Die Wahl gegen den Dominoeffekt

Der Siegeszug der Populisten in Europa ist kein Fatalismus. Die Niederländer könnten heute bei den Parlamentswahlen ein Signal setzen.

Werden sie heute gebremst? Die europäischen Populisten – Frauke Petryund Marine Le Pen vorne links, Geert Wilders in der Mitte – bei einem Treffen im Januar. Foto: Reuters

Werden sie heute gebremst? Die europäischen Populisten – Frauke Petryund Marine Le Pen vorne links, Geert Wilders in der Mitte – bei einem Treffen im Januar. Foto: Reuters

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Mark Rutte selber hat die Parlamentswahlen heute Mittwoch in den Niederlanden zum europaweiten Testfall deklariert. Der Rechtsliberale will, dass sein Land ein klares Signal gegen den Aufstieg der Populisten in Europa setzt: «Das ist die Chance für die Niederlande, den Dominoeffekt des Populismus zu stoppen», spornte Mark Rutte seine Sympathisanten bei einem der letzten Auftritte an.

Die Wahl der Niederländer ist für Mark Rutte und seine Rechtsliberalen (VVD) der Viertelfinal. Frankreichs Entscheid über Marine Le Pens Chancen bei den Präsidentschaftswahlen im April seien der Halbfinal und die deutsche Bundestagswahl im September dann die Entscheidung im Kampf gegen die Populisten. Das war natürlich geschickte Wahlkampfrhetorik. Mark Rutte hat tatkräftig mitgeholfen, den Entscheid zum Duell mit Geert Wilders und dessen Freiheitspartei (PVV) zu stilisieren.

Rutte inszeniert sich geschickt

Rutte inszeniert sich auf der Zielgeraden geschickt als erfahrener Staatsmann, der es mit der Ikone der europäischen Rechtspopulisten aufnimmt. Auf der einen Seite der rechtsliberale Regierungschef als Mann der Erfahrung. Auf der anderen Seite der ewige Herausforderer Geert Wilders als Mann, der für Gefahr und Chaos steht. Ob das Kalkül aufgeht, wird sich heute Abend zeigen. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass Mark Rutte seine Wette gewinnt und seine Rechtsliberalen stärkste Kraft bleiben.

Unabhängig von der Wahlkampfrhetorik hat Mark Rutte recht, dass sein Sieg ein Signal über die Niederlande hinaus wäre. Es wäre ein Zeichen, dass der Vormarsch der Populisten nicht unaufhaltsam ist. Das Bild vom Siegeszug passt in den Niederlanden ohnehin nicht richtig. Gemäss den letzten Umfragen kann die Freiheitspartei von Geert Wilders mit einem Ergebnis deutlich unter 20 Prozent rechnen. Nicht mehr, als Wilders bei früheren Wahlen auch schon hatte. Und ohnehin werden auch diesmal wieder 80 Prozent der Niederländer nicht Wilders, sondern zum Teil dezidiert proeuropäische Liberale oder weltoffene Linksgrüne wählen.

Der Wind hat gedreht

Interessant ist, wie sehr auch der niederländische Viertelfinal heute eine europäische Wahl ist. Nicht nur in den Niederlanden waren es zuerst die Populisten von rechts und manchmal auch links aussen, die Europa zum Thema gemacht haben. Wenn auch in erster Linie als Feindbild. Der Brexit und die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten schienen EU-Gegner und Freunde der nationalen Abschottung zum Auftakt dieses Wahljahrs zusätzlich zu beflügeln. Der Wind hat aber inzwischen gedreht. Der Fall der Niederlande könnte jetzt erstmals zeigen, dass Trump und Brexit Europas Rechtspopulisten wie Geert Wilders eher schaden als nützen.

Es sei nicht die Zeit für Experimente, sagt Rutte selber. Die Unsicherheit um den Austritt der Briten aus der EU und die Startschwierigkeiten des neuen amerikanischen Präsidenten wirken abschreckend. Wilders, der seine Fraktion wie ein Sekte führt und einziges Mitglied seiner Partei ist, zieht zwar mit stets radikaleren Parolen immer wieder aufs Neue Aufmerksamkeit auf sich. Aber Lösungen hat er keine zur Hand, geschweige denn Partner. Das hat sich inzwischen herumgesprochen.

Umso mehr könnten jetzt Trump und Brexit den gegenteiligen Effekt auslösen und zur Mobilisierung jener führen, denen die Populisten Angst machen. Die grosse Mehrheit will keinen niederländischen Trump und sicher nicht die Grundlage für den Wohlstand infrage stellen. Der Abgesang auf die EU könnte sich also nach dem Final beziehungsweise den Wahlen in den drei Gründungsmitgliedern als verfrüht erweisen. In Frankreich hat Stand heute Emmanuel Macron sicher die weitaus besseren Chancen auf den Sieg im zweiten Wahlgang vom Mai als Marine Le Pen.

AfD aus dem Fokus gedrängt

Der nächste französische Präsident könnte also am Ende sogar ein dezidiert proeuropäischer Sozialdemokrat sein. Ähnlich in Deutschland, wo der Aufstieg von Frauke Petry und ihrer Alternative für Deutschland (AfD) lange ungebrochen schien. Derzeit deutet in Deutschland einiges auf ein klassisches Duell zwischen der Christdemokratin Angela Merkel und dem Sozialdemokraten Martin Schulz hin, was die AfD und ihre Themen vorerst aus dem Fokus verdrängt hat. Bis im Herbst kann allerdings noch viel passieren.

In den Niederlanden hat die Konfrontation mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan um die Auftritte seiner Minister kurz vor der Entscheidung noch einmal eine überraschende Dynamik ausgelöst. Diese dürfte aber vor allem Mark Rutte nützen, der als Regierungschef harte Kante zeigen und gleichzeitig Ruhe bewahren konnte. Heute geht es jetzt zuerst einmal um den Viertelfinal. Damit nimmt ein merkwürdiger Wahlkampf ein Ende, in dem es vor dem Hintergrund von niedriger Arbeitslosigkeit und kräftigem Wachstum vor allem um nationale Identität gegangen ist.

Geert Wilders wird die Niederlande nie regieren. Aber er hat im einst liberalen Musterland die letzten Jahre die Themen gesetzt. Jetzt, da fast alle anderen Parteien darauf drängen, dass sich Zuwanderer anzupassen haben oder sonst besser wieder gehen, könnte die Ikone von Europas Rechtspopulisten überflüssig werden.

Erstellt: 14.03.2017, 20:01 Uhr

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