Die verhasste Strahlefrau

Arbeitsministerin Myriam El Khomri hat den härtesten Job in der französischen Regierung. Ein ganzes Land scheint sich gegen sie verschworen zu haben.

«Inkompetent» oder «pragmatisch»? Ministerin Myriam El Khomri. Foto: Yoan Valat (Keystone)

«Inkompetent» oder «pragmatisch»? Ministerin Myriam El Khomri. Foto: Yoan Valat (Keystone)

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Myriam El Khomri lächelt gern und oft. Verrückt ist, dass der Arbeitsministerin das Lachen in den letzten Monaten nicht vergangen ist, obwohl sich ganz Frankreich gegen sie verschworen zu haben scheint. Sie strahlt selbst noch, wenn Premierminister Manuel Valls das neue Arbeitsgesetz per Dekret durchpeitscht. Am Dienstag hat er sich dazu durchgerungen, weil ihm bei der Abstimmung im Parlament die Mehrheit gefehlt hätte. Das Signal ist eindeutig: Es geht ums Ganze. Die Reform soll nicht beerdigt werden – auch auf die Gefahr hin, dass ein Misstrauensvotum das Ende der Regierung bedeuten könnte.

Viele ihrer Vorgänger sind an der Reform des Arbeitsrechts gescheitert. Die Folge ist: Das Regelwerk zählt 12'000 Paragrafen, wiegt anderthalb Kilo, ist viel zu kompliziert. Neun von zehn Einstellungen in Frankreich erfolgen mit befristeten Verträgen. Höchste Zeit ist es für die Reform, und es bleibt symptomatisch für Frankreich, dass selbst eine Kompromisslösung nicht auf demokratischem Weg durchgesetztwerden kann.

El Khomri hätte auch gleich auf einem Schleudersitz Platz nehmen können.

«Das Gesetz ist gerecht und notwendig», sagt Ministerin El Khomri. Die 38-Jährige ist nicht nur die jüngste und am wenigsten erfahrene Ministerin der Regierung Valls, sie ist vor allem diejenige, die das heikelste Amt innehat: Bei knappen zehn Prozent liegt die Arbeitslosenquote in Frankreich. Seit Präsident François Hollande eine mögliche zweite Amtszeit an die Umkehr der Arbeitslosenkurve geknüpft hat, ist es im Arbeitsministerium noch ungemütlicher geworden. El Khomri hätte auch gleich auf einem Schleudersitz Platz nehmen können, als sie im September vergangenen Jahres ihr Amt antrat.

Zu diesem Zeitpunkt kannte sie niemand. Inzwischen kennt El Khomri jeder. Ihr Gesicht, ihr Lächeln, ihren Namen. Aber sie ist nicht nur die bekannteste Ministerin der Regierung, sie ist auch die meistgehasste. «Mein Bekanntheitsgrad ist explodiert, meine Unbeliebtheit auch», scherzt El Khomri.

Der Fehler nach Amtsantritt

Die grosse Mehrheit der Franzosen hält sie für inkompetent und unerfahren. Sechs Monate nach Amtsantritt sickerte ihr Gesetzesentwurf in der Presse durch. Auch die mächtigen Gewerkschaftsbosse erfuhren erst aus den Zeitungen, wie die Reform aussehen sollte. El Khomri hatte es versäumt, sich mit den Sozialpartnern abzusprechen. Kurz nach Amtsantritt hatte sie die Frage, wie oft man einen Zeitvertrag verlängern darf, falsch beantwortet. Das Fernsehinterview schlug Wellen, überall mokierte man sich über sie. Fortan wusste sie, dass man ihr keine Geschenke machen würde. Aber dass es so schlimm kommen würde, hätte sie das gedacht?

Freunde behaupten, El Khomri sei pragmatisch und ausserordentlich optimistisch. Das sind zwei Eigenschaften, die sie im Augenblick gut gebrauchen kann, um die Verbalattacken gegen sie nicht allzu persönlich zu nehmen. Denn das Arbeitsgesetz wirkt auf die Franzosen wie ein rotes Tuch auf einen Stier. Geht es nach den Kritikern, steht der Name El Khomri in Zukunft für: schlechteren Kündigungsschutz, die Entmachtung der Gewerkschaften, die Abschaffung der 35-Stunden-Woche, geringere Abfindungen, kurz für die Liberalisierung des französischen Arbeitsmarktes.

Tausende sind dagegen in den vergangenen Wochen auf die Strasse gegangen. Über 1,3 Millionen Bürger habe eine Petition dagegen unterzeichnet. Auch die unermüdlichen Proteste junger Franzosen der «Nuit Debout» richten sich vor allem gegen die Arbeitsmarktreform. «El Khomri, la connerie», «El Khomri, der Schwachsinn», skandieren Schüler und Studenten auf der Strasse, obwohl gerade ihnen der Zutritt zum Arbeitsmarkt erleichtert werden soll.

Kindheit in Marokko

Es ist kein einfaches Schicksal, das die junge Ministerin hat. Dabei sind die Wortspiele mit ihrem Namen noch das geringste Übel. Seit der Mittelschule, sagt El Khomri, sei sie daran gewöhnt. Trotzdem habe sie nach der Hochzeit nicht den Namen ihres Mannes annehmen wollen. «Nicht, weil das mehr multikulti ist», sagt El Khomri, «sondern weil ich so heisse.» Ihre Kindheit in Marokko wollte sie nie politisch ausspielen.

Aber es bleibt längst nicht mehr bei Wortspielen. Immer öfter kommt es am Rande der Demos zu gewalttätigen Ausschreitungen. Das Gesetz, das ist die traurige Wahrheit, ist längst ein Ventil für die tiefsitzende Unzufriedenheit der jungen Franzosen geworden, der Name El Khomri Synonym für die Hoffnungslosigkeit einer Generation. Die Durchsetzung per Dekret wird die Wut nur steigern. Dabei ist El Khomri in den vergangenen Monaten viele Kompromisse eingegangen.

Es ist wie verhext mit der Regierung Hollande: Sie macht es mal wieder niemand recht. Trotz der monatelangen Verhandlungen scheint am Ende niemand zufrieden. Für die Kritiker geht die Reform zu weit, für die Arbeitgeber nicht weit genug. Die Gewerkschaften sehen das Ende des Sozialstaats besiegelt, Arbeitgeberpräsident Pierre Gattaz hält die Reform für verwässert und nutzlos. Zum krönenden Abschluss wird das Parlament übergangen.

Könnte ein Misstrauensvotum die glücklose Regierung stürzen? Theoretisch schon, vor allem dank Stimmen von Abweichlern aus dem eigenen sozialistischen Lager. In dem Fall, das liess ein Abgeordneter wissen, sei ihnen mit Ausschluss aus der Partei gedroht worden. Das letzte Mal kam es zu solch einem politischen Psychodrama 1962, als Präsident Charles de Gaulle nach einem Misstrauensvotum die Regierung von Georges Pompidou entliess und Neuwahlen ansetzte.

Erstellt: 10.05.2016, 22:30 Uhr

Artikel 49.3

So kann Frankreichs Premier das Parlament aushebeln

Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat gestern angekündigt, die umstrittene Reform des Arbeitsrechts per Dekret durchzusetzen. Es hätte bei der Abstimmung über das Gesetz am kommenden Dienstag im Parlament wohl keine Mehrheit bekommen.

Möglich macht dieses Manöver der Artikel 49.3 der französischen Verfassung. Er erlaubt dem Premier, mit Einverständnis des Ministerrats ein Gesetz ohne Abstimmung im Parlament einzuführen. Manuel Valls benutzt ihn zum zweiten Mal in seiner Amtszeit. Sollte nicht innert 24 Stunden ein Antrag für ein Misstrauensvotum gestellt werden, gilt das Gesetz als verabschiedet. Im aktuellen Fall hat die Opposition bereits einen Antrag eingereicht. Sollte sie die Abstimmung darüber gewinnen, ist das Gesetz ungültig und die Regierung tritt zurück.

Seit 1958 ist Artikel 49.3 schon 85-mal angewandt worden. Nur ein einziges Mal – 1962 unter Charles de Gaulle – kam es in der Folge zu einer Auflösung der Regierung und zu Neuwahlen. (mei)

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