem Besuch um einen Beitritt zu der von Russland angeführten Zollunion gehen werde.

EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton sagte in Brüssel, Janukowitsch habe bei ihrem Gespräch in Kiew «deutlich gemacht, dass er beabsichtigt, das Assoziierungsabkommen zu unterschreiben». Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sagte aber im ZDF-«Morgenmagazin», Janukowitschs Verlässlichkeit sei «nicht sehr gross». «Man weiss nie, was er zwei Stunden nach einer Zusage macht.»

Der russische Vizeministerpräsident Igor Schuwalow sagte laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, es sei «unmöglich», dass die Ukraine zugleich engere wirtschaftliche Beziehungen mit Russland und der EU eingehe. Russland argumentiert, dass es im Fall einer Öffnung der Ukraine zur EU seine eigenen Handelsbeziehungen mit seinem südwestlichen Nachbarn einschränken müsse. Schuwalow gab zu, dass das Verhalten Moskaus in dem Konflikt «hart» gewesen sei.

AFP/rbi/chk

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