Die Wahrheit kann Russland egal sein

Russland zeigt, dass es zivile Opfer in Kauf nimmt, um seine Machtansprüche durchzusetzen. Das zeigt sich sowohl in der Ukraine als auch in Syrien.

Ein Wrackteil der im Juli 2014 abgeschossenen Maschine der Malaysia Airlines. Foto: Dimitri Lovetsky (Keystone)

Ein Wrackteil der im Juli 2014 abgeschossenen Maschine der Malaysia Airlines. Foto: Dimitri Lovetsky (Keystone)

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Diese Propagandaschlacht hat Russland verloren. Es besteht kein Zweifel mehr: MH 17 wurde von einer BUK-Rakete abgeschossen, die kurz zuvor aus Russland in das Rebellengebiet in der Ukraine gebracht worden war und sofort danach wieder auf russisches Gebiet abgezogen wurde. Tatsächlich hatten die Aufständischen direkt nach dem Abschuss über den «Erfolg» gejubelt – in der Annahme, dass sie eine ukrainische Transportmaschine getroffen hatten. Als klar wurde, dass 298 Menschen auf einem zivilen Linienflug umgebracht worden waren, wurden die Jubelmeldungen aus den sozialen Medien entfernt.

In den letzten Tagen lancierte Moskau erneut «exklusive Informationen», die schon im Voraus die Veröffentlichung der niederländischen Strafuntersuchung zum Abschuss des Fluges MH 17 infrage stellen sollten. So wollte die russische Firma, die Flugabwehrraketen des Typs BUK herstellt, belegen, dass die Boeing 777 der Malaysia Airlines im Juli 2014 nicht von einer modernen Rakete abgeschossen wurde, sondern von einer älteren BUK-Version, über die auch die Armee der Ukraine verfügt.

Täglich wird geschossen

Keine Einsicht also von russischer Seite. Putin weigert sich, seine Politik im Osten der Ukraine zu ändern. Das Friedensabkommen von Minsk, das von Frankreich und Deutschland zusammen mit der Ukraine und Russland ausgehandelt wurde, hätte schon längst zu einem echten Waffenstillstand und Regionalwahlen in den abtrünnigen Gebieten führen sollen. Stattdessen wird täglich geschossen.

Für Russland ist der Konflikt ein Druckmittel nicht nur gegen die Regierung in Kiew, sondern auch gegen die Nato, die EU und den Westen insgesamt. Es schürt Spannungen innerhalb der westlichen Bündnisse und stärkt sein eigenes Gewicht im internationalen Machtgefüge. So hat die EU zwar Sanktionen gegen Russland verhängt, die durchaus schmerzhaft sind (und gerade verlängert wurden). Doch innerhalb der EU gehen die Meinungen darüber stark auseinander. So hat Deutschland mehrfach vorgeschlagen, Sanktionen schrittweise zu lockern, parallel zu Fortschritten bei der Umsetzung des Minsk-Abkommens. Die Deutschen wollen so Gesprächs­kanäle mit Russland offen halten.

Polen und die baltischen Staaten sind ganz anderer Meinung. Ihre harte Haltung gegenüber dem mächtigen Nachbarn im Osten, der ihre Gebiete Jahrzehnte kontrollierte, ist auch in der Nato zu spüren. Das Militärbündnis sah sich zuletzt gezwungen, auf Druck dieser Länder zusätzliche Truppen im Osten Europas zu stationieren – was von Russland als zusätzliche Provokation betrachtet wird.

So ist der Konflikt im Osten der Ukraine längst zu einem Element des internationalen Kräftemessens zwischen Russland, den USA und Europa geworden. Der Abschuss von Flug MH 17 war zwar vermutlich ein tragisches Versehen von Rebellen, die mit einem komplizierten Luftabwehrsystem nicht umzugehen wussten. Doch Russland zeigt immer wieder, dass es zivile Opfer in diesem Ausmass durchaus in Kauf nimmt, um seine Machtansprüche durchzusetzen – das belegen Angriffe auf Hilfskonvois, Märkte oder Spitäler in Syrien.

Die Ukraine und Syrien

Eine lokale Lösung in der Ostukraine ist kaum noch denkbar ohne Fortschritte bei anderen Konflikten mit russischer Beteiligung. Bisher hat der Westen jedoch noch keine Antwort auf das skrupellose Vorgehen der Russen gefunden. Insofern kann den Machthabern in Moskau die Wahrheit über den Abschuss von MH 17 egal sein.

Erstellt: 29.09.2016, 22:03 Uhr

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