Pompeo wirft Iran «Mord-Feldzug in ganz Europa» vor

Der US-Aussenminister sucht in Polen Verbündete gegen den Iran. Mehrere europäische Staaten sehen darin den Versuch, den Kontinent zu spalten.

US-Aussenminister Mike Pompeo (r.) bei seinem gestrigen Nato-Truppen-Besuch im Nordosten Polens. Foto: Tomasz Waszczuk (EPA, Keystone)

US-Aussenminister Mike Pompeo (r.) bei seinem gestrigen Nato-Truppen-Besuch im Nordosten Polens. Foto: Tomasz Waszczuk (EPA, Keystone)

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Zwei Antworten gaben amerikanische Diplomaten nach dem Rückzug von Präsident Donald Trump aus dem Atomabkommen mit dem Iran auf die Frage, wie das Weisse Haus gedenke, die Europäer für seine «Kampagne des maximalen Drucks» gegen Teheran zu gewinnen. Die einen zuckten resigniert mit den Schultern. Die anderen erklärten, die Europäer brauchten halt noch ein bisschen Zeit zum Schmollen, bis auch sie auf die harte Linie einschwenken würden.

Man werde zunächst die Verbündeten in Asien überzeugen, dann seien die Europäer an der Reihe. Man sehe die Bedrohung durch den Iran ja ganz ähnlich, nur bei der Wahl der Mittel gebe es halt verschiedene Ansichten.

Nun schien Aussenminister Mike Pompeo der Zeitpunkt offenbar gekommen. Während einer Reise durch neun arabische Staaten im Januar kündigte seinMinisterium an, die USA würden zusammen mit Polen ein Aussenministertreffen in Warschau ausrichten. Pompeo war da gerade in den Golfstaaten und sagte freimütig, dass der Iran zentrales Thema der Konferenz sein werde.

Zukunft des Friedens

Offiziell hiess es, man wolle mit mehr als 70 überwiegend westlichen und arabischen Staaten beraten, wie sich eine «Zukunft des Friedens und der Sicherheit» im Nahen Osten befördern lasse. Die USA hätten da ja so ihre Erfahrungen, ätzte ein Diplomat aus einem europäischen Land mit Blick auf die mit Lügen gerechtfertigte Irak-Invasion 2003.

In wichtigen europäischen Hauptstädten nahm man das Treffen als Versuch wahr, die Europäer zu spalten und die ­Willigen unter ihnen für den US-Kurs zu gewinnen – man fühlt sich an Donald Rumsfelds «Koalition der Willigen» gemahnt sowie an sein Diktum vom alten und neuen Europa.

Mit Argwohn beobachtet man auch, wie Pompeo rechtspopulistische Regierungen wie die in Ungarn oder Polen umgarnt. Die Anwesenheit von Vizepräsident Mike Pence und Trumps Nahost-Berater und Schwiegersohn Jared Kushner sollte den Druck offenkundig noch steigern, die politische Bedeutung unterstreichen, die Washington der Veranstaltung beimisst.

Doch statt Geschlossenheit zu produzieren, legt das Treffen, das Mittwochabend mit einem Dinner begann, einmal mehr den tiefen Dissens zwischen der Trump-Regierung und den wichtigsten US-Verbündeten in Europa offen; China und Russland boykottieren die Konferenz.

Frankreich, dessen Präsident Emmanuel Macron es mit einer Männerfreundschaft zu Trump versuchte, schickt nur den politischen Direktor des Aussenministeriums. Aus Berlin kommt Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt. Der britische Aussenminister Jeremy Hunt hat seine Teilnahme bestätigt, aber erst als die Ausrichter sich entgegen ihren ursprünglichen Plänen bereit erklärten, eine Diskussion zum Krieg im Jemen auf die Tagesordnung zu setzen.

Sanktionen unterlaufen

Die drei Länder hatten kürzlich in Paris eigens eine Zweckgesellschaft gegründet, um nach europäischem Recht legale Geschäfte mit der Islamischen Republik abwickeln zu können. Letztlich dient sie dazu, dass Unternehmen die amerikanischen Finanz- und Wirtschaftssanktionen unterlaufen können.

Kein Konzern und keine Firma, die nennenswerte Geschäftsinteressen in den USA hat, wird davon Gebrauch machen – aber das politische Signal ist verheerend für Trump. Und die Europäer hoffen, Handel zumindest in dem Umfang erhalten zu können, den es auch vor Abschluss des Atomabkommens gab, obwohl damals auch in der EU Sanktionen galten.

Schon in Asien hatten enge Alliierte wie Japan und Südkorea Ausnahmegenehmigungen beantragt, um weiter Öl aus dem Iran importieren zu können. Und entgegen aller Brachialrhetorik aus Washington, die Einfuhren müssten auf null heruntergefahren werden, erteilte Washington sie.

Selbst Mitveranstalter Polen, nach den Worten von Aussenminister Jacek Czaputowicz einer der engsten Verbündeten von Trumps Amerika, müht sich nach Kräften, den Eindruck einer Anti-Iran-Konferenz zu vermeiden. Polen unterstütze das Atomabkommen, sagte er, und stimme nicht mit dem Ansatz der amerikanischen Iranpolitik überein. Der Iran hatte zuvor den polnischen Botschafter in Teheran ins Aussenministerium einbestellt.

Sollte ursprünglich über die Weiterverbreitung von Raketen, Terrorismusunterstützung und andere Dinge mehr geredet werden, die Washington dem Iran vorwirft, wird jetzt vor allem auf Drängen Polens auch über den Friedensprozess in Nahost diskutiert, über den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat, über Syrien und den Jemen. «Wirklich gute Ergebnisse» erhofft sich Pompeo von den Debatten an diesem Donnerstag, wie er sagte. Weder er noch Czaputowicz aber beantworteten die entscheidende Frage: was konkret sie sich von dem Treffen erwarten. Normalerweise sind bei solchen Konferenzen Abschlusserklärungen weitgehend vorher ausgehandelt.

Nur ein Zirkus?

So aber wird es massgeblich um die öffentliche Wahrnehmung gehen – von einer PR-Veranstaltung ist die Rede. Der iranische Aussenminister Mohammed Jawad Sarif spricht gar von einem ­«Zirkus».

Ein Gewinner der Warschauer Zusammenkunft könnte indes Israels Premierminister Benjamin Netanyahu sein. Er soll mit hochrangigen Vertretern arabischer Staaten an einem Tisch sitzen und könnte so einmal mehr demonstrieren, dass Israels Isolation in der Region durchbrochen ist – und seine Einschätzung des Iran als Bedrohung weithin geteilt wird. Netanyahu hatte gestern allerdings mit drastischen Worten für Aufsehen gesorgt: In einem von seinem Büro verbreiteten Video sprach er von einem «Krieg» gegen den Iran. Sein Büro löschte das Video anschliessend und schwächte die Aussage ab.

Pompeo warf dem Iran derweil vor, «einen Mord-Feldzug in ganz Europa» durchzuführen. Die Bedrohung durch die Instabilität im Nahen Osten bezeichnete er am Mittwoch in der US-TV-Nachrichtensendung PBS NewsHour als real.

Der Iran habe auf die unruhige Region enormen Einfluss, und zwar keinen guten. Es gebe gemeinsame Interessen zwischen den Saudis, den Emiraten, Bahrain, Jordanien und den Israelis, die alle verstünden, dass ihre Nationen vom Iran bedroht seien. Die Europäer seien ebenfalls gefährdet. «Iran führt einen Mord-Feldzug in ganz Europa durch. Das ist ein globales Phänomen», sagte Pompeo.

Erstellt: 13.02.2019, 21:39 Uhr

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