Die Verpackungskünstlerin tritt auf

Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Brüssel mit viel Zuversicht und Elan ihr Team vorgestellt.

«Das ist ein Team, so divers wie Europa»: Ursula von der Leyen im Pressesaal der EU-Kommission. Foto: Virginia Mayo (Keystone)

«Das ist ein Team, so divers wie Europa»: Ursula von der Leyen im Pressesaal der EU-Kommission. Foto: Virginia Mayo (Keystone)

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Selten ist der Pressesaal der EU-Kommission so vollgepackt. Punkt 12 Uhr tritt Ursula von der Leyen durch die hohe Tür auf die Bühne, begleitet von ihrem Pressesprecher, den sie aus Berlin mitgebracht hat, damit bei den ersten Schritten auf neuem Parkett nichts schiefgeht. Wer wird was, ist die grosse Frage. Seit Tagen brodelt in der Brüsseler Blase die Gerüchteküche. Die Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker erweist sich als Verpackungskünstlerin.

Die designierte Kommissionspräsidentin lässt zuerst bunte Diagramme noch ohne Namen auf die Leinwand projizieren. Die Ressorts tragen zum Teil Bezeichnungen, als wären sie von einer Marketing-Agentur ausgedacht. So wird sich neu ein Kommissar um den «Schutz der Europäischen Lebensweise» kümmern. Was das genau soll, bleibt offen. Schliesslich die Schautafel mit den Gesichtern der 26 Kommissare und ihre Zuständigkeiten. «Das ist ein Team, so divers wie Europa, so stark wie Europa», sagt Ursula von der Leyen zufrieden. Sie präsidiert eine Kommission mit beinahe so vielen Frauen wie Männern.

Klimawandel Hauptthema

Jean-Claude Juncker prägte den Slogan von der politischen Kommission, der Kommission der letzten Chance. Bei Ursula von der Leyen ist es schwierig, die eine grosse Überschrift zu formulieren. Sie ist mit einem Feuerwerk von Slogans gekommen: «Wir werden den Klimawandel mutig angehen, unsere Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten ausbauen, unsere Beziehungen zu einem selbstbewussten China definieren und ein verlässlicher Nachbar sein», fasst sie die Aufgabe der künftigen EU-Kommission zusammen. Europa müsse liefern, denn kein Thema werde ohne die EU zu lösen sein: «Wir wollen eine starke geopolitische Kommission.»

Zentrale Figur der Klimapolitik: Frans Timmermans. Foto: Reuters

Wettbewerb und Digitalisierung: Margrethe Vestager. Foto: Keystone

Eine hervorgehobene Position im neuen Team bekommen Frans Timmermans und Margrethe Vestager. Der Sozialdemokrat aus den Niederlanden wird erster Vizepräsident und soll sich um den sogenannten Grünen Deal kümmern, also um die Klimapolitik. Die liberale Dänin war schon in der alten Kommission ein Schwergewicht. Als Wettbewerbskommissarin legte sie sich mit den grossen US-Internetkonzernen an, weshalb selbst US-Präsident Donald Trump sie kennt. Vestager wird ebenfalls exekutive Vizepräsidentin, behält die Zuständigkeit für den Wettbewerb und wird zusätzlich für die Digitalisierung verantwortlich.

Binnenmarkt und Verteidigung: Sylvie Goulard. Foto: Keystone

Zufrieden sein kann auch Sylvie Goulard, eine enge Vertraute von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Sie bekommt das Binnenmarktressort, verstärkt durch eine Generaldirektion für Verteidigungsindustrie und Raumfahrt. Ein klares Zeichen, dass Ursula von der Leyen die Pläne einer europäischen Verteidigungsunion vorantreiben will. Ein Thema, dass auch Emmanuel Macron am Herzen liegt.

Macrons Kommission

Überhaupt wird die EU-Kommission trotz deutscher Präsidentin so «französisch» sein wie schon lange nicht mehr. Nicht Berlin, sondern Macron hat ursprünglich die deutsche Verteidigungsministerin als Juncker-Nachfolgerin ins Gespräch gebracht. Neben Sylvie Goulard gehört Vestager ebenfalls zu Macrons liberaler Parteienfamilie und geniesst dessen Vertrauen. Belohnt wird auch Italiens neue Regierung. Der Sozialdemokrat und frühere Regierungschef Paolo Gentiloni soll Wirtschaftskommissar werden. Sein Job dürfte allerdings nicht einfach werden, wenn Italien demnächst wieder in Konflikt mit den EU-Haushaltsregeln gerät.

Wettbewerbskommissar Paolo Gentiloni. Foto: Reuters

Auch anderswo wurde möglicherweise der Bock zum Gärtner gemacht. So soll die Tschechin Vera Jourova kontrollieren, dass Länder wie Ungarn und Polen sich an gemeinsame Werte halten, obwohl ihr Regierungschef in Prag selber im Clinch mit der Justiz ist wegen möglichem Missbrauch von EU-Geldern. Doch für Ursula von der Leyen spielt die Nationalität ohnehin keine Rolle. Alle Mitglieder ihres Teams seien ganz Europa verpflichtet.

Zwei Stunden lang steht die 60-Jährige Rede und Antwort, ohne Ermüdungserscheinungen zu zeigen oder sich durch kritische Fragen aus der Fassung bringen zu lassen. In ihrer rosa Jacke strahlt sie Selbstvertrauen und Zuversicht aus. Nun muss ihr Team die Anhörungen im EU-Parlament überstehen. Der eine oder andere EU-Abgeordnete wird dort wissen wollen, was an Substanz sich hinter den schönen Formeln verbirgt, bevor Ursula von der Leyen ihr Amt am 1. November antreten kann.

Erstellt: 10.09.2019, 22:00 Uhr

Das Schweiz-Dossier hat «besondere Bedeutung»

Die Frage schien die designierte Kommissionspräsidentin nicht ganz unvorbereitet zu treffen. Es sei noch nicht entschieden, wer für die Schweiz zuständig sein werde, sagte Ursula von der Leyen bei der Präsentation ihres Teams und der Ressortzuteilung. Das Dossier werde aber eine «besondere Bedeutung» haben.

Die Schweiz muss also zumindest nicht fürchten, nach den festgefahrenen Verhandlungen über das Rahmenabkommen ganz vom Radar zu verschwinden. Ob das eine gute oder eine schlechte Nachricht ist, ist eine andere Frage. «Ich glaube, dass die Vertragsverhandlungen sehr gut gewesen sind zwischen der jetzigen Kommission und der Schweiz», sagte Ursula von der Leyen. Sie werde gerne darauf aufbauen.

Ein Neuanfang unter ganz anderen Prämissen steht also offenbar nicht zur Diskussion. Mit Blick auf die Zuständigkeit werden intern dem Vernehmen nach verschiedene Optionen diskutiert, wobei keine aus Schweizer Sicht wirklich vielversprechend ist. Jean-Claude Juncker hatte das Schweiz Dossier vor dem Hintergrund der Brexit-Verhandlungen zur Chefsache gemacht und ein Mitglied seines Kabinetts zum Kontaktmann für Bern bestimmt.

Der Österreicher Johannes Hahn wurde zudem als Gesprächspartner für Bundesrat
Ignazio Cassis designiert. Als Nachfolger für den Erweiterungskommissar ist nun Ungarns früherer Justizminister Laszlo Trocsanyi vorgesehen. Zwar war die Schweizaffinität bei Hahn am Ende nicht von Vorteil. Der wahrscheinliche Nachfolger und Vertraute von Regierungschef Viktor Orban hat aber überhaupt keinen Schweizbezug.

Selbst wenn der umstrittene Kandidat die Anhörung im EU-Parlament übersteht, wird er zudem kein Schwergewicht in der neuen Kommission sein. Gut möglich, dass das Schweiz-Dossier wie vor der Juncker-Ära aber wieder ganz in den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAS) zurückwandert. Ursula von der Leyen habe nach Junckers Frustrationen mit der Schweiz kein Interesse, persönlich viel politische Energie in das Dossier zu stecken, heisst es in Brüssel.

Auf politischer Ebene wäre dann der neue EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell zuständig
und damit Ansprechpartner für Schweizer Besucher. Der bisherige spanische Aussenminister hat sich kritisch über den Umgang in der Schweiz mit katalanischen Separatisten gezeigt. Anders als seine Vorgängerin, die Italienerin Federica Mogherini, soll er immerhin ein Interesse am Dossier haben. Der 72-Jährige gilt aber als Hardliner in Sachen Europäischer Integration, der für Schweizer Wünsche nach mehr Flexibilität kein Gehör haben dürfte.

Stephan Israel

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